Nationalratswahl 2017: Das plant die SPÖ in der Verkehrspolitik

Hier sind die Pläne der SPÖ in der Verkehrspolitik. Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Mobilität geschickt.

02.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der SPÖ.

Die Verkehrspolitik der SPÖ

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform muss über die Besteuerung von Kraftstoffen geredet werden. Nicht zur Verfügung stehen wir allerdings für einseitige Reformen zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer.

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Die begünstigte Besteuerung von Diesel ist nicht das entscheidende Thema. Die Frage ist, wie wir E-Autos bis 2030 so leistungsfähig und kostengünstig machen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich beim Neuwagenkauf automatisch für das E-Auto entscheiden, weil das Preis-Leistungsverhältnis besser ist.

3) Welche Maßnahmen planen Sie in Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Bei der Fahrzeugbesteuerung wurden in den letzten Jahren umfassende Reformen getätigt und einige Schritte in Richtung Ökologisierung gesetzt (z.B. Reform Dienstwagenbesteuerung 2015/16 oder Reform NoVA und motorbezogene Versicherungssteuer 2014). Aus Sicht der SPÖ sollten die Auswirkungen dieser Reformen abgewartet werden, bevor über neuerliche Reformen nachgedacht wird. Die Autofahrerinnen und Autofahrer brauchen Rechtssicherheit.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Die SPÖ setzt massiv auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir setzen uns für eine leistbare und allen zugängliche Grundversorgung an öffentlichen Verkehrsmitteln ein. So sieht der Infrastruktur-Rahmenplan des Verkehrsministeriums bis zum Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro allein in das Bahnsystem vor. Wir wollen den Öffi-Ausbau vor allem auch in den ländlichen Regionen forcieren, etwa durch eine Versorgung durch sogenannte Mikro-Öffis.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Ja. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bedeutet für viele Menschen eine Gewährleistung von Mobilität – besonders außerhalb städtischer Gebiete und Ballungszentren. Wir wollen, dass der öffentliche Verkehr gerade auch im ländlichen Raum ausgebaut wird. Wie im Plan A dargelegt, wollen wir eine Öffi-Offensive für den ländlichen Raum starten, um österreichweit für ein flächendeckendes, einheitliches Angebot zu sorgen. Wir wollen zusätzlich in Bus- und Schienenverkehre, den Streckenausbau und Park&Ride-Anlagen sowie in die Förderung von »Mikro-Öffis« investieren, also lokale Verkehrsangebote, die die Lücken zwischen entlegenerem Wohnort und regulären Linienverkehren wie Bus und Bahn schließen sollen. Anruf-Sammeltaxis oder Gemeindebusse fahren Bürgerinnen und Bürger schnell und kostengünstig von ihrem Heimatort in die Schule, die Arbeit oder zum nächsten Einkaufszentrum. Jugendliche kommen so abends sicher von der Diskothek im Nachbarort nach Hause. Wir wollen Österreichs Gemeinden dafür künftig zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Österreich kommt als Transitland im Herzen Europas eine ganz besondere Bedeutung zu – sei es auf der Straße oder auf der Schiene. Insgesamt werden jährlich mehr als eine Mrd. Euro in die Erhaltung und den Neubau des hochrangigen Straßennetzes investiert. Davon geht rund die Hälfte in den Neubau von Strecken und zweiten Tunnelröhren, die andere Hälfte fließt in die Erneuerung bestehender Straßen und Tunnel. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist zentrales Ziel der Investitionen. Das österreichische Straßennetz soll das sicherste in ganz Europa werden.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Ja. Ein gut ausgebautes und sicheres Straßennetz ist aus unserer Sicht eine Kernaufgabe des Staates.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

Es gibt bereits Teststrecken, auf der A9 in der Steiermark beispielsweise. Unser Ziel ist es, federführend an der Entwicklung der Technologien für selbstfahrende Autos mitzuwirken.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Wir wollen bis 2030 eine Mobilitätswende schaffen. Eine Familie, die über den Kauf eines Neuwagens nachdenkt, soll sich freiwillig für ein E-Auto entscheiden, weil es alltagstauglich, zuverlässig und leistbar ist. Daher wollen wir die technologische Entwicklung fördern, um die Reichweite zu erhöhen und finanzieren den österreichweiten Ausbau von Ladestellen. Gleichzeitig werden wir den Ökostromanteil deutlich erhöhen und den Anteil von österreichischem Strom bis 2030 auf 100 Prozent erhöhen.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Indexierung ist derzeit keine Änderung bei der Preisgestaltung angedacht. Mit der Einführung der digitalen Vignette ab dem kommenden Vignettenjahr wird das Angebot aber noch weiter ausgebaut. Speziell Wechselkennzeichenbesitzer_Innen profitieren massiv, sie brauchen jetzt nur mehr eine Vignette für beide Autos.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Wir müssen uns bei der Entwicklung neuer Technologien an die Spitze stellen. Deshalb bewegen wir uns in der Forschungsförderung weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer zielgerichteten Förderung von Schlüsseltechnologien. Im Zuge dessen wird die Kooperation von staatlichen und privaten Forschungseinrichtungen intensiviert.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Nein, wir halten Fahrverbote nicht für sinnvoll. Wie bereits ausgeführt, ist es unser Ansatz, die Alternativen zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor – E-Autos aber auch den öffentlichen Verkehr – so attraktiv zu gestalten, dass es keine Verbote braucht.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

Abschließend wäre noch festzuhalten, dass sich Verkehrspolitik nicht auf Einzelmaßnahmen beschränken darf. Hier braucht es ein umfassendes Konzept, in dem alle Aspekte von Mobilität ineinandergreifen.

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