Treibstoffpreise: Die Ergebnisse der Preiskommission
Nach einem entsprechenden Antrag der Arbeiterkammer hat die Regierung eine Preiskommission für Mineralölprodukte einberufen, um zu untersuchen, ob ungerechtfertigte Preise für Treibstoffe und Heizöl verrechnet werden. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.
Warum waren die Treibstoffpreise 2022 so hoch? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine eigens eingesetzte Preiskommission, die untersuchen sollte, ob in Österreich im internationalen Vergleich überzogene Preise für Benzin, Diesel und Heizöl verrechnet werden bzw. wurden.
Kein Eingriff in Treibstoffpreise
Nun liegen die Ergebnisse vor: Wie Minister Martin Kocher im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete, seien keine Preissteigerungen festgestellt worden, die laut Preisgesetz als ungewöhnlich zu klassifizieren wären. Höchstpreise, die im Falle einer ungerechtfertigten Preispolitik vom Wirtschaftsminister für die Dauer von sechs Monaten festgelegt werden könnten, wird es also nicht geben. Preiseingriffe wären nur in außergewöhnlichen Fällen sinnvoll, so Kocher – es sei wichtiger, über funktionierenden Wettbewerb zu diskutieren.
In der Preiskommission herrschte allerdings aber keine Einigkeit: Die Arbeiterkammer kann die Einstellung des Verfahrens nicht nachvollziehen.
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Ergebnis für AK und ÖGB „nicht nachvollziehbar“
Der Antrag für die Einberufung einer Preiskommission für Mineralölprodukte war im September 2022 von der Arbeiterkammer eingebracht worden. „Wir wollen feststellen, ob die Mineralölkonzerne sich ein Körberlgeld beschafft haben, unter dem Vorwand dass der Ukraine-Krieg stattfindet“, sagte Susanne Wixforth von der Arbeiterkammer damals. „Wir sind misstrauisch, weil nur 75% der Preiserhöhung auf die allgemeinen Preisanstiege durch den Ukraine-Krieg zurückzuführen sind. Das heißt, 25% sehen wir als ‚Monopol-Aufschlag'“.
Das nun verkündete Ergebnis der Untersuchung ist für die Arbeiterkammer nicht nachvollziehbar: „Die Eurostat-Daten zeigen klar, dass die Preise in Österreich deutlich stärker gestiegen sind als im EU-Durchschnitt“, heißt es in einer Aussendung. Die AK fordert nun eine Reformierung des „zahnlosen“ Preisgesetze. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB unterstützt diese Ansicht.
Treibstoffpreise wurden laut Preisgesetz untersucht
Konkret ist im Preisgesetz vorgesehen, dass „der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten […] auf Antrag zu untersuchen [hat], ob der von einem oder mehreren im Antrag zu bezeichnenden Unternehmen für ein Sachgut oder eine Leistung geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung bei dem betreffenden Sachgut oder bei der betreffenden Leistung, den allgemeinen Preisindex des betreffenden Wirtschaftszweiges oder die allgemeine Preiserhöhung dieses Wirtschaftszweiges in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt.“
Was ist die Preiskommission?
Am 22. September 2022 fand die erste Sitzung der Preiskommission statt. Neben der Arbeiterkammer und dem Wirtschaftsministerium sind auch das Finanzministerium, das Gesundheits-und Sozialministerium, die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer involviert. Wäre festgestellt worden, dass von einem oder mehreren im Antrag bezeichneten Unternehmen im internationalen Vergleich überzogene Preise für Treibstoffe verrechnet werden, müsste untersucht werden, ob eine ungerechtfertigte Preispolitik vorliegt. In einem solchen Fall könnte Wirtschaftsminister Martin Kocher laut §5 des Preisgesetzes für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis bestimmen, „der sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse“ zu orientieren hat. In weiterer Folge wäre auch eine Abschöpfung der Zufallsgewinne möglich gewesen.