Tamara Schögl
Treibstoffpreise: Regierung beruft Preiskommission ein

Treibstoffpreise: Regierung beruft Preiskommission ein

Nach einem entsprechenden Antrag der Arbeiterkammer beruft die Regierung eine Preiskommission für Mineralölprodukte ein. Untersucht werden soll, ob ungerechtfertigte Preise für Treibstoffe und Heizöl verrechnet werden.

Online Redaktion
Veröffentlicht am 15.09.2022

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat die Arbeiterkammer (AK) einen Antrag für die Einberufung einer Preiskommission für Mineralölprodukte eingebracht. Die Bundesregierung kommt der Forderung nach: Wie in Paragraf 5 des Preisgesetzes vorgesehen, soll untersucht werden, ob im internationalen Vergleich überzogene Preise für Benzin, Diesel und Heizöl verrechnet werden.

Sollte eine ungerechtfertigte Preispolitik festgestellt werden, könnte der Wirtschaftsminister für die Dauer von sechs Monaten volkswirtschaftlich angemessene Höchstpreise festlegen. Die erste Sitzung der Preiskommission wird am 22. September stattfinden.

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Körberlgeld für Mineralölkonzerne?

„Wir wollen feststellen, ob die Mineralölkonzerne sich ein Körberlgeld beschafft haben, unter dem Vorwand dass der Ukraine-Krieg stattfindet“, erklärte Susanne Wixforth von der Arbeiterkammer im Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag. „Wir sind misstrauisch, weil nur 75% der Preiserhöhung auf die allgemeinen Preisanstiege durch den Ukraine-Krieg zurückzuführen sind. Das heißt, 25% sehen wir als ‚Monopol-Aufschlag'“.

Der Kraftstoffmarkt wurde vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Treibstoffe heuer bereits durch die Bundeswettbewebsbehörde untersucht. Marktmissbrauch wurde dabei zwar keiner festgestellt, jedoch haben sich die Bruttoraffinierungsmargen der Mineralölkonzerne seit dem russischen Überall auf die Ukraine verdreifacht. Einen Monat nach der Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse der BWB kündigte die Arbeiterkammer an, einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission einzureichen.

Treibstoffpreise werden laut Preisgesetz untersucht

Konkret ist im Preisgesetz vorgesehen, dass „der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten […] auf Antrag zu untersuchen [hat], ob der von einem oder mehreren im Antrag zu bezeichnenden Unternehmen für ein Sachgut oder eine Leistung geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung bei dem betreffenden Sachgut oder bei der betreffenden Leistung, den allgemeinen Preisindex des betreffenden Wirtschaftszweiges oder die allgemeine Preiserhöhung dieses Wirtschaftszweiges in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt.“ Wie genau sich das Prüfungsverfahren bezüglich der Treibstoffpreise gestalten soll, wird von der Kommission festgelegt.

Höchstpreis könnte festgelegt werden

Am 22. September wird die erste Sitzung der Preiskommission stattfinden. Neben der Arbeiterkammer und dem Wirtschaftsministerium sind auch das Finanzministerium, das Gesundheits-und Sozialministerium, die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer. Wie lange das Prüfverfahren dauern wird, ist laut Wirtschaftsministerium derzeit nicht abschätzbar. Sollte festgestellt werden, dass von einem oder mehreren im Antrag bezeichneten Unternehmen im internationalen Vergleich überzogene Preise für Treibstoffe verrechnet werden, muss untersucht werden, ob eine ungerechtfertigte Preispolitik vorliegt. Sollte auch das der Fall sein, könnte Wirtschaftsminister Martin Kocher laut §5 des Preisgesetzes für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis bestimmen, „der sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse“ zu orientieren hat. In weiterer Folge wäre auch eine Abschöpfung der Zufallsgewinne möglich.