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Härtere Strafen für Raser fix: Beschlagnahmung des Autos bald möglich

Härtere Strafen für Raser fix: Beschlagnahmung des Autos bald möglich

Von der Erhöhung des Strafrahmens auf 5.000 Euro bis zur Beschlagnahmung des Autos: Die Einführung deutlich härterer Strafen für Raser ist nun fix. Welche Maßnahmen geplant sind, erfahrt ihr hier.

Online Redaktion
Veröffentlicht am 10.03.2021

Härtere Strafen für Raser wurden bereits vielfach diskutiert und im September 2020 konkretisiert, nun ist die Umsetzung fix. Ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei wurde am Mittwoch, dem 10. März, im Ministerrat beschlossen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierte die Details: Der Strafrahmen wird wie angekündigt angehoben, die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt und der Straftatbestand “Illegale Rennen” in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Zudem kann in besonders schweren Fällen das Auto beschlagnahmt werden.

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Posted by Leonore Gewessler on Wednesday, 10 March 2021

Diese Strafverschärfungen sind geplant

Konkret sollen folgende Verschärfungen für extreme Schnellfahrer umgesetzt werden:

Erhöhung der Geldstrafen

Der Strafrahmen für Geschwindigkeitsübertretungen wird von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben.

Verschärfter Führerscheinentzug

Verschärfungen gibt es auch beim Führerscheinentzug. So wird die Mindestentzugsdauer verdoppelt:  Im Ortsgebiet bei mehr als 40 km/h und im Freiland bei mehr als 50 km/h beträgt die Entzugsdauer künftig ein Monat. Eine Überschreitung von 80 km/h im Ortsgebiet sowie 90 km/h auf Freilandstraßen gilt künftig als Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen, was einen Führerscheinentzug von sechs Monaten sowie eine Nachschulung zur Folge hat. Diese Maßnahmen sollen bereits im Sommer in Kraft treten.

Wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen werden künftig über einen Zeitraum von vier statt bisher zwei Jahren betrachtet. Im Wiederholungsfall wird bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen der Führerschein künftig für drei Monate entzogen.

Illegale Rennen

Der Straftatbestand “Illegale Rennen” soll als neues Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden. Demnach sollen illegale Straßenrennen ausdrücklich als “besonders gefährliche Verhältnisse” bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert werden. Das soll mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate geahndet werden und spätestens im Wiederholungsfall zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung führen.

Beschlagnahmung von Fahrzeugen

In besonders schweren Fällen sollen sogar Autos beschlagnahmt werden können. Am Mittwoch wurden dazu noch keine Details präsentiert – diese müssen erst ausgearbeitet werden, was sich als nicht ganz einfach herausstellte. 2020 wurden als mögliche Ursachen für eine Fahrzeugabnahme eine hohe Geschwindigkeitsüberschreitung unter gefährlichen Verhältnissen, mehrfach wiederholtes Rasen, Fahren nach Abnahme des Führerscheins wegen Rasens oder auch Rasen ohne Führerschein genannt.

Die Fahrzeugabnahme werfe allerdings zahlreiche Fragen auf, so Gewessler: Beispielsweise wie vorgegangen werden kann, wenn das Auto einer dritten Person gehört. Gemeinsam mit dem Verfassungsdienst soll der Punkt geklärt werden, “damit die Maßnahme sicher rechtlich hält”. Die Ausgestaltung könne von der temporären Einbehaltung bis hin zum Verfall des Autos führen, ergänzte Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in der Pressekonferenz. Er erhofft sich dadurch Wirkung, weil sich Menschen in der Raserszene “sehr stark mit dem eigenen Auto identifizieren”.

Umsetzung größtenteils noch vor dem Sommer

Der Großteil der nun beschlossenen Maßnahmen gegen extreme Raserei soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. Die Fahrzeugabnahme in besonders schweren Fällen droht aber erst ab Jahresende.

Zwei im Vorjahr noch angekündigte Maßnahmen kommen allerdings nicht zur Umsetzung: Es wird keine Senkung der Grenzwerte für Führerscheinabnahmen um 10 km/h geben, auch wird “Rasen” nicht als Vormerkdelikt eingeführt.

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