Welche Dashcams in Österreich unzulässig sind

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Dashcams mit manueller Aufnahmemöglichkein verstoßen gegen das Datenschutzgesetz.

05.10.2016 APA

Sind Dashcams in Österreich erlaubt oder verboten? So einfach die Frage ist, so schwierig erscheint deren Beantwortung. Zumindest für Geräte, die über eine manuelle Aufnahmemöglichkeit verfügen, gibt es jetzt einen Entscheid vom Verwaltungsgerichtshof.

Der Fall, über den zu urteilen war

Ein Autofahrer wollte “zur Beweissicherung bei Verkehrsunfällen” ein System verwenden, bei dem Kameras im Auto die Bereiche vor und hinter dem Fahrzeug durchgehend verschlüsselt aufzeichnen, die Aufnahmen aber regelmäßig nach 60 Sekunden wieder überschrieben werden. Nur bei starker Erschütterung, etwa durch einen Verkehrsunfall oder manuelle Betätigung eines “SOS”-Knopfs, sollten die aufgezeichneten Bilder eines Zeitraums von maximal 90 Sekunden dauerhaft gespeichert bleiben.

Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Von der Datenschutzbehörde wurde die Registrierung abgelehnt. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums handle, für die der Autofahrer keine Befugnis habe. Das erstinstanzliche Bundesverwaltungsgericht sah dies genauso.

Was sagt der Verwaltungsgerichtshof?

Und auch der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision abgewiesen. Dabei wurde festgehalten, dass das Überwachungssystem als Gesamtheit einer datenschutzrechtlichen Beurteilung zu unterziehen ist. Sein Zweck ist darauf gerichtet, im Anlassfall Personen identifizieren zu können und damit personenbezogene Daten zu verarbeiten. Da somit eine systematische Feststellung von Ereignissen erfolgt, liege eine Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetzes vor.

Wann wäre eine Dashcam zulässig?

Anders als Datenschutzbehörde und Bundesverwaltungsgericht kommt der VwGH aber zum Ergebnis, dass die Zulässigkeit der Dashcam nicht schon deshalb verneint werden kann, weil es an einer rechtlichen Befugnis zur Überwachung der Fahrzeugumgebung fehlte. Für die Zulässigkeit wäre aber auch Voraussetzung, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz verhältnismäßig ist, sowie dass einer der gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestände vorliegt. Das wäre etwa der Fall, wenn anzunehmen ist, dass das überwachte Objekt Ziel eines gefährlichen Angriffs werden könnte. Diese Verhältnismäßigkeit sah der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall nicht gegeben, weil die dauerhafte Speicherung von Bilddaten jederzeit durch Drücken des Knopfs möglich ist. Aus diesem Urteil könnte man schließen, dass eine Dashcam unter Umständen zulässig wäre, wenn sie nur im Fall eines Unfalls durch einen Crashsensor die zuvor aufgenommenen Daten dauerhaft speichert.

  • Gerhard

    Das mit dem Datenschutz ist doch nur ein Vorwand. Wenn Aufnahmen von Dascams als Beweis für den Hergang eines Unfalls verwendet werden könnten, wären viele Anwälte brotlos!

    • Micha Bie

      darum geht es auch nicht…
      die lüge nummer 1 “unfallursache überh. geschw” würde plötzlich fallen und man könnte endlich nachweisen, dass nicht der mit 160 das problem war, sondern der affe, der mit 100 keine 50m vor diesem nach links gezogen ist ohne auch nur die leiseste ahnung zu haben, ob die linke spur denn auch frei ist…
      und ohne diese lüge (ich will gar nicht wissen, wie oft “raser” im unfallbericht steht, wo “gepennt” stehen müsste…) kann man auch keine sinnloslimits mehr aufstellen.

      bevor ein österreicher jetzt rumjammert… der fall mit 160 ist auf dt. bezogen, könnte aber mit 130 und 80 genau so auf österreich angewendet werden…

  • Fritz müller

    Gerichte haben gar nichts zu entscheiden. In der Kolonie Deutschland gibt es keine staatlichen Gerichte. Tausendfach unter Goggle bewéiskräftig bewiesen.

    • Viduqe

      GÄÄHHHHHNNNNN!

