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Härtere Strafen für Raser: Alle Neuerungen im Überblick

Härtere Strafen für Raser: Alle Neuerungen im Überblick

Verkehrsministerin Leonore Gewessler legte das sogenannte “Raser-Paket” als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Alle Strafverschärfungen gibt’s hier im Überblick.

Online Redaktion
Veröffentlicht am 17.06.2021

Härtere Strafen für Raser wurden bereits vielfach diskutiert und im September 2020 konkretisiert, nun ist die Umsetzung fix. Ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei wurde im März 2021 im Ministerrat beschlossen.

Am 16. Juni legte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das sogenannte “Raser-Paket” als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Die wichtigsten Eckpunkte: Der Strafrahmen wird wie angekündigt auf 5.000 Euro angehoben, die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt und der Straftatbestand “Beteiligung an illegalen Straßenrennen” als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Das Paket soll nach dem Beschluss im Parlament noch vor der Sommerpause mit 1. September in Kraft treten.

Dass das Auto in besonders schweren Fällen beschlagnahmt werden kann, ist ebenfalls geplant. Das Ministerium arbeite “weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern”, hieß es in der Vorlage. Diese Maßnahme soll noch heuer umgesetzt werden.

Diese Strafverschärfungen kommen

Konkret sollen laut dem “Raser-Paket” folgende Verschärfungen für extreme Schnellfahrer umgesetzt werden:

Erhöhung der Geldstrafen

Der Strafrahmen für stark überhöhte Geschwindigkeit wird von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben.

Verschärfter Führerscheinentzug

Verschärfungen gibt es auch beim Führerscheinentzug. So wird die Mindestentzugsdauer verdoppelt:  Im Ortsgebiet bei mehr als 40 km/h und im Freiland bei mehr als 50 km/h beträgt die Entzugsdauer künftig ein Monat.

Eine Überschreitung von 80 km/h im Ortsgebiet sowie 90 km/h auf Freilandstraßen gilt künftig als Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen, was einen Führerscheinentzug von sechs Monaten sowie eine Nachschulung zur Folge hat.

Wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen werden künftig über einen Zeitraum von vier statt bisher zwei Jahren betrachtet. Im Wiederholungsfall wird bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen der Führerschein künftig für drei Monate entzogen.

Illegale Rennen

Illegale Straßenrennen werden in der Straßenverkehrsordnung als “besonders gefährliche Verhältnisse” bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend geahndet – mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate. Spätestens im Wiederholungsfall ist auch eine verkehrspsychologische Untersuchung vorgesehen.

Nicht nur die unmittelbare Teilnahme, sondern auch Beteiligung in Form von Unterstützung als Lenker eines anderen Fahrzeuges zum Abschirmen der eigentlichen Teilnehmer fällt unter diese Regelung und wird damit gleich sanktioniert, wie die APA berichtet.

Geplant: Beschlagnahmung von Fahrzeugen

Auch die mögliche Beschlagnahme von Autos in besonders schweren Fällen ist weiterhin in Planung. Die Details hierzu müssen aber erst ausgearbeitet werden.

Im März 2021 hatte Gewessler erklärt, dass die Fahrzeugabnahme zahlreiche Fragen aufwerfe: Beispielsweise wie vorgegangen werden kann, wenn das Auto einer dritten Person gehört. Gemeinsam mit dem Verfassungsdienst solle der Punkt geklärt werden, “damit die Maßnahme sicher rechtlich hält”. Die Umsetzung ist noch für dieses Jahr geplant.

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