Petition gegen Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer: Bereits 2.300 Unterschriften

Die geplante Erhöhung der NoVa und der motorbezogenen Versicherungssteuer sorgt für breiten Widerstand – Facebook-Protest-Gruppe mit 90.000 Likes

17.01.2014 Online Redaktion

Wie bereits berichtet, plant die neue Regierung eine Überarbeitung der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Dadurch soll das Bundesbudget um insgesamt 280 Millionen Euro aufgestockt werden. Die beim Kauf oder Import fällige NoVA soll ab März nur mehr über den CO2-Ausstoß berechnet werden. Künftig soll die NoVA nur noch für Autos, deren Schadstoffausstoß unter 90 g CO2 pro Kilometer beträgt, ganz entfallen. Diese Maßnahme soll dem Staat 50 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen.

Erhöhung der Kfz-Steuer laut ÖAMTC “besonders ärgerlich”

Der Löwenanteil von rund 230 Millionen Euro soll aber über die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer eingebracht werden. Für die rund 4,6 Millionen Autobesitzerinnen und -besitzer in Österreich bedeutet die Erhöhung der Kfz-Steuer eine Mehrbelastung pro Jahr von im Schnitt 60 Euro. “Das ist besonders ärgerlich, weil die Fahrzeughalter dieser Steuererhöhung – anders als bei einem Neuankauf und der NoVA – nicht entgehen können. Und trotz gegenteiliger Versprechungen der Spitzenkandidaten der Regierungsparteien vor der Wahl ist das eine klare Erhöhung einer Massensteuer”, So Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Facebook-Protest-Gruppe mit 90.000 Likes

Im Internet regt sich bereits breiter Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Die Facebook-Seite “Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer” bringt es nach gerade einem 5 Tagen bereits auf fast 90.000 Likes. Ein Zuspruch, der selbst den Initiator der Protest-Gruppe überrascht: “Ursprünglich haben wir uns gedacht: So 2000-3000 Likes, das wär doch was”, so Michael Ortner, gelernter Schumacher aus Wels, im ORF-Wirtschaftsmagazin €co.

Petition gegen Erhöhung der Kfz-Steuer: Bereits 1800 Unterschriften

Auch die Petition “Keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe” haben innerhalb von 3 Tagen bereits 1800 Menschen unterschrieben.

Parlamentarische Bürgerinitiative geplant

Nun soll auch eine Parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht werden – dazu werden 500 Unterschriften von namentlich angeführten österreichischen, wahlberechtigten StaatsbürgerInnen benötigt. Wer sich beteiligen möchte, kann das hier tun. Auch auf der Vienna Autoshow, die von 16.-19. Jänner in den Hallen C und D der Messe Wien stattfindet, werden die Macher der Initiative “Keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe” vor Ort sein, auf ihr Anliegen aufmerksam machen und Unterschriften sammeln. Wer sie dabei unterstützen möchte, kann über Facebook mit der Gruppe in Kontakt treten.

Zur Petition

Wie sich die Steuererhöhungen im Detail auswirken, sehen Sie auch anhand von Rechenbeispielen hier. 

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