  • Christian Schmidt

    Wenn man das so liest, sind sämtliche Geräte die eine manuelle Betätigung besitzen
    nicht zulässig.
    Davon betroffen sind Videocams, Handys, Fotoapparate im speziellen mit
    Videofunktion.
    Alleine wenn ich die Verkehrssituationen im speziellen in Kreuzungsbereichen
    betrachte, ist Leib und Leben durch die Rotlichtfahrer einem gefährlichen
    Angriff ausgesetzt.
    Zumal wenn es um die Beweisführung geht wer Rot oder Grün hatte.
    Ich muss schon sagen da läuft alles falsch was mit Datenschutz zu tun hat.
    Zumal es Im Großen und Ganzen ohnehin keinen Datenschutz gibt.
    Nur der kleine Mann wird mit seiner eigenen Sicherheit beschnitten.
    Alle anderen wie Versicherungen welcher Art auch immer usw., da schert sich
    keiner um den Datenschutz.
    Wo bleibt da die Gerechtigkeit.
    Also müssen wir alle unsere sämtlichen Handys, Video und Foto Geräte und nicht nur die Dashcams die wir im täglichen Gebrauch im öffentlichen Raum verwenden abgeben oder zerstören damit
    dem Gesetz Genüge getan wird.
    Welch ein Schwachsinn.

    • iknowiknowiknow

      Ja, völlig schwachsinnig. Wo ist da der Datenschutz verletzt, wenn das Video nicht veröffentlicht wird? Es ist also schützenswert, dass jemand ungesetzlich handelt und dabei anonym bleiben will?

    • Micha Bie

      viel interessanter finde ich, dass dein handy auch dann noch sendet, wenn es aus ist. sprich du bist trackbar, es sei denn du nimmst den akku raus.
      weiß kaum einer, aber selbst das finde ich schon recht skandalös. da regt sich komischerweise keiner drüber auf…

  • Otto Von Kern

    Flüchtlinge werfen sich vor AUTOS …..

    https://www.youtube.com/watch?v=qqufhRG29S4

    • franco nero

      dieses Urteil ist Schwachsinn! Wenn durch ein Video eindeutig ein Hergang eines Unfalls zu sehen ist dann soll es vor Gericht gezeigt werden dürfen und auf Urteilsentscheidungen Einfluß haben!! Speziell beim Motorradfahren würden man sich wundern wie viele unschuldige Fahrer zum Handkuß kommen bzw schlicht und einfach fahrläßig ermordet wurden. Ich glaube eher der Oberste Gerichtshof will vorsorglich verhindern Vorkommnisse aufzuzeichenen die diesen Staat in Zukunft kompromittieren könnten. Alles nur eine Frage der gesellschaftlich-sozialen Entwiklung.

    • Micha Bie

      nicht nur das.
      die staaten wollen ihre lüge nummer 1 (von der überhöhten geschw.) aufrecht erhalten, um weiterhin sinnloslimits aufstellen zu können und dahinter blitzen zu können.
      man stelle sich mal vor, nicht der mit 160 ist schuld, sondern der spiegelignorant mit 100, der ohne jedliche ahnung nach links zog und der mit 160 gar keine chance mehr hatte…

  • rolfmueller

    Ich finde das Urteil korrekt, weil der Kamera-Betreiber immer im Vorteil ist, denn er hat die Wahl, ob er die Aufzeichnung verwendet oder nicht, der Unfallgegner hat diese Wahl nicht. Die Aufnahmen können also nie gegen den Kamera-Betreiber verwendet werden. Nach meinem Rechtsverständnis wäre das Filmen nur okay, wenn beide zugestimmt haben.

    • Peter

      Hier geht es doch nur um die tasächliche Entlastung eines eventuell “Vorverurteilten” Unfallbeteiligten.
      Ich hatte einen Unfall bei dem 3 Zeugen behaupteten ich wäre bei ROT gefahren. Tatsächlich war nachweislich wegen der Dascam zu sehen dass es eindeutig grün war. PS: Ich hatte keinen Zeugen-da weiß man ja wie das ausgegangen wäre.

    • Fred

      Aha, nach Ihrem Rechtsverständnis gilt dann die Aussage eines Zeugen auch nur, wenn der Unfallgegner auch einen Zeugen nennen kann bzw. zustimmt, dass der vom Gegner genannte Zeuge gehört wird?
      Klar wird ein Kamerabetreiber sich nicht selbst belasten. Wer bitte macht das schon. Das hat ja wohl nichts mit der Kamera zu tun!

    • Ulimanske

      Der Kamera-Betreiber hat und braucht nur dann einen Vorteil, wenn der andere sich rechtswidrig oder gefährlich verhält. Es bleibt also in der Entscheidungsgewalt von den möglicherweise Gefilmten, durch regelkonformes Verhalten erst gar nicht in Nachteil zu geraten, wenn sie bei sträflichem Verhalten gefilmt wurden. Die allgemeine Konsequenzenlosigkeit von vorsätzlichem Fehlverhalten sollte nicht auch noch durch naive Auslegung des Wortes Datenschutz unterstützt werden.

