Nationalratswahl 2017: 13 Fragen an die Parteien zur Verkehrspolitik

Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Verkehrspolitik geschickt. Hier sind die Antworten.

06.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Der Wahlkampf verlief, vorsichtig formuliert, thematisch sehr einseitig. Gesellschaftlich relevante Zukunftsthemen – Mietpreise, soziale Absicherung, Änderungen auf dem Arbeitsmarkt – wurden kaum debattiert.

Verkehrspolitik im Abseits

Und obwohl es sich bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik um langfristige Themen handelt, die jeden Bürger betreffen, fanden auch diese Punkte nicht den Weg in den Wahlkampf. Die Autoindustrie sorgt seit zwei Jahren für besorgniserregende Schlagzeilen, ist aber auch seit Jahrzehnten das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs. Trotzdem wurde der Wahlkampf mit publikumswirksameren Punkten bestritten. Das ist schade.

Wir haben deswegen jeder Partei, also allen 16, einen Fragenkatalog geschickt, der sich mit dem Thema Mobilität auseinandersetzt. Zentral waren für uns einerseits handfeste Themen wie die Besteuerung – sowohl die von Sprit, also auch die des Fahrzeugs selbst. Andere Punkte beschäftigten sich mit Infrastrukturmaßnahmen und dem öffentlichen Personennahverkehr. Ein weiterer Punkt waren die Zukunftsthemen der Branche. Also das autonome Fahren und die Elektromobilität. Hier ist die vollständige Liste an Fragen, die wir jeder Partei haben zukommen lassen:

Fragenkatalog zur Nationalratswahl

  1. Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?
  2. Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?
  3. Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?
  4. Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?
  5. Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?
  6. Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?
  7. Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?
  8. Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?
  9. Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?
  10. Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?
  11. Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?
  12. Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?
  13. Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

Die Antworten wurden von so belassen, wie wir sie bekommen haben, wurden allerdings um Passagen, die nichts mit der Frage zu tun hatten, gekürzt. Sollte in dieser Liste eine Partei fehlen, dann nur, weil wir (trotz mehrmaliger Nachfrage) keine Antwort erhalten haben. Die Auflistung erfolgt nach alphabetischer Reihenfolge.

Jetzt Autorevue JAHRESABO & VIGNETTE* sichern um nur € 117,90 statt € 143,70!
*Neu: Wählen Sie zwischen der Klebe- und Digitalen Vignette.
 
Hier bestellen
Mehr zum Thema
pixel