Aktueller Stand und ein wenig Polemik: Die deutschen Autobahnmaut
Die Autobahnmaut in Deutschland ist noch immer beschlossene Sache. Doch gute Nachricht für die Autofahrer: die CSU ist für die Umsetzung zuständig. Ein Kommentar.
++ Update am 18.6.2019 ++
EuGH kippt deutsche Pkw-Maut, den Beitrag dazu hier lesen.
Kurzes Update: Seit 31. März 2017 ist die Autobahnmaut (für Ausländer) in Deutschland beschlossene Sache. Zumindest passierte sie an diesem Tag den Bundesrat. Das damals genehmigte Modell war bereits eine Version, die von der EU abgerundet wurde. Noch vor der Bundestagswahl gab es eine Ausschreibung für die Umsetzung.
Die Autobahnmmaut ist beschlossene Sache
Seitdem hat sich wenig getan. Alexander Dobrindt, der alte CSU-Verkehrsminister, wurde durch Andreas Scheuer, den neuen CSU-Verkehrsminister, ersetzt. Der bekam auch gleich die Dinge umgehängt, die sein Vorgänger nicht geregelt bekam. Vor allem Dieselgate und marode Straßen trotz Milliardenüberschüssen im Haushalt.
Das ist im deutschen Verkehrsministerium so Tradition. Das hat zuvor schon Peter Ramsauer, der ganz alte CSU-Verkehrsminister, mit Dobrindt so gemacht, als der den stockenden Breitband-Ausbau, den Berliner-Flughafen und das Dauerthema Deutsche Bahn weitergereicht hatte. Von all diesen Problemen wurde noch kein einziges gelöst. Dagegen ist die Autobahnmaut nachgerade ein Prestigeprojekt.
Österreich hat Klage eingereicht
Noch. Denn das kleine Problem könnte sich zu einem Debakel auswachsen. Österreich hat bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, der sich die Niederlande anschließen wollen. Einen Gerichtstermin gibt es noch nicht, das Verfahren wurde allerdings mit zwei Jahren angesetzt.
Der Hintergrund ist, dass Menschen, die in Deutschland leben, die Maut mit ihrer Kfz-Steuer verrechnen können, was Ausländer (z.B. Österreicher und Holländer) nicht machen können. Damit würden EU-Ausländer in Deutschland schlechter gestellt, was das EU-Recht nicht zulässt. Das sagt, dass jeder, der die deutsche Autobahn benutzt, auch Maut bezahlen müsste. Oder eben nicht.
Widerstand in Deutschland
Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Denn viele Autofahrer müssten mehr Maut als Kfz-Steuer zahlen. Somit könnten sie den steuerlichen Mehraufwand nicht mehr verrechnen. Dazu kommt, dass dieses System einen unglaublichen bürokratischen Aufwand nach sich zieht. Und zu guter Letzt gibt es erhebliche Zweifel an den geplanten Netto-Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr.
Schon jetzt hinkt die CSU ihren Mautplänen hinterher. Dobrindt hatte 2014 angekündigt, dass am 01. Januar 2016 die Maut gelten werde. Das hat nicht geklappt. In der vorgelegten Prognose für die geplanten Einnahmen ist von 2019 die Rede. Ein Datum, das Scheuer sicherheitshalber gar nicht kommentiert. Der merkt nur an, dass die Maut „auf jeden Fall in dieser Wahlperiode“ eingeführt werde. Die endet 2021.
Alles nur ein Missverständnis
Wir glauben ohnehin, dass es sich um ein sprachliches Missverständnis handelt. Der Begriff „Ausländer-Maut“ stammt von der CSU. Das ist die bayerische Ausgabe der CDU. Die verstehen unter „Ausländer“ aber eben auch Hessen, Hamburger oder Franken (und die leben im gleichen Bundesland) – also eh fast alle Deutschen. Auch hierzulande ist das Thema hochgekocht. Wahrscheinlich aber eher weniger wegen der paar Euro, die es abzudrücken gäbe, sondern wohl eher, weil sich der Österreicher nur ungern als Ausländer bezeichnen lässt. Das Trennende ist eben die gemeinsame Sprache. Wir haben auch die Lösung für das Problem: Man zahl keine Maut, sondern kauft sich Privilegien. Das hat noch immer funktioniert. Wir schlagen ein vierstufiges System vor.
Unsere Lösung für das Mautproblem
Economy-Pickerl: Für 100 Euro im Jahr gibt es eine Vignette für die rechte Spur. Das so genannte Eco-Pickerl. Besitzer dürfen auf die Autobahn, aber nur auf die rechte Spur. Kleben sie hinter einem Lkw, sparen sie im Windschatten außerdem Sprit.
Eco+ Pickerl: Für 250 Euro im Jahr gibt es das Eco-Plus-Pickerl. Das ist ein Economy-Pickerl mit der Erlaubnis Lkw zu überholen, wenn die Autobahn dreispurig ist.
Business-Pickerl: Für 500 Euro im Jahr gibt es die Business-Vignette. Sie erlaubt dem Fahrer, die mittlere Spur zu benutzen. Sollte die Autobahn nur zweispurig sein, darf er links fahren. Bekommt er eine Lichthupe ins Genick gefeuert, muss er nach rechts.
First-Pickerl. Für 2500 Euro pro Jahr gibt es das First-Pickerl. First-Besitzer dürfen alle Spuren benutzen, sind aber angewiesen, den linken Fahrstreifen zu benutzen. Sie unterliegen dem neu geschaffenen Linksfahrgebot. Besitzer eines First-Pickerl dürfen außerdem an Raststätten gratis auf die Toilette.
Überwacht wird die Einhaltung des Systems direkt vom Bordcomputer und seinen Sensoren und Kameras (wer keine hat, kriegt auch kein Pickerl). So ließen sich Warnsignale einblenden, wenn die Technik erkennt, dass man zu weit links oder rechts fährt. Der Strafzettel würde an den Fahrzeughalter geschickt werden, das System bucht die Summe ohne die Möglichkeit eines Widerspruchs direkt per App ab.