    • Müller Harald

      Nach einem Motorrad Unfall wurde meine Kamera beschlagnahmt und von der Polizei geprüft,also konnte ich nicht entscheiden ob die Aufnahme verwendet wird oder nicht. Außerdem wer denkt nach einem Unfall daran seine Kamera zu prüfen oder gegebenenfalls zu löschen!meine Meinung, diese Cams generell zu erlauben,aber die Aufnahmen nicht in sozialen Netzwerke veröffentlichen

    • Jensi Bähnisch

      Auf den Bildern meiner HD KAmera sind keine Gesichter zu erkennen, Wohl aber nahe Kennzeichen, Ampeln, Verkehrsschilder. Für mich ist der Datenschutz gewährleistet. Wenn einem mal Unrecht widerfuhr, denkt man anders darüber.

  • Interessant! Der Staat (Österreich) darf unsere Telefongespräche und SMS 6 Monate speichern, ein Autofahrer der seine Unschuld beweisen will wird wegen Datenschutz abgelehnt! Kranke Welt

    • Peter

      Kranke Ösis – Die wollen doch jetzt auch gegen unsere Maut klagen.

    • Viduqe

      Nö, Wir werden Unsere Maut für Deutsche auf 400€ erhöhen. kommt dann auf das gleich raus ^^

    • Müller Harald

      Die lieben Österreicher oder soll ich Straßen Piraten sagen,überdenke dein Ego!!!

    • iknowiknowiknow

      Ihr könnt euch das schon leisten, ihr seid ja Exportweltmeister.

    • Micha Bie

      eu weites mautverbot wäre endlich mal ne maßnahme der eu…
      dieses gegenseitige abgezocke…

  • Gabriel Eisinger

    Dan frage ich mich, wie das jetzt mit dem neuen citron C3 läuft mit der Citroen Connected Cam.

  • Behördlich Assozial

    wäre doch mal vorteilhaft, jede AVK aufzuzeichnen und hinterher beschwerden gegen jede kleinigkeit los zu lassen! wenn dem so ist sollten selbst alle blitzer und zukünftigen mautregistrierungsanlagen abgeschaltet werden da sie ebenfalls nicht den Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten. zudem kommen sämmtlichste verkehrsüberwachungskameras in tunneln, an ampeln etc.. entweder gleiches recht für alle oder gar kein recht für niemanden!

    • Alexander Stohr

      wenn bereits ein Vorfall passiert ist, dann mag das anders sein.
      Pre-Recording muss aber schon vor dem Vorfall passieren…

  • MAP

    Warum darf dann der Staat den öfentlichen Raum ohne Not überwachen? Und er speichert die Daten langfristig und das ohne Einverständnis der Staatsbürger. Wo bleiben denn da die Datenschützer? Alles nur Blabla, es geht darum, dass der Staatsbürger nichts beweisen kann und darf, der Staat aber alles und jeden kontrollieren darf. So einfach ist das.

    • rolfmueller

      Dann müsst ihr halt andere Parteien wählen. So einfaches das.

    • Müller Harald

      Muss ich dir recht geben

    • Marco Wittig

      Ich habe bisher nicht gehört, dass die Wahl einer anderen Partei, Einfluss auf gesetzliche Regelungen hätte… Denk’ mal drüber nach!

  • Joachim Waldemar März

    Solange man vernünftig fährt, hat man ja auch nichts zu befürchten. ich habe auch schon Jahre meine Kamera drin. Die nimmt alles auf und ich werde so meine Fahrten aus. Wer unbedingt Weltmeisterschaft im rennen hin legen will sollte auf einer Rennstrecke gehen sein beitrag zahlen und da kann und Darf er Fliegen. kassiert keine Punkte bezahlt keine Strafe. Behält seinen Lappen und Gefährdet niemanden.Also von mir aus kann mich jeder auf der Straße Filmen. ich halte mich an dem was ich gelernt habe. also auch an die STVO.

