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Innen dann die Überraschung: Das T-Shirt ist mit einer extra blickdichten Schicht und einem Smartphone präpariert.
 

“Schummeln” bei der Führerscheinprüfung: Kein Kavaliersdelikt

Wer bei der Führerscheinprüfung schummelt oder gar mittels technischen Hilfsmitteln, etwa per Handy und Ohrstöpseln, betrügt, dem drohen zum Teil saftige Strafen.

05.11.2018 Online Redaktion

++ Update 31.10.2018: Höhere Strafen für Schummeln bei der Führerscheinprüfung?

In der Ministerratssitzung vom 31.10.2018 wurde von der Regierung ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das u.a. die Strafen für das Schummeln bei der Führerscheinprüfung empfindlich erhöhen soll.

Im Gesetzesentwurf enthalten: Führerschein-Aspiranten, die bei der Führerscheinprüfung beim Schummeln erwischt werden, sollen künftig eine Sperre von neun Monaten abwarten müssen, ehe sie wieder zur Prüfung antreten dürfen.

Mit der Gesetzesnovellierung ist die Hoffnung verbunden, dass die zunehmenden Betrügereien/Schummeleien bei der Führerscheinprüfung rückläufig werden.

Sich mit versteckter Kamera und Ohrstöpsel die Vorbereitung auf die theoretische Führerscheinprüfung zu ersparen, ist nicht zielführend – und auch strafbar. Zu dieser Erkenntnis gelangten Prüfungskandidaten in einer Fahrschule in Vöcklabruck (OÖ), nachdem Mitarbeiter der Fahrschule, zusammen mit der Polizei, entsprechende Betrugsversuche aufdecken konnten. Wie die Betrugsmasche abläuft und welche Strafen hierfür vorgesehen sind erfahrt ihr hier.

Betrugsversuch in “James Bond für Anfänger”-Manier

Eine Handykamera, die durch ein kaum erkennbares, kleines Loch im Pullover den PC-Bildschirm und somit die Prüfungsfragen abfilmt, zählte u.a. zur Ausstattung der Betrüger. Damit wurden die Fragen an einen Helfer außerhalb der Fahrschule übertragen – der wiederum die richtigen Antworten per Funk bzw. Bluetooth an einen “Knopf” bzw. Hörgerät im Ohr des jeweiligen Prüfungskandidaten durchgab.

© Bild: Polizei

Auf den ersten Blick kaum zu erkennen: In einem Buchstaben befindet sich ein Loch.

Organisierter Betrug?

Dass diese Masche höchstwahrscheinlich keine Einzelfälle waren, sondern eine organisierte Gruppe hinter diesen Vorfällen steckt, hierfür gibt es mehrere Indizien. Denn es sind laut Angaben der Polizei bereits mehrere Kandidaten beim versuchten Betrug aufgeflogen. Diese haben auch zugegeben, für die Hilfe von außen bezahlt zu haben – von Beträgen von bis zu 2000 Euro ist die Rede.

Josef Hanl, Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung in OÖ, meint in einer Stellungnahme dazu: “Ich denke, dass die Masche in ganz Österreich angewandt worden ist”. Und weiter: “Bei den vier Kandidaten – Frauen und Männer – handelt es sich vorwiegend um Zuwanderer mit festem Wohnsitz in Oberösterreich” (Beitrag der OÖ Nachrichten).

© Bild: Polizei

Das „R“ ist nicht zufällig gewählt. Befindet es sich doch mittig im T-Shirt und bietet mit seinem kleinen inneren Kreis eine perfekte Rundung für ein Loch.

Diese Strafen blühen bei Betrug oder versuchtem Betrug bei der Führerscheinprüfung

Wer bei solchen Betrugsversuchen an “ein bisschen Schwindeln” denkt, liegt falsch. Derartige Machenschaften werden, wie auch die aktuell aufgeflogenen Fälle, ausnahmslos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und zwar nach §228 des Strafgesetzbuches: “Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung”.

Fazit des Gesetzbuches in solchen Fällen: Den aufgeflogenen Betrügern droht eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Außerdem dürfen die Prüflinge erst in frühestens einem Jahr erneut zur Prüfung antreten.

Der vollständige Gesetzestext im Wortlaut

“Wer bewirkt, daß gutgläubig ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder an einer Sache ein unrichtiges öffentliches Beglaubigungszeichen angebracht wird, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht werde oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.”

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