Rückerstattung der CO2-Steuer: So funktioniert´s

Um Klarheit in die Sache zu bringen: So geht die Rückerstattung des CO2-Malus.

Veröffentlicht am 09.12.2013

Keine CO2 Steuer mehr bei Import eines Gebrauchtwagens mit EZ vor 1. Juli 2008

Wie berichtet, wurde vom europäischen Gerichtshof geurteilt, dass man beim Import eines Gebrauchtwagens keinen CO2-Malus bezahlen muss, wenn das Auto vor dem 1. Juli 2008 schon einmal in der europäischen Union zugelassen war. Entsprechend ergibt sich die Möglichkeit, illegitim bezahlte Steuern rückerstatten zu lassen. Dazu gibt es viele Fragen, wie die Kommentare unter der ersten Geschichte zeigen. Wir haben beim Bundesministerium für Finanzen nachgefragt, wie, was, wo und wer.

Anspruch auf Rückerstattung des CO2-Malus verjährt

Gleich vorweg die schlechte Nachricht: Der Anspruch um Rückerstattung gilt tatsächlich nur für Autos, die innerhalb der letzten zwölf Monate importiert wurden. Wer im Jahr 2011 ein Auto importiert und dafür NoVA gezahlt hat, geht prinzipiell leer aus – ein politisches Kalkül. Hier würde nur eine erneute Ausschöpfung der Instanzenzüge bis zum europäischen Gerichtshof eine Neuauslegung der Rechtslage versprechen.

CO2-Steuer: Sammelklage vor dem EuGH

Die Bereiber von Nova-Rechner.at arbeiten an einer Sammelklage für die Besitzer von Fahrzeugen, die vor mehr als einem Jahr importiert wurden: “Da dies eine deutliche Schlechterstellung gegenüber anderen Importeuren und auch innerhalb des Gebrauchtwagenmarkts darstellt, erarbeiten wir aktuell eine Sammelklage vor dem EuGH.” Aktuell gäbe es bereits über 100 Personen, die sich beteiligen. Weiter: “Je mehr Personen aktiv teilnehmen möchten, desto geringer fallen die Kosten an – derzeit kalkulieren wir mit rund 150 Euro je Importfall.”

Wer sich beteiligen will, kann hier Kontakt aufnehmen

CO2-Malus zurückholen – so geht’s

Wer in den letzten 12 Monaten ein Auto importiert hat, kann jetzt losstarten. Zu beachten ist, dass nur der CO2-Malus zurückgezahlt wird, nicht die NoVA an sich – die muss so oder so abgeführt werden. Der erste Gang führt zum örtlichen Finanzamt, wo man sich auf Basis der Fahrzeugpapiere die Normverbrauchsabgabe neu berechnen lässt (“Antrag auf Feststellung der korrekten NoVA”). In diesem Fall sollte sich eine Differenz zwischen der neu Berechnung und dem beim Import bezahlten Betrag ergeben. Den neuen Bescheid, den alten (ersten) Bescheid und eine Zahlungsbestätigung der originalen NoVA schickt man dann zum zuständigen Finanzamt, das den Differenzbetrag rückerstattet. Laut einer Auskunft des Finanzministeriums gibt es dabei kein eigenes Formular.

Wer noch Fragen hat oder selbst schon Erfahrungen machen konnte – bitte weiter fleißig kommentieren, wir bleiben hinter dem Thema!

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