    • Herbert Schramm

      Das ist mir jetzt ein starkes Bedürfnis darauf zu Antworten:
      “Solange man vernünftig fährt, hat man ja auch nichts zu befürchten”

      Das ist schon ein paar Jahre her da kommt mir aus dem Nebel bei Schnee glatter Fahrbahn ein Auto auf meiner Spur entgegen und traf mein Auto recht heftig. Der Beifahrer des Autos [wo ich nicht mit Gewissheit sagen kann ob nicht er der Fahrer war] war massiv betrunken und sagte das sie ins schleudern kamen und so der Unfall. Später dann was alles da, Polizei Feuerwehr mit Scheinwerfer ect. Später als der Alkohol weg war widerrief er seine Aussage
      [welche ohnehin angeblich ungültig war und drehte diese entsprechend um]
      Hick Hack hin und her – Gutachten usw. Ich konnte nichts beweisen – niemand konnte etwas dem anderen was beweisen, und so bekam ich 50% der Schuld aufgedrückt. Da mir gerade die üblichen Folgen meines Familienvater da sein
      [Ernennung zum Zahlpapa] stark zusetzte war dies beinahe das finanzielle Ende.
      Mit einer Kamera Aufzeichnung wäre das sicherlich anders ausgegangen!

      Viele Motorradfahrer zeichnen ihre Fahrt auf, manche machen einen Action Streifen daraus, das ist schon richtig. Aber es beweist unter Umständen auch fehl verhalten anderer wie zu Beispiel Kurvenschneiden von einem entgegenkommenden Autofahrer. Leider wurde die Kamera seinerzeit so beschädigt das der gemachte Film nicht zu verwerten war und so ist der Tod eines Freundes im September 2013 auf einer beliebten Motorrad Insel weiterhin ein Rätsel geblieben. Offiziell natürlich war er schuld da der Autofahrer durch seine berufliche Position [sagen wir mal] einen gewissen Vorteil hatte.
      Fahrten per Video aufzeichnen hat schon seine Berechtigung, egal wie es die Gesetze Macher hinstellen wollen und tun!

    • Udo

      Sie haben wohl nicht verstanden, worum es eigentlich geht.
      Sich im Notfall entlasten zu können,sollte jedem Bürger zugestanden werden.

    • rolfmueller

      Und was ist mit den Aufnahmen, die einen belasten?

    • Peter Freitag

      Genau wie vor Gericht, ich muss mich nicht selbst belasten…

    • Michael

      Falls jeder eine Dashcam nutzen kann, besteht wieder Chancengleichheit. Ein Einzelfahrer ist jemandem mit Beifahrer i.d.R. auch unterlegen, weil der eben keinen Zeugen hat.

      In ein paar Jahren wird das so oder so Standard sein. Bei autonomen Autos wird das Verkehrsgesehen sowieso in der Cloud zumindest nach-prozessiert. Natürlich nur um die Fahrzeuge sicher zu machen.

      … und natürlich um zu beweisen, das die Hersteller alles richtig gemacht haben. Der Depp wird sein, wer dann keine Zeugen hat.

      VG
      Michael

    • Andreas Müller

      Aha, Herr März, “Solange man vernünftig fährt, hat man ja auch nichts zu befürchten”. Fahren sie auch mal auf einer echten Straße u. nicht nur um den Block, oder gar doch nur mit der Hand über’n Allerwertesten? Im Übrigen ist Ihre Orthografie recht mangelhaft. Ich würde sagen, “Waldi, auch noch das Thema verfehlt, dafür gibt es eine glatte 6 (aber nicht als Haltungsnote), setzen”!

  • KARL

    Muss das sein, braucht man immer jeden Schwachsinn, der auf den Markt kommt? Kaum lockt der Markt mit Neuigkeiten müssen die Spätpubertierenden gleich das neue Spielzeug haben. Lächerlich!

    • Wolfgang Röckert

      So ein teil ist aber absolut notwendig! Einmal wurde ich von einem Porsche geschnitten und gerammt, Fahrerflucht begangen, ich hatte nummer nicht gesehen. 2 er fall, Taxi brettert bei Rot los von Linksabbiegerspur, hat wohl Ampel Verwechselt, er hatte besseren Anwalt , ich Totalschaden so, wieso ist die Cam dann Schwachsinn??

    • ScRamBleR

      Weil die Bilder nicht Gerichtsrelevant verwertet werden dürfen. Ich habe schon einen GeisterFahrer gefilmt und das Video durfte im Prozess nicht verwendet werden!

    • Peter

      Doch im Gericht werden die Bilder bzw. Filme gesichtet, weil es den tatsächlichen Vorgang zeigt und für den Geschädigten ein Entlastungsbeweis ist der nicht abgelehnt werden darf.

  • U.Justy

    Mit anderen Worten: das autofahrende Opfer ist immer der Dumme!

