Nationalratswahl 2017: Das plant die ÖVP in der Verkehrspolitik

Die ÖVP hat uns einen Fragenkatalog zur Verkehrspolitik beantwortet. Schließlich steht die Nationalratswahl 2017 in Österreich vor der Tür.

06.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der ÖVP (Österreichische Volksparte).

Die Verkehrspolitik der ÖVP

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen? & 2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Derzeit planen wir in diesem Bereich keine Änderungen. Klar ist: Wir haben als eines der ersten Länder den Klimavertrag von Paris unterzeichnet und wollen auch in Zukunft eine führende Rolle unter den Ländern einnehmen, die eine ökologisch bewusste Politik verfolgen. Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in unserem Land aber bereits jetzt zu hoch. Wir lehnen die Einführung neuer Steuern daher grundsätzlich ab. Statt neuer Belastungen wollen wir unsere Umwelt- und Klimaziele, zu denen wir uns klar bekennen, über gezielte Anreize und die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen erreichen.

3) Welche Maßnahmen planen Sie in Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Auch hier gilt: Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Das gilt auch für den Bereich der Fahrzeugbesteuerung. Auch hier müssen viel eher Anreize geschaffen werden, die all jene belohnen, die sich für ein umweltbewusstes Fahrzeug entscheiden.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Wir wollen Anreize schaffen, den öffentlichen Verkehr öfter zu benutzen. Durch die Einführung eines „Österreich-Tickets“ möchten wir alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich mit einer Karte nutzbar machen und zusätzlich zahlreiche Ermäßigungen bei Unternehmen ermöglichen. Denkbar wäre auch die Nutzung von Technologie, die eine streckengenaue Abrechnung von Fahrtwegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht und gleich automatisch Rabatte bei Verspätungen von Bus oder Bahn gibt. Speziell im ländlichen Raum soll zudem eine Verbesserung des Angebots von öffentlichen Verkehrsmitteln mit attraktiven Zubringersystemen und verstärkten Querverbindungen angegangen werden.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Uns ist es ein Anliegen, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Österreichs, sowohl in Ballungszentren wie auch am Land, zu schaffen. Wer im ländlichen Raum leben möchte, der muss die gleiche Versorgungsicherheit haben wie in der Stadt. Das betrifft Gesundheit, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Ansiedlungen von Betrieben in strukturschwachen Regionen sollen unterstützt werden. Die Digitalisierung bietet besondere Chancen, dass hochwertige Jobs auch in ländlichen Gegenden vermehrt ermöglicht werden. Deswegen muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu schnellem Breitband-Internet überall in Österreich gewährleistet ist. Gleichzeitig planen wir im Bereich der Stadtentwicklung das Konzept energieeffizienter, ressourcenschonender und emissionsarmer „Smart Cities“ verstärkt anzuwenden. Die Entwicklung neuer Stadtteile stellt in diesem Zusammenhang eine große Chance dar. Wichtig ist für uns, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und einzubinden und ihnen so die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensraum aktiv mitzugestalten.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Entscheidend für den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen ist eine gute und flächendeckende Infrastruktur. Wir müssen sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen ihr bevorzugtes Verkehrsmittel frei wählen können. Das bedeutet auch, dass wir die Straßen entsprechend ausbauen und erhalten müssen. Um die Mobilität auf der Straße zu verbessern, braucht es flächendeckend ein überregionales Straßenerhaltungsmanagement. Wichtige Großprojekte für die Straßeninfrastruktur dürfen nicht mehr jahrelang verzögert werden. Hier braucht es klare Fristen, bis wann alle Fakten auf dem Tisch liegen müssen, damit es zu einer zügigen Entscheidung und Umsetzung von Bauprojekten kommen kann.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Ja.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

