CC0

Österreichs Klage erfolgreich: EU-Gerichtshof stoppt deutsche Pkw-Maut

Österreich klagte – und bekam vom Europäischen Gerichtshof recht: Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstoße gegen EU-Recht.

Veröffentlicht am 18.06.2019

Der geplanten Pkw-Maut in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs einen Riegel vorgeschoben. Die geplante Abgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verstößt gegen EU-Recht, wie die EU-Richter in einem am Dienstag, den 18.6. veröffentlichten Urteil festhielten. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung gewissermaßen rückzuerstatten. “Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt”, heißt es im Urteil. Sie verstoße damit gegen EU-Recht.

Übersicht der Pkw-Maut in Europa

(c) Grafik: APA / Margret Schmitt

Mehr zum Thema
9 Antworten zur deutschen Pkw-Maut
Deutsche Mautpläne

Sieg vor dem EuGH für Österreich

Österreich, das vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben hatte, errang mit der Entscheidung einen Sieg vor dem EuGH. In Österreich gab es zur EuGH-Entscheidung heute freudige und erleichterte Reaktionen.

Die Pressemitteilung des EuGH findet ihr als pdf-Datei hier.

Deutsche Pkw-Maut: EuGH als “Airbag für europäische AutofahrerInnen”

“Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen”, kommentierte SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er sei froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind. Die NEOS jubelten über das “klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen”. Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. Auch der Auto-kritische Verkehrsclub VCÖ zeigte sich über das Urteil erfreut. Für die Arbeiterkammer ist das Urteil ein “Sieg der europäischen Idee”.

Deutsche Pkw-Maut ist “erledigt”

Einen neuen Anlauf für die vom EuGH gekippte Pkw-Maut in Deutschland scheint es zumindest im absehbarer Zeit nicht zu geben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will selbst für den Klimaschutz keine Abgabe für Autos, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. “Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist.”

Vorteile für deutsche Fahrzeugbesitzer

Die Pläne für die Pkw-Maut sahen vor, dass alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzer eine Jahresvignette von höchstens 130 Euro zu entrichten hätten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge war eine Gebühr lediglich im Fall einer Autobahnbenützung vorgesehen – wahlweise in Form einer Zehntages-, Zweimonats- oder Jahresvignette. Parallel dazu hatte Deutschland vorgesehen, seinen Landsleuten die Vignette über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurückzuerstatten.

“Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit”

Die EU-Richter kamen in ihrem Urteil (C-591/17) nun zu dem Schluss, dass dies “eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt”. Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Freier Warenverkehr gefährdet

Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Zudem seien die Maßnahmen geeignet, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern.

Wo Österreich nicht recht gegeben wurde

Nicht recht gab der EuGH dem Vorbringen Österreichs, wonach auch die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Abgabe diskriminierend seien. Dabei handelt es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.

Klage aus dem Jahr 2017

Österreich hatte im Jahr 2017 beim EuGH geklagt, Verkehrsminister war damals Jörg Leichtfried (SPÖ). Im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des Gerichtshofs vorgeschlagen, Österreichs Klage abzuweisen. Der Vorschlag des Generalanwalts ist für die Richter nicht bindend, in rund 80 Prozent der Fälle folgen sie allerdings – anders als in diesem Fall – seiner Rechtsansicht.


Schlagworte:
Voriger
Nächster