    • rolfmueller

      In dem Moment, in dem Sie die Kamera starten, sind Sie ja nicht das Opfer. Sie filmen einfach nur alles. Und entscheiden ohne Kontrolle der Betroffenen, was Sie damit machen. Ob Sie sich die Nachbarin im Bikini oder das nackte Kleinkind des Untermieters anschauen. Oder ob Sie die Aufnahme verschwinden lassen, wenn Ihr Fehlverhalten dokumentiert ist. In einem Staat, in dem das erlaubt ist, fühle ich mich nicht wohl.

    • iknowiknowiknow

      Wenn Ihnen ständig nackte Kleinkinder und Nachbarinnen im Bikini vor die Motorhaube rennen, sollten Sie vielleicht überlegen, auf der Straße zu fahren, statt in Nachbars Garten.
      Wäre auch besser für den Rasen.

  • Franz

    Das ist doch alles nur blödes Juristen bla, bla. Wenn ich als Tourist, zu Fuß, mit meiner Kamera unterwegs bin und filme kommt mir genug vor die Linse das mich nichts angeht. Und ist nicht strafbar. Und wie ist es mit den Google Fahrzeugen die bis ins Wohnzimmer filmen? Da wurde unlängst
    eine Frau wegen erregung öffentlichen Ärgernisses bestraft, weil sie ihren nackten Hintern in die Google-Kamera gehalten hat. Den derzeitigen Juristen fehlt doch zum Großteil der gesunde Hausverstand.

    • Michael Anonymous

      Ach, hören Sie mir mit dem “g’sunden Hausverstand” auf. Das ist doch ein Phrase der Einfältigen.

      Im Übrigen ist auch das Filmen auf der Straße für den privaten Hansl auch nicht so erlaubt, wie Sie es sich denken. Vielmehr wäre das ein Monopol der Medien, also der Staatspropaganda. Typischer Fall für Gesetze, die es gibt, aber nicht angewendet werden – was dann in einer breiten Grauzone endet.

      Eine ordentlich durchdachte, konsequente und vor allem dem Zeitgeist angepasste Gesetzeslage gehört her. Die derzeitigen Regelungen kommen ja noch aus Zeiten, in denen sich ohnehin nur der Rundfunk Kameras leisten konnte.

      Aber ist ja in vielen Bereichen so, mit unserem trägen System.

  • Denker

    Tja, die “geschätzte” Geschwindigkeit der unfehlbaren Ordnungshüter könnte man dann auch angreifen: Strecke messen, die Zeit ist auf der cam…… Unsere Regierungen wollen doch gar nicht, dass sich der kleine Bürger selbst wehren kann!

  • Bobbi

    Wer hat denen ins Hirn geschissen? Als würde ich mit meiner Karre ins Schlafzimmer anderer Menschen fahren und dort alles aufzeichnen. Deppen.

  • Andreas

    Was ist wenn man die Cam nur für private Aufnahmen nutzt , zb. fahraufnahmen , und dabei durch Zufall den Unfallhergang mit filmt ?? Man könnte ja somit seine Unschuld beweisen .

  • Zeljko

    Mich würde brennend interessieren ob denn Dashcams existieren die eine reine Aufnahmefunktion haben die ausschließlich über den Crashsensor ausgelöst wird und keine manuelle Aufnahmemöglichkeit bietet. Weiß da vielleicht jemand etwas?

    • Necti

      Das ist bisher wenn dann nur nicht nötig gewesen. Wenn man airbags bauen kann,dann auch dashcams mit sensor :-)

    • Karl Fleischhacker

      Necti ,technisch wäre es möglich, aber nicht empfehlenswert, warum:
      Man könnte es mit den Crashsensor verbinden, Der spricht aber absolut nicht bei jeden Unfall an. Und weiteres meiner Meinung nach sollte die Dashcams mind, 3 Sekunden vorher schon aufzeichnen, damit alle Unklarheiten beseitigt sind.
      Wäre positiv zu klären welche Camera zur Zeit am Markt ist, darf man verwenden ? Ich verwende eine GeoPro-Camera, stelle sicher das niemand die Aufzeichnungen vom CD-Ship sieht, wird regelmäßig gelöscht. Und im Falle eines Falles wird der SD-Ship herausgenommen, korrekt verwahrt und der Behörde notfalls als Beweis vorgelegt. Jeglich Manipulation ist ausgeschlossen, da solches auch nachher feststellbar ist, meiner Meinung ist..Würde mich auf eine faire Info sehr freuen.

    • Herr Fischer

      Wenn die erst anfangen aufzuzeichnen wenn es “Bumm” macht, dann ist es schon zu spät.

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