Die Entwicklung dieser Fahrzeuge findet derzeit kaum in Österreich statt. Wir sollten uns aber darum bemühen, Unternehmen, die in diesem Bereich aktiv sind, möglichst attraktive Rahmenbedingungen für erste Testfahrten zu bieten. Österreich hat hier schon erste Schritte gesetzt und sollte sich noch stärker als Testland für selbstfahrende Autos in Europa positionieren.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen vor allem entsprechende Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, kann man nicht – oder zumindest noch nicht – einfach bei der nächsten Tankstelle stehenbleiben und auftanken. Wir brauchen Ladeinfrastruktur an Orten, wo man das Auto ohnehin einige Zeit stehen lässt. Hier braucht es eine Strategie der öffentlichen Hand in Abstimmung mit den privatwirtschaftlichen Anbietern einer solchen Infrastruktur. Unser Ziel ist es, eine Konsum- und Verhaltensänderung durch positive Anreize zu erwirken.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Wie erwähnt wollen wir die finanzielle Belastung der Menschen durch den Staat keinesfalls erhöhen. Wir wollen daher auch eine festgelegte Bremse für Gebühren innerhalb der nächsten Legislaturperiode: Die Kosten für öffentlichen Dienstleistungen dürfen innerhalb dieses Zeitraumes nicht über der Inflationsrate erhöht werden. Vielmehr muss das Potential durch Einsparungen für eine Senkung genützt werden – anstatt sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger immer weitere Einnahmen zu holen.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

In unserem Programm fordern wir hier eine Fülle unterschiedlicher Maßnahmen ein. Ein wichtiger Bereich ist für uns die bereits genannte deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Dadurch soll einerseits den Menschen mehr Netto vom Brutto am Ende des Monats bleiben (Senkung der drei untersten Tarifstufen der Einkommenssteuer, Abschaffung der Kalten Progression, Steuerbonus für Kinder, etc.), andererseits sollen unsere Betriebe so an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen (Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne, Halbierung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF, etc.). Ein zweiter zentraler Handlungsbereich ist der Bürokratieabbau. Wir sind davon überzeugt, dass es eine grundlegende Änderung in der Kultur der Gesetzgebung braucht. Hier gibt es zahlreiche Maßnahmen, die wir angehen wollen. Aus unseren vielen Gesprächen mit Unternehmern wissen wir, dass eine freiere Gestaltung der Arbeitszeit, ein Entfall von unnötigen Informations-, Melde- und Aushangpflichten und ein moderner Arbeitnehmerschutz mit einem Arbeitsinspektorat, das sich als Servicestelle versteht, zu den zentralen Anliegen zählen, die wir dringend umsetzen möchten.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Nein. Die Energiewende auch im Verkehr kann nicht gegen, sondern nur mit den Menschen funktionieren. Es wird von unserer Seite daher keinerlei Verbots- oder Gebotspolitik geben, sondern eine Politik, die Aufklärung und positive Anreize in den Mittelpunkt stellt.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

Globalisierung und Digitalisierung sind jene zwei Entwicklungen, die unsere Welt derzeit am stärksten verändern. Wir sehen diese Entwicklungen als Chance, auch für den Verkehrs- und Infrastrukturbereich. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Rahmendbedingungen zu schaffen, damit wir als Land diese Chance auch aktiv ergreifen. So kann Österreich durch seine Lage in der Mitte Europas durch die stärkere Entwicklung der transeuropäischen Netze enorm profitieren. Wir möchten sicherstellen, dass große überregionale und geostrategische Infrastrukturvorhaben, wie zum Beispiel das geplante Seidenstraßenprojekt, nicht an Österreich vorbeilaufen, sondern wir als Hub ein Teil davon sind. Gleichzeitig brauchen wir neue Formen der Mobilität, die sich digitale Technologien zunutze machen. Carsharing und Mitfahrbörsen sind nur zwei der möglichen Anwendungsbereiche. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch intensiv mit den Möglichkeiten beschäftigen, Verkehr intelligenter zu steuern, zum Beispiel durch Ampelregelungen, die situationsangepasst einen flüssigeren Verkehr ermöglichen.

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