HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Was sich für Autofahrer im Jahr 2017 ändert

Fotobeweis statt Anhalteerfordernis, verlängerte Probezeit für Führerschein-Neulinge und Start des Alkolock-Pilotprojekts: Was sich 2017 für Autofahrer ändert.

Veröffentlicht am 21.12.2016

Das Jahr 2017 hält für Autofahrer einige Neuerungen bereit. Bereits ab Anfang des Jahres sollen Gurtmuffel und Handy am Steuer-Telefonierer auch anhand von Radarfotos belangt werden können. Ab Juli wird die Probezeit für Führerschein-Neulinge um ein Jahr auf drei Jahre verlängert. Im September startet der fünfjährige Pilotversuch für Alkolocks.

Änderungen für Autofahrer 2017

1. Fotobeweis statt Anhalteerfordernis

Ab dem bisher noch unbekannten Tag nach der Kundmachung der 28. StVO-Novelle entfällt für die Polizei die sogenannte Anhalteerfordernis zur Ahndung von gewissen Verstößen. Auch Fotos aus bildgebenden Überwachungsverfahren dürfen für die Bestrafung folgender Delikte verwendet werden: Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, unerlaubte Personenbeförderung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, mangelnde Kindersicherung, Nichttragen eines Schutzhelmes, Beförderung einer unzulässigen Anzahl von Personen auf einem Motorrad oder Motorfahrrad. Zur Ahndung dieser unfallrelevanten Delikte reicht künftig ein Fotobeweis aus Radaraufnahmen.

2. Grüne Kennzeichen für E-Autos

Ab April 2017 gibt es für E-Autos dann Nummerntafeln mit grünen Schriftzügen, die mit einigen Vorteilen verbunden sein sollen, die aber auf kommunaler Ebene noch geklärt werden müssen. Angedacht ist Gratisparken, die Nutzung der Busspur und die Erweiterung von Lieferzonen und Lieferzeiten.

3. Ankaufsförderung für E-Autos

Ab März 2017 können österreichweit Prämien beim Kauf von Elektrofahrzeugen sowie Unterstützungen für den Aufbau von E-Ladestationen beantragt werden.

4. Verlängerte Probezeit für Führerschein-Neulinge

Mit Juli kommenden Jahres wird die Probezeit für Führerschein-Neulinge von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer wird die Probezeit weiter verlängert. Neuerungen gibt es auch bei der Mopedausbildung, denn hier wird auf die Computerprüfung umgestellt. Das Mindestalter für den Ausbildungsbeginn wird verändert auf frühestens zwei Monate vor dem 15. Geburtstag. Ebenfalls im Juli tritt das Straßenverkehr-Unfallstatistikgesetz (StVUStG) in Kraft. Damit wird die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verkehrsunfällen neu geregelt, erstmals werde zudem die Möglichkeit zur Unfall-Tiefenforschung geschaffen.

5. Mopedausbildung

Ab 1. März 2017 darf die Mopedausbildung frühestens zwei Monate vor dem 15. Geburtstag begonnen werden (bisher 6 Monate). Der Mopedführerschein ist wie bisher frühestens zum 15. Geburtstag auszustellen. Voraussichtlich ab Jahresmitte soll die Mopedprüfung modernisiert werden – ein Computer-Test wird den Multiple Choice-Test auf dem Papier ersetzen.

6. Alkolock-Pilotprojekt ab September

Ab September soll dann Alkohol-Wegfahrsperren, die sogenannten Alkolocks, zum Einsatz kommen. Sie werden zunächst als fünfjähriges Pilotprojekt für die Führerscheinklasse B eingeführt. Jedes Jahr wird etwa 26.000 Personen wegen Alkohol am Steuer der Führerschein abgenommen. 4.000 davon setzen sich laut Verkehrsministerium wieder betrunken hinters Lenkrad. Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen nach mindestens zwei Monaten Führerscheinentzug ins Alkolock-Programm einzusteigen. Die Kosten für die Teilnahme am “alternativen Bewährungssystem” tragen sie selbst. Rund 2.500 Euro kosten die Alkolocks pro Jahr, für den Ein- und Ausbau, Gerätemiete, Mentoringgespräche und die Neuausstellung des Führerscheins.

7. Verhinderung der Weiterfahrt nach IG-L-Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bei Überschreitungen einer nach dem IG-L verordneten Höchstgeschwindigkeit soll es zukünftig Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt geben, z. B. Abnahme der Fahrzeugschlüssel oder Anbringung von Radklammern. Ob dafür eine bestimmte Mindestüberschreitung Voraussetzung sein wird, ist noch in Diskussion.

8. Verlängerung der “Spritpreisverordnungen”

Die beiden Spritpreisverordnungen werden bis zum 31.Dezember 2019 verlängert: Damit sind Preiserhöhungen bei den Kraftstoffen an Tankstellen nur einmal täglich, um 12 Uhr, erlaubt. Preissenkungen sind zu jedem Zeitpunkt möglich. Die Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise weiterhin an den offiziellen Spritpreisrechner melden.

9. Neuer Testzyklus für Kfz-Typengenehmigungen

Ab 1. September 2017 muss die Typisierung von neuen Pkw nach dem neuen Testzyklus WLTP erfolgen. Demnach wird der gemessene Spritverbrauch nach einem neuen realitätsnäheren Verfahren gemessen (VO (EU) 2016/427). Die Besteuerung soll weiterhin auf den Werten des bisherigen Normverbrauchszyklus NEFZ aufbauen.

10. Hinzurechnungsbetrag (“Sachbezug”) bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Ab 1. Jänner 2017 wird der CO2-Grenzwert für neu angeschaffte Dienstwagen, die privat genutzt werden, auf 127g/km gesenkt. Bis zu dieser Grenze sind wie bisher monatlich 1,5 Prozent der Anschaffungskosten (max. 720 Euro) als Sachbezug anzusetzen. Wird der Grenzwert überschritten, sind monatlich 2 Prozent (max. 960 Euro) anzusetzen. Für bestehende Dienstwagen sowie Dienstwagen, die vor 2017 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, gilt weiterhin der Grenzwert von 130g/km.

11. Sondervorschrift für E-Fahrzeuge

Ab 1. März 2017 können elektrisch betriebene Gütertransporter bis 4.250 kg (wegen schwerer Batterien) mit dem B-Führerschein gelenkt werden (vorerst auf fünf Jahre befristet). Voraussetzung ist die fünfstündige Zusatzausbildung mit Eintrag des Code 120 im Führerschein.

12. Neue Zusatztafel

Eine Zusatztafel mit dem Symbol eines Steckers besagt, dass an dieser Stelle das Halten und Parken nur für E-Fahrzeuge zum Stromtanken erlaubt ist.

13. Preiserhöhungen Vignette, Sondermauten, Parkgebühren

Durch die Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex wurden die Preise für die Autobahn-Vignette um 0,8 Prozent erhöht. Inflationsbedingt werden einige Tarife für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf den Sondermautstrecken erhöht. In Wien und Klagenfurt steigen die Parkgebühren.

14. Digitale Vignette

Voraussichtlich bereits ab Dezember 2017 wird die digitale Vignette – wahlweise zur Klebevignette – eingeführt. Aufgrund der automatischen Kennzeichenerfassung entfällt der Kauf einer zweiten Vignette bei Wechselkennzeichen.


Voriger
Nächster