Kraftstoffmarkt: Branchenuntersuchung der Bundeswettbewersbehörde

2022 erklommen die Spritpreise in Österreich laufend neue Rekordwerte. Ein Grund dafür waren die gestiegenen Rohölpreise vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Allerdings schossen die Preise an den Tankstellen seit Februar 2022 stärker in die Höhe, als nur durch den Ölpreis erklärbar wäre. Deshalb führte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Untersuchung im österreichischen Kraftstoffmarkt durch – die Ergebnisse findet ihr hier im Überblick.

» Tagesaktuelle Spritpreise auf einen Klick: Die billigsten Tankstellen in eurer Nähe findet ihr mit unserem Spritpreisrechner.

BWB-Untersuchung 2022

Geklärt werden sollte mit der BWB-Untersuchung, „ob neben anderen aktuellen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind“, hieß es bei der Bekanntgabe der Untersuchung im März 2022 in in einer Aussendung.

„Wir werden uns ganz genau anschauen, ob es hier zu verbotenen Preisabsprachen oder Kartellbildungen gekommen ist“, sagte Justizministerin Alma Zadić damals. Oder, wie Vizekanzler Werner Kogler es auf Twitter formulierte: Es müsse „geklärt werden, ob sich Öl-Konzerne eine goldene Nase durch den Krieg verdienen.“

Die Ergebnisse im Überblick

Am 7. Juli 2022 hat die BWB schließlich die Ergebnisse ihrer Branchenuntersuchung im österreichischen Kraftstoffmarkt im Zeitraum Jänner bis Mitte Juni präsentiert, Ende August liegt nun der Abschlussbericht vor. Das Ergebnis: Die Behörde hat keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch festgestellt. zwischen Tankstellen nicht die Ursache für die gestiegenen Preise ist. Der überwiegende Anteil der Preisanstiege an den Tankstellen sei auf gestiegene internationalen Preisnotierungen zurückzuführen.

„Gleichzeitig finden sich allerdings seit Beginn des Krieges in der Ukraine auch deutlich höhere Gewinnmargen bei den Raffinerien der Mineralölkonzerne, sowie im März höhere Bruttomargen bei Tankstellen“, heißt es im Abschlussbericht. Bei der Bruttoraffinierungsmarge handelt es sich um die Grundlage der Raffineriegewinne, wobei noch andere moderat angestiegene Kosten abgezogen werden, wie die BWB erklärt.

Entkoppelung von Sprit- und Rohölpreisen

Die BWB spricht von einer „Entkoppelung“ der Spritpreise von den Rohölpreisen – das heißt, dass der Anstieg der Spritpreise nicht nur auf den Anstieg der Rohölpreise zurückgeführt werden kann. In der ersten Junihälfte war der Dieselpreis um rund 36 Cent pro Liter, der Benzinpreis um rund 41 Cent pro Liter gegenüber der Zeit vor dem Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen. Die Rohölpreise seien in diesem Zeitraum hingegen nur um rund 22 Cent pro Liter gestiegen.

Die BWB führte bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse im Juli folgendes Beispiel an, das die Auswirkungen auf die Konsument:innen veranschaulicht: Der Anstieg der Rohölpreise habe – Stand erste Junihälfte im Vergleich zur Zeit vor Kriegsbeginn – zu einem Preisanstieg von 11 Euro netto bei einer 50-Liter-Tankfüllung geführt. Dazu kämen aufgrund der Steigerung der Bruttomargen noch 9,50 Euro bei einer Tankfüllung Diesel und 10,50 Euro bei einer Tankfüllung Benzin. Auch die Mehrwertsteuer müsse noch hinzugerechnet werden.

Keine Konsequenzen

Konkrete Konsequenzen ergaben sich nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtest nicht, da keine „gerichtsfesten Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch“ festgestellt wurden.