Nationalratswahl 2017: Das plant die ODP in der Verkehrspolitik

Die ODP hat uns einen Fragenkatalog zur Verkehrspolitik beantwortet. Schließlich steht die Nationalratswahl 2017 in Österreich vor der Tür.

02.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der ODP (Obdachlosen in der Politik).

Die Verkehrspolitik der ODP

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Eine Änderung planen wir derzeit nicht.

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Die Steuersätze sollten gleich hoch sein, gerade weil der Dieselskandal gezeigt hat, dass Diesel sehr wohl auch gesundheitsgefährdend ist.

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Elektrofahrzeuge sollen nicht besteuert werden.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Da gibt es gerade im Osten, vor allem in Niederösterreich, Aufholbedarf. Es kann doch nicht sein, dass in Niederösterreich Nebenbahnen geschlossen werden, anstatt sie zu modernisieren und auszubauen, wie es in Tirol passiert ist. Auch in Wien ist noch viel zu erledigen. Diese superlangen Straßenbahnlinien sind Störungsanfälliger und haben oft viel längere Wartezeiten. Leider wurden in den vergangenen sechzig Jahren auch viele Linien geschlossen und abgerissen. Parallel zu den U-Bahnen sollten ähnlich verlaufenden Straßenbahnlinien erhalten bleiben, da Ausfälle und Störungen kompensiert werden können. Weiter wollen wir den Ausbau von Bahnlinien und Schmalspurbahnen, die dann die Menschen zu den Hauptlinien bringen sollen.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Ja, Aufwertung der kleineren Einkaufszentren, Unterstützung und Ansiedlung von Firmen.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Eher Ausbau, Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel, ein weitreichendes Bahnnetz. Bestehende Straßen sollten gepflegt, neue Straßen eher nicht gebaut werden.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Das auf jeden Fall.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

So lange die Technik nicht ausgereift ist, denke ich, dass wir leider noch länger auf einen – Kitt – also Knight Rider – warten müssen. Einzelne Teststrecken wären sicher sinnvoll, damit hier die Forschung neue Entwicklungen ausprobieren kann. So wie die Teststrecke im Burgenland für neue Bahnen.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Durch steuerliche Anreize.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Da könnte ein Sparsystem für Vielfahrer (wie LKW) sicher helfen. Wer täglich mit dem Lkw fährt, sollte einen Kilometer-Mengenrabatt bekommen.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Indem neue Technologien gefördert und unterstützt werden, ob in der Computerbranche oder anderen Technologien.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Da viele Menschen oft nur mit dem Pkw ihren Arbeitsplatz erreichen, wären solche Fahrverbote unsinnig und könnten in einzelnen Fällen sogar Arbeitsplätze kosten, am Land sogar Existenzen zerstören.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

In diesem Sinne: Ein faires Miteinander wäre für alle Straßenteilnehmer wichtig. Ob Pkw oder Fußgänger. Der Individualverkehr gibt uns als Mensch Freiheit. Gerade in manchen Landgemeinden, wo eben kein regelmäßiger öffentlicher