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Wer erlässt eigentlich Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Wer erlässt eigentlich Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Welche Behörde ist also verantwortlich für Tempolimits auf Gemeinde- / Landes- / Bundesstrassen und Autobahnen?

Online Redaktion
Veröffentlicht am 10.08.2015

Grundsätzlich sind die höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten im §20, Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung, also per Bundesgesetz, festgelegt: Der Lenker eines Fahrzeugs darf „im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren“ (ebd.) – sofern „die Behörde“ nicht eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt.

Alle weiteren Tempolimits werden in Form von Verordnungen ausgegeben (StVO, §43), die zuständige Behörde ist dabei jene, in deren Bereich die betreffende Straße fällt: Autobahnen sind Sache des Bundesministers, Freilandstraßen Sache der Bezirkshauptmannschaft und Ortsgebiete Sache der Gemeinde (StVO, §94).

Danke an Raimund Rauch!


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