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Steuerreform: CO2-Bepreisung in Österreich ab Juli 2022

Steuerreform: CO2-Bepreisung in Österreich ab Juli 2022

Ab Juli 2022 kosten CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne. Der Preis soll jährlich angehoben werden und wird sich auch an den Zapfsäulen bemerkbar machen.

Online Redaktion
Veröffentlicht am 06.10.2021

Am 3. Oktober präsentierte die Regierung ihre ökosoziale Steuerreform. Ein Kernstück der Reform, die kommendes Jahr in Kraft treten soll, ist die CO2-Bepreisung: Ab Juli 2022 kosten CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne. Damit orientiert sich Österreich an Deutschland. Wie bei unseren Nachbarn soll der CO2-Preis auch hierzulande Jahr für Jahr angehoben werden (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro) und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen.

Treibstoff wird teurer

Der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 wird sich beim Heizen, aber auch an den Zapfsäulen bemerkbar machen. Geben die Hersteller den Preis direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter, kommen noch 20 Prozent Mehrwertsteuer dazu, die Privatkunden für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zahlen müssen – das entspricht also insgesamt 36 Euro pro Tonne CO2.

Verschiedene Angaben beim Preisanstieg

Darüber, wie stark der Treibstoffpreis steigen wird, kursieren verschiedene Angaben. Einer Schätzung der Energieagentur zufolge werden die Kosten für einen Liter Benzin im kommenden Jahr um 6,8 Cent exklusive MwSt. bzw. 8,16 Cent inklusive MwSt. steigen, wie die APA berichtet. Für Diesel und Heizöl steigt der Preis dieser Schätzung zufolge um 9,6 Cent je Liter inklusive MwSt.

Weitere Berechnung

Der Standard beruft sich auf Berechnungen des Klimaökonomen Stefan Schleicher, der eine Preissteigerung zwischen 10 und 11,3 Cent für Benzin bzw. Diesel errechnet hat. Fest steht, dass mit der jährlichen Anhebung der CO2-Steuer auch die Treibstoff-Preise weiter steigen werden.

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“Regionaler Klimabonus” als versuchter Ausgleich

Um diese finanzielle Mehrbelastung auszugleichen, wurde im Zuge der ökosozialen Steuerreform auch die Einführung des so genannten “regionalen Klimabonus” beschlossen. Dieser wird, je nach Wohnort und dessen Anbindung an den öffentlichen Verkehr, in vier Stufen gestaffelt:

  • 100 Euro pro Jahr: Wien
  • 133 Euro pro Jahr: 106 Gemeinden, darunter das Wiener Umland, die Landeshauptstädte inkl. einiger Umlandgemeinden, Wels, Steyr, Krems, Wr. Neustadt, Leoben, Lienz sowie das Rheintal.
  • 167 Euro pro Jahr: 443 Gemeinden, darunter etwa Amstetten, Bad Ischl, Leibnitz, Villach oder Wolfsberg.
  • 200 Euro pro Jahr: 1.545 Gemeinden, darunter etwa Feldkirchen in Kärnten, Deutschlandsberg und Strasshof an der Nordbahn.
  • Für Kinder gibt’s 50% Aufschlag.

Mit dem regionalen Klimabonus sollen die Mehrausgaben durch den CO2-Preis beim Heizen und Autofahren ausgeglichen bzw. abgemildert werden. Auch der Klimabonus soll mit der CO2-Bepreisung ab 2023 angehoben werden.

Die regionale Differenzierung wurde seit Bekanntgabe der Details vielfach kritisiert. Als Beispiel für die als ungerecht angesehene Verteilung wird häufig die Ketzergasse an der Grenze zwischen Wien und Niederösterreich ins Treffen geführt, wo die Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern mit ungerader Hausnummer 133 Euro erhalten weil sie sich bereits in Niederösterreich befinden, die Wienerinnen und Wiener in den Häusern mit gerader Hausnummer aber nur 100 Euro bekommen. In Raasdorf bei Wien mit Bahnhof auf der Strecke Wien–Bratislava und weniger als fünf Kilometer von der Seestadt Aspern und deren U2-Station entfernt gibt’s dafür ebenso wie in Aderklaa den maximalen Klimabonus in Höhe von 200 Euro – das entspricht der Klassifizierung der abgelegensten Gemeinden des Landes.

(Vorerst) keine Änderungen beim Dieselprivileg

Das so genannte Dieselprivileg, dessen Ende im Zuge der Steuerreform ebenfalls erwartet wurde, wird aber zumindest vorerst noch bestehen bleiben. Durch die niedrigere Mineralölsteuer auf Diesel im Vergleich zu Benzin ist dieser an den österreichischen Zapfsäulen billiger.

Das Weiterbestehen des Dieselprivilegs ist den Grünen ein Dorn im Auge, jedoch habe sich die ÖVP bei diesem Thema “trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter” bewegen lassen, wie der grüne Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig im Gespräch mit der APA sagte. Die Grünen wollen jedenfalls weiter auf ein Aus des Dieselprivilegs drängen: Es sollte auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2024, der Vergangenheit angehören, so Weratschnig. Auch das Ende für das sogenannte “Dienstwagenprivileg” – die Bevorteilung von Dienstwägen – wollen die Grünen durchsetzen.

Kritik an CO2-Bepreisung

Die bekanntgegebenen Details zur CO2-Bepreisung wurden teilweise gut aufgenommen – etwa von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten -, aber auch vielfach kritisiert. Der ÖAMTC erachtet es zwar als positiv, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, mit dem regionalen Klimabonus eine höhere Entlastung erhalten. Allerdings kritisiert der Klub, dass nicht berücksichtigt wurde, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ohnehin bereits für den CO2-Verbrauch zur Kasse gebeten werden, etwa durch die NoVA oder die Mineralölsteuer.

Der ARBÖ weist darauf hin, dass die Regierung bereits 19 Steueranpassungen für den Kauf, Besitz und Betrieb eines Kraftfahrzeugs bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt oder beschlossen habe.

Andere wiederum – darunter Greenpeace, GLOBAL2000 oder der Verkehrsclub Österreich VCÖ – kritisieren den Einstiegspreis von 30 Euro für eine Tonne CO2 als zu niedrig, um einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können.

Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass die Steuerreform Verschlechterungen für Pendler und für Mieter, die mit Öl- und Gas heizen, mit sich bringen wird. Für Pendlerinnen und Pendler schlägt die AK eine Reform des Pendlerpauschale Richtung Pendlerabsetzbetrag vor.

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