Welche Dashcams in Österreich unzulässig sind

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Dashcams mit manueller Aufnahmemöglichkein verstoßen gegen das Datenschutzgesetz.

05.10.2016 APA

Sind Dashcams in Österreich erlaubt oder verboten? So einfach die Frage ist, so schwierig erscheint deren Beantwortung. Zumindest für Geräte, die über eine manuelle Aufnahmemöglichkeit verfügen, gibt es jetzt einen Entscheid vom Verwaltungsgerichtshof.

Der Fall, über den zu urteilen war

Ein Autofahrer wollte “zur Beweissicherung bei Verkehrsunfällen” ein System verwenden, bei dem Kameras im Auto die Bereiche vor und hinter dem Fahrzeug durchgehend verschlüsselt aufzeichnen, die Aufnahmen aber regelmäßig nach 60 Sekunden wieder überschrieben werden. Nur bei starker Erschütterung, etwa durch einen Verkehrsunfall oder manuelle Betätigung eines “SOS”-Knopfs, sollten die aufgezeichneten Bilder eines Zeitraums von maximal 90 Sekunden dauerhaft gespeichert bleiben.

Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Von der Datenschutzbehörde wurde die Registrierung abgelehnt. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums handle, für die der Autofahrer keine Befugnis habe. Das erstinstanzliche Bundesverwaltungsgericht sah dies genauso.

Was sagt der Verwaltungsgerichtshof?

Und auch der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision abgewiesen. Dabei wurde festgehalten, dass das Überwachungssystem als Gesamtheit einer datenschutzrechtlichen Beurteilung zu unterziehen ist. Sein Zweck ist darauf gerichtet, im Anlassfall Personen identifizieren zu können und damit personenbezogene Daten zu verarbeiten. Da somit eine systematische Feststellung von Ereignissen erfolgt, liege eine Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetzes vor.

Wann wäre eine Dashcam zulässig?

Anders als Datenschutzbehörde und Bundesverwaltungsgericht kommt der VwGH aber zum Ergebnis, dass die Zulässigkeit der Dashcam nicht schon deshalb verneint werden kann, weil es an einer rechtlichen Befugnis zur Überwachung der Fahrzeugumgebung fehlte. Für die Zulässigkeit wäre aber auch Voraussetzung, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz verhältnismäßig ist, sowie dass einer der gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestände vorliegt. Das wäre etwa der Fall, wenn anzunehmen ist, dass das überwachte Objekt Ziel eines gefährlichen Angriffs werden könnte. Diese Verhältnismäßigkeit sah der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall nicht gegeben, weil die dauerhafte Speicherung von Bilddaten jederzeit durch Drücken des Knopfs möglich ist. Aus diesem Urteil könnte man schließen, dass eine Dashcam unter Umständen zulässig wäre, wenn sie nur im Fall eines Unfalls durch einen Crashsensor die zuvor aufgenommenen Daten dauerhaft speichert.

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