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CO2-Steuer in Österreich ab Juli 2022: Die wichtigsten Infos im Überblick

CO2-Steuer in Österreich ab Juli 2022: Die wichtigsten Infos im Überblick

Ab Juli 2022 sollen CO2-Emissionen in Österreich 30 Euro pro Tonne kosten. Diese „CO2-Steuer“ wird sich auch an den Zapfsäulen bemerkbar machen.

Online Redaktion
Veröffentlicht am 09.03.2022

Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) ist ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform, die die Regierung im Oktober 2021 präsentierte. Ab Juli 2022 sollen CO2-Emissionen demnach 30 Euro pro Tonne kosten.

Damit orientiert sich Österreich an Deutschland. Wie bei unseren Nachbarn soll der CO2-Preis auch hierzulande Jahr für Jahr angehoben werden (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro) und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Bei starken Energiepreisveränderungen kann es durch einen sogenannten Preisstabilitätsmechanismus allerdings auch zu einem langsameren oder schnelleren Anstieg des CO2-Preises kommen. 

Für die Verbraucher:innen wird sich die neue CO2-Steuer bei den Heiz- und Treibstoffkosten bemerkbar machen. Um die finanzielle Mehrbelastung auszugleichen, wird mit dem CO2-Preis auch der regionale Klimabonus eingeführt – je nach Wohnort und dessen Anbindung an das Öffi-Netz erhalten in Österreich lebende Erwachsene jährlich zwischen 100 und 200 Euro, für Kinder gibt’s 50% Aufschlag (Details siehe unten).

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CO2-Steuer macht Treibstoff teurer

Autofahrer:innen sind von der Neuerung unmittelbar betroffen: Der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 wird unter anderem die Preise an den Zapfsäulen steigen lassen. Geben die Hersteller den Preis direkt an die Verbraucher:innen weiter, kommen noch 20 Prozent Mehrwertsteuer dazu – das entspricht also insgesamt 36 Euro pro Tonne CO2.

Voraussichtliche Preisanstiege

Wie hoch der Preisanstieg mit der Einführung der CO2-Steuer konkret ausfallen wird, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO berechnet. Demnach wird der Einstiegssatz einen Preisanstieg von 7,7 Cent (inkl. MWst.) je Liter Benzin und 8,8 Cent (inkl. MWSt) je Liter Diesel zur Folge haben.

Für Erdgas werde der Preis vorerst um 7,3 Cent (inkl. MWSt.) je m³ steigen, beim Heizöl ist ein Preisanstieg von 9,7 Cent (inkl. MWSt.) zu erwarten.

Mit der geplanten jährlichen Anhebung der CO2-Steuer werden auch die Treibstoffpreise Jahr für Jahr weiter steigen. Dem WIFO zufolge sind folgende Preisanstiege (inklusive Mehrwertsteuer) aufgrund des CO2-Preises zu erwarten:

CO2-PreisBenzinDieselErdgasHeizöl
2022: 30€/t+7,7 Cent/Liter+8,8 Cent/Liter+7,3 Cent/m³ +9,7 Cent/Liter
2023: 35€/t+9,0 Cent/Liter+10,3 Cent/Liter+8,5 Cent/m³ +11,4 Cent/Liter
2024: 45€/t+11,5 Cent/Liter+13,3 Cent/Liter+10,9 Cent/m³ +14,6 Cent/Liter
2025: 55€/t+14,1 Cent/Liter+16,2 Cent/Liter+13,4 Cent/m³ +17,9 Cent/Liter
Quelle: WIFO-Berechnungen basierend auf Emissionsfaktoren des UBA

Regionaler Klimabonus als versuchter Ausgleich

Um diese finanzielle Mehrbelastung auszugleichen, wurde im Zuge der ökosozialen Steuerreform auch die Einführung des so genannten „regionalen Klimabonus“ beschlossen. Dieser wird, je nach Hauptwohnsitz und dessen Anbindung an den öffentlichen Verkehr, in vier Stufen gestaffelt:

  • 100 Euro pro Jahr: Wien
  • 133 Euro pro Jahr: 106 Gemeinden, darunter das Wiener Umland, die Landeshauptstädte inkl. einiger Umlandgemeinden, Wels, Steyr, Krems, Wr. Neustadt, Leoben, Lienz sowie das Rheintal.
  • 167 Euro pro Jahr: 443 Gemeinden, darunter etwa Amstetten, Bad Ischl, Leibnitz, Villach oder Wolfsberg.
  • 200 Euro pro Jahr: 1.545 Gemeinden, darunter etwa Feldkirchen in Kärnten, Deutschlandsberg und Strasshof an der Nordbahn.
  • Für Kinder gibt’s 50% Aufschlag.
  • Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkung erhalten unabhängig vom Wohnort den höchsten Klimabonus (200 Euro).
Der regionale Klimabonus soll die durch die CO2-Steuer entstehenden Mehrkosten ausgleichen.

