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#Dieselgate: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Spitze

VW-Chef Diess, AR-Chef Pötsch sowie der frühere Konzernchef Winterkorn werden angeklagt.

Veröffentlicht am 24.09.2019

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit.

VW-Manager sollen früher als eingeräumt von Täuschungen gewusst haben

Die Staatsanwälte hatten untersucht, ob die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Täuschungen bei den Abgasdaten in den USA wussten. Den Ermittlungen zufolge war dies der Fall. In der Mitteilung hieß es: “Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben.”

Investoren verlangen Entschädigung

Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte ins Bild setzen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

Pötsch war Finanzvorstand des Volkswagen-Konzerns, als der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn Abgas-Manipulationen an Motoren von Dieselautos in den Vereinigten Staaten einräumte. Das Ausmaß des Skandals wurde erst danach deutlich: Millionen Fahrzeuge weltweit waren betroffen, viele Besitzer von VW-Aktien mussten Kursverluste hinnehmen. Der heutige Vorstandschef Diess kam im Sommer 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke.

VW hatte nach Prüfungen von US-Umweltbehörden und -Forschern zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Dieselmotoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen bekannt – die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf die drohenden finanziellen Risiken eingegangen zu sein.

VW-Aktie abgerutscht

Nach Bekanntwerden der Anklage rutschte die VW-Aktie auf -1,2 Prozent ab.

Daimler muss 870 Mio. Bußgeld zahlen

Im Fall der Mercedes-Mutter Daimler verhängten die Strafverfolger in Stuttgart ein Bußgeld von rund 870 Millionen Euro. Grund ist hier eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung, die für die Zertifizierung von Fahrzeugen zuständig ist, wie die Ermittler berichteten. Dies habe dazu geführt, dass Dieselautos Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei ihnen teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach. Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen – damit ist er rechtswirksam. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Der Stuttgarter Konzern hatte schon im zweiten Quartal hohe Rückstellungen für Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebildet und war unter anderem deshalb in die roten Zahlen gerutscht.


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