Tamara Schögl
StVO-Novelle soll Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen

StVO-Novelle soll Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen

Eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll Radfahren und Zufußgehen sicherer und damit für mehr Menschen attraktiver machen.

Online Redaktion
Veröffentlicht am 29.04.2022

Radfahren und Zufußgehen soll in Österreich sicherer und attraktiver werden – dafür soll eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.

Für Verkehrsteilnehmer:innen, die mit dem Bike oder per pedes unterwegs sind, soll es künftig mehr Platz und damit mehr Sicherheit geben. Auch Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen sollen es durch die Änderungen leichter haben.

Unter anderen sind folgende Neuerungen geplant:

Für Radfahrer:innen

  • Radfahrer:innen sollen künftig bei Rot rechts abbiegen dürfen, sofern das an einer entsprechend gekennzeichneten Kreuzung gefahrlos möglich ist.
  • Auch das Nebeneinanderfahren soll unter gewissen Voraussetzungen erlaubt sein.
  • Das Radfahren gegen die Einbahn soll prinzipiell in allen Straßen erlaubt werden, die ohne Parkplätze mindestens vier Meter breit sind und in denen maximal Tempo 30 gilt, sofern das ohne Sicherheitsbedenken möglich ist.
  • Außerorts muss der Mindestabstand beim Überholen eines Radfahrers künftig mindestens zwei Meter betragen, innerorts reichen 1,5 Meter. Bei engen Gassen oder 30 km/h-Zonen sollen Ausnahmen möglich sein.

Für Fußgänger:innen

  • Fußgänger:innen erhalten „Vorrang“ auf den Gehwegen, diese sind auch von Fahrzeugen und Hindernissen freizuhalten.
  • An Haltestellen muss die Ausstiegsseite öffentlicher Verkehrsmittel freigehalten werden. Es darf also nicht rechts an Straßenbahn oder Bus vorbeigefahren werden, wenn diese/r im Haltestellenbereich steht oder in diesen einfährt.
  • Ampeln sollen so geschaltet werden, dass Fußgänger:innen nach kurzer Wartezeit ohne Eile die Straße überqueren können.
  • Für Schulstraßen sollen ein eigenes Verkehrszeichen sowie zeitlich befristete Verkehrsbeschränkungen eingeführt werden.

Die geplante StVO-Novelle beinhaltet noch weitere Punkte, etwa dass Lkw künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen oder dass mehrere fehlende Teile der verpflichtenden Fahrrad-Ausrüstung nur mehr als eine einzige Verwaltungsübertretung gewertet werden sollen.

Verkehrsregeln für das 21. Jahrhundert

Die Novelle wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag vorgestellt. Die aktuell gültigen Verkehrsregeln würden zum Großteil noch aus den 1960er-Jahren stammen und sollen nun ins 21. Jahrhundert geholt werden, so Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Radfahren und Zufußgehen wird künftig ein deutlich höherer Stellenwert als bisher eingeräumt, der Umstieg soll den Österreicher:innen dadurch erleichtert werden.

Der Entwurf der 33. StVO-Novelle ist unter diesem Link abrufbar. Die Begutachtungsphase ist bis 1. Juni angesetzt.