Mit dem regionalen Klimabonus sollen die Mehrausgaben durch die CO2-Steuer beim Heizen und Autofahren ausgeglichen bzw. abgemildert werden. Die oben angeführten Beträge gelten für die erste „Phase“ ab Juli 2022, der Klimabonus soll mit der CO2-Bepreisung ab 2023 angehoben werden. Weitere Details sind im Klimabonusgesetz nachzulesen

» Nähere Informationen zum regionalen Klimabonus ab 2022 [Höhe, Voraussetzungen, Auszahlung etc.] gibt’s hier.

(Vorerst) keine Änderungen beim Dieselprivileg

Das so genannte Dieselprivileg, dessen Ende im Zuge der Steuerreform ebenfalls erwartet wurde, wird aber zumindest vorerst noch bestehen bleiben. Die Mineralölsteuer auf Diesel fällt im Vergleich zu Benzin niedriger aus.

Kritik an der CO2-Bepreisung

Die Details zur CO2-Bepreisung wurden nach der Bekanntgabe im Oktober 2021 teilweise gut aufgenommen – etwa von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten -, aber auch vielfach kritisiert. Der ÖAMTC erachtete es zwar als positiv, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, mit dem regionalen Klimabonus eine höhere Entlastung erhalten. Allerdings kritisierte der Klub, dass nicht berücksichtigt wurde, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ohnehin bereits für den CO2-Verbrauch zur Kasse gebeten werden, etwa durch die NoVA oder die Mineralölsteuer. Der ARBÖ wies darauf hin, dass die Regierung bereits 19 Steueranpassungen für den Kauf, Besitz und Betrieb eines Kraftfahrzeugs bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt oder beschlossen habe.

Andere wiederum – darunter Greenpeace, GLOBAL2000 oder der Verkehrsclub Österreich VCÖ – kritisierten den Einstiegspreis von 30 Euro für eine Tonne CO2 als zu niedrig, um einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können.

Wird die Einführung der CO2-Steuer verschoben?

Insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die darauf zurückzuführenden Energiepreisanstiege werden jetzt vermehrt Forderungen laut, die Einführung der CO2-Steuer zu verschieben.

Einem entsprechenden „Diskussionsbeitrag“ der Wirtschaftskammer erteilte Vizekanzler Werner Kogler in der ZIB 2 am 7. März aber eine Absage: Er hielte die Einführung der CO2-Bepreisung mit Juli 2022 nach wie vor für sinnvoll. Der Fokus solle angesichts der aktuellen Situation eher darauf gelenkt werden, die Energiewende in Österreich möglichst rasch herbeizuführen. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte in einem Interview mit der Zeitung „Heute“ bereits bestätigt, dass der CO2-Preis fix bereits heuer eingeführt werde. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck plädierte – ebenfalls im Gespräch im „Heute“ -, dafür, „dass man die Situation sehr genau beobachtet.“

Auch der ARBÖ sprach sich angesichts der Rekordhöhen bei den Treibstoffpreisen erneut für eine Verschiebung der CO2-Bepreisung aus. Ebenso der ÖAMTC, der zur raschen und unkomplizierten Entlastung der Autofahrer gleich ein ganzes Maßnahmenpaket vorschlug: Das Pendlerpauschale solle demnach erhöht und auf eine einkommensunabhängige und kilometergenaue Berechnung umgestellt werden. Das Kilometergeld solle auf mindestens 50 Cent je Kilometer steigen. Alternativ zur Verschiebung der CO2-Bepreisung hielte oder ÖAMTC auch eine Senkung der Mineralölsteuer für sinnvoll.

Die Arbeiterkammer forderte erneut Entlastungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Diese sollen etwa eine „einfachere, ökologischere und gerechtere“ Gestaltung des Pendlerpauschales mit kilometerabhängiger Absetzbetrag anstelle der jetzt gültigen gestaffelten Freibeträge, eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von derzeit 20 auf 10 Prozent sowie eine Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent umfassen.

Die FPÖ will die CO2-Bepreisung gleich komplett abschaffen. Die SPÖ schlug vor, bei der CO2-Steuer das „Verursacherprinzip“ zu berücksichtigen – so sollen etwa Mieter:innen, die keinen Einfluss auf die Art der Heizung in ihren Wohnungen haben, eine Refundierung der Kosten von den Vermieter:innen erhalten.

Von wiederum anderer Seite kam Kritik an der Kritik: So bezeichnet die Klimaschutzorganisation Greenpeace die Forderung nach einer Verschiebung der CO2-Abgabe als kurzsichtig und klimaschädlich und betont, dass dadurch die fossile Abhängigkeit von anderen Staaten verlängert würde. Der Dachverband Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich ob der Forderungen „äußerst irritiert“ und betont, „dass sowohl die Bepreisung von CO2 als auch ein wirksames Energieeffizienzgesetz wesentliche Säulen für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität und für die Energiewende sind.“

Ob sich die Regierung von der Kritik doch noch beeindrucken lässt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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