Beschlagnahme von Raser-Autos ab März 2024

Ab März 2024 kann das Auto im Falle einer extremen Geschwindigkeitsübertretung beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Schon ab Oktober 2023 kann Raser:innen an Ort und Stelle der Führerschein abgenommen werden. Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung heute im Ministerrat auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Wann drohen die Beschlagnahme und Versteigerung des Autos?

Zur Anwendung kommen diese harten Strafen nur bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h im Ortgebiet bzw. mehr als 70 km/h außerorts.

Zuerst ist die Beschlagnahme des Autos vorgesehen. Ist ein:e Raser:in „völlig unbelehrbar“ und wird immer wieder mit stark überhöhter Geschwindigkeit erwischt, kann es nach der Beschlagnahme am Ende des Verfahrens auch zur dauerhaften Abnahme und Versteigerung des Fahrzeugs kommen.

Wird das Tempolimit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h bzw. außerhalb des Ortgebiets um mehr als 90 km/h überschritten, droht der „Verfall“ – also die dauerhafte Abnahme des Fahrzeugs – schon beim ersten Vergehen dieser Art.

Änderungen von StVO, FSG und Kfg

Zur Umsetzung der Maßnahmen werden die Straßenverkehrsordnung, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrtgesetz abgeändert.

Wie läuft die Auto-Beschlagnahme ab?

Das so genannte „Verfallsverfahren“ ist mehrstufig aufgebaut:

• Bei einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsübertretung (mehr als 60 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 70 km/h außerhalb des Ortgebiets) wird das Fahrzeug vorläufig an Ort und Stelle von der Polizei beschlagnahmt, ebenso wie der Führerschein.
• Danach entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von zwei Wochen, ob ein Verfall des Autos wahrscheinlich ist – in diesem Fall wird das entsprechende Verfahren eingeleitet. Bei Wiederholungstäter:innen, die eine extreme Geschwindigkeitsüberschreitung begehen, ist ein solcher Verfall vorgesehen.
• Sofort – also bereits beim ersten Vergehen und nicht erst im Wiederholungsfall – droht der Verfall des Fahrzeugs bei einer extremen Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerorts.

Der Verfall eines beschlagnahmten Fahrzeugs ist zusätzlich zu einer Geldstrafe vorgesehen. Damit werde verhindert, dass Raser wieder unterwegs sind und andere in Gefahr bringen, so Gewessler: „Wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen.“ Und: „Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe ab.“

Was passiert mit beschlagnahmten Autos?

Wenn das Auto „verfällt“, wird es letztlich von der Behörde verwertet – sprich versteigert. 70 Prozent des Erlöses fließen in den Verkehrssicherheitsfonds, der Rest geht an die jeweilige Gebietskörperschaft.

Was passiert mit Autos, die nicht dem Raser selbst gehören?

In die Eigentumsrechte Dritter kann nicht eingegriffen werden – gehört das Auto also nicht dem oder der Raser:in selbst, kann es zwar direkt vor Ort vorläufig beschlagnahmt, aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos.

Allerdings soll in diesen Fällen in den jeweiligen Fahrzeug-Papieren ein lebenslanges Lenkverbot für die betreffende Person eingetragen werden.

Rechtlich schwierige Situation

In diversen Ländern, etwa Italien oder der Schweiz, ist die Auto-Beschlagnahme bereits möglich. Dass es in Österreich von der Ankündigung bis zur Umsetzung so lange gedauert hat, liegt an den juristischen Herausforderungen, die eine solche Maßnahme mit sich bringt.