Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel und Benzin in Österreich
Was ist eigentlich die Mineralölsteuer, wie hoch fällt diese aus, wie beeinflusst sie die Treibstoffpreise und warum wird sie immer wieder diskutiert?
Diesel und Benzin unterliegen in Österreich der Mineralölsteuer (MöSt). Diese Verbrauchsabgabe fällt für Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe an, die in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingebracht werden, und ist im Mineralölsteuergesetz geregelt. Autofahrer:innen bekommen die Mineralölsteuer beim Tanken zu spüren: Die Abgabe fließt in die Spritpreise mit ein.
Benzin- und Dieselpreise im Überblick behalten: Unseren Online-Spritpreisrechner findet ihr hier.
Höhe der Mineralölsteuer für Diesel und Benzin in Österreich
Die Mineralölsteuer beträgt in Österreich je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent. Damit ist die MöSt auf Diesel je Liter um 8,5 Cent niedriger als auf Benzin, was sich üblicherweise auch bei den Preisen an den Zapfsäulen bemerkbar macht – obwohl Diesel aktuell sogar teurer ist als Benzin. Erhöht wurde die Mineralölsteuer in Österreich zuletzt im Jahr 2011.
Die Mineralölsteuer ist eine von drei österreichischen Pkw-Steuern neben der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer.
„Dieselprivileg“
Dieselfahrer:innen zahlen wie oben angeführt 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer je Liter Kraftstoff als all jene, die Benzin tanken müssen. Das so genannte Dieselprivileg macht sich üblicherweise auch an den Zapfsäulen bemerkbar: Der Verkehrsclub Österreich VCÖ errechnete Anfang 2022, dass Diesel im Vorjahr mit rund 660 Millionen Euro steuerlich begünstigt wurde. 2021 sei Diesel in Österreich an der Zapfsäule im Schnitt um rund sechs Cent pro Liter billiger als Eurosuper gewesen, so der VCÖ in einer im Jänner veröffentlichten Aussendung. Aktuell ist an den Zapfsäulenpreisen aber nichts mehr von einem Dieselprivileg spürbar, obwohl die steuerliche Ungleichheit weiterhin besteht (siehe unten).
Diskussionen um Angleichung der Mineralölsteuer
Eine Angleichung des Mineralölsteuersatzes von Diesel an jenen von Benzin wird immer wieder heiß diskutiert. Eigentlich war das Aus für das so genannte „Dieselprivileg“ im Zuge der ökosozialen Steuerreform erwartet worden, die die Regierung am 3. Oktober 2021 vorgestellt hat. Da diesbezüglich aber keine Einigung mit der ÖVP erzielt werden konnte, bleibt es zumindest vorerst bestehen.
Einfluss durch CO2-Bepreisung
Die CO2-Bepreisung, deren Einführung für Juli 2022 geplant ist, wird Berechnungen des Wirtschaftsinstituts WIFO zufolge eine stärkere Preiserhöhung bei Diesel als bei Benzin mit sich ziehen. Demnach werde der Dieselpreis aufgrund der neuen „CO2-Steuer“ 2022 um 8,8 Cent je Liter steigen, bei Benzin liegt der erwartete Preisanstieg bei 7,7 Cent je Liter.
Diesel aktuell teurer als Benzin
Mittlerweile bewegen sich die Diesel- und Benzinpreise auf einem ähnlichen (rekordhohen) Niveau. Im Zuge der rasanten Energiepreisanstiege vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wurde Anfang März erstmals die Zwei-Euro-Marke je Liter geknackt.
Aktuell ist sogar Diesel teurer als Benzin, die geringere Mineralölsteuer wird von den hohen Marktpreisen mehr als ausgeglichen. Die Ölpreise kommen derzeit an die Rekordwerte aus dem Jahr 2008 heran – ein Trend, der sich wohl noch weiterhin fortsetzen wird.
Forderungen nach Senkung der Mineralölsteuer
Dementsprechend rücken die Diskussionen um eine mögliche Abschaffung des Dieselprivilegs aktuell in den Hintergrund. In Hinblick auf die derzeit verzeichneten Rekordwerte bei den Spritpreisen werden immer mehr Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer laut, was sowohl die Diesel- als auch die Benzinpreise betreffen würde. Konkrete Pläne dazu gibt es aber nicht.
Auch Senkung der Mehrwertsteuer gefordert
Den Rufen nach einer vorübergehenden Senkung oder gar Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin erteilte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bereits eine Absage: Eine Mehrwertsteuer-Senkung für Sprit sei in Hinblick auf das EU-Recht nicht möglich. Die SPÖ hatte eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin bis Jahresende gefordert, die FPÖ wollte eine Halbierung der MwSt. nicht nur auf Spritpreise, sondern auch auf Lebensmittel. Auch aus den Reihen der ÖVP werden vermehrt Stimmen laut, die eine Steuersenkung befürworten.
Das Wirtschaftsinstitut WIFO erachtet Steuersenkungen auf fossile Energie hingegen als eher ungeeignet, um Haushalte zu entlasten. Zum Einen sei es fraglich, ob Steuersenkungen überhaupt an die Konsument:innen weitergegeben würden. Zum anderen würden durch weitergegebene Steuersenkungen vor allem all jene entlastet werden, die viel Energie verbrauchen, wie Margit Schratzenstaller vom WIFO im Ö1-Mittagsjournal sagte. Das seien eher Haushalte mit höheren Einkommen, weshalb eine solche Maßnahme nicht sozial treffsicher sei. Durch den Tanktourismus würden zudem auch ausländische Unternehmen nicht unerheblich profitieren. Das WIFO plädiert dafür, die Mittel lieber für treffsicherere Maßnahmen zu verwenden – als Beispiele nennt Schratzenstaller etwa eine Senkung der Einkommenssteuer in den unteren und mittleren Tarifzonen oder eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge. Zudem brauche es langfristig Maßnahmen, um den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen.