Diesel-Verbote und Co.: Der „Aktionsplan“ des Verkehrsministeriums im Überblick

Am Dienstag ist der Startschuss für die Erarbeitung des „Aktionsplan für Sauberen Verkehr – Mobilitätswende 2030“ gefallen. Das Verkehrsministerium will die Emissionen aus dem Verkehr bis 2030 um ein Viertel senken. Ein Verbot von Autos mit Verbrennermotoren schloss Minister Jörg Leichtfried (SPÖ) nach dem ersten Arbeitstreffen mit verschiedenen Dialogpartnern einmal mehr dezidiert aus.

Diesel-Verbot: Was soll der Aktionsplan bewirken?

Der Plan soll dazu dienen, dass Österreich die Klimaziele im Verkehrsbereich schafft. Leichtfried will, dass es gelingt, abgasfreie Autos bis 2030 derart leistbar und praxistauglich zu machen, damit dann freiwillig – und ohne irgendwelche Verbote – nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge zur Neuzulassung angemeldet werden. Dafür soll es bis 2020 rund 5.000 öffentlich zugängliche E-Auto-Ladestationen geben. Derzeit sind es laut Ministerium rund 2.600. Abseits des Individualverkehrs sieht der Aktionsplan laut Ministerium vor, dass die Fahrzeugflotten von Bund und Ländern abgasfrei und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Wie soll die Mobilitätswende in Österreich herbeigeführt werden?

2030 soll sich „eine Familie, die über den Kauf eines Neuwagens nachdenkt, freiwillig für ein E-Auto entscheiden, weil es alltagstauglich, zuverlässig und leistbar ist'“, so Leichtfried in einer Aussendung. „Wir wollen die Mobilitätswende für Österreich. Dazu müssen wir jetzt die Pflöcke einschlagen. Es braucht dafür saubere Autos, aber auch mehr Geld für die Öffis und eine bessere Infrastruktur, etwa E-Tankstellen flächendeckend in ganz Österreich.“ Summen wurden nach dem ersten Arbeitsgespräch – der Plan soll bis Herbst 2018 stehen – noch keine genannt. Unabhängig von den Neuwahlen soll der Prozess weiterlaufen. Es geht um E-Mobilität, Investitionen in öffentlichen Verkehr und Infrastruktur, Güterverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr, Carsharing-Modelle, Raumordnung sowie Anreiz- und Finanzierungssysteme für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität.

Wie sollen die Ziele erreicht werden?

Im Oktober wird von Leichtfried erst einmal ein sogenannter Sachstandsbericht beauftragt. Dieser erfasse den Status quo und prüfe, welche Maßnahmen sich eigneten, um die im Aktionsplan genannten Ziele zu erreichen. „Dabei werden Wirkung, soziale Verträglichkeit und Kosten analysiert, zum Beispiel ob die Zahl der E-Ladestationen ausreicht, welche rechtlichen Änderungen es braucht, um Heim-Ladestationen auch in Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen und wie das finanziert werden kann“, teilte das Ministerium mit.

Wird es Diesel-Verbote geben?

Statt „Wahlkampfgetöse“ forderte der SPÖ-Minister „eine sachliche Diskussion und vernünftige Lösungen für die Österreicher“. Die Autofahrer, die „im guten Glauben“ einen Diesel gekauft hätten, müssten geschützt werden, daher werde es keine Verbote geben. „Wir müssen aber mit den Abgaswerten herunterkommen.“ Das bedeute „strengere Vorgaben für die Hersteller und scharfe Kontrollen in ganz Europa“. Damit die Autofahrer zu ihrem Recht kommen könnten, brauche es die Gruppenklage, bekräftigte Leichtfried den Ruf der Sozialdemokraten nach einer solchen Möglichkeit.

Wer kann mitbestimmen, was passiert?

Grundlage für den Aktionsplan Sauberer Verkehr ist die – allerdings auf Eis liegende – Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung. An der heutigen Auftaktveranstaltung nahmen Vertreter des Verkehrs-, Wirtschafts-, und Umweltministeriums, der Verkehrsreferate der Bundesländer, der Autofahrerklubs, der Automobilindustrie, der Umweltmedizin sowie von Nichtregierungsorganisationen (NGO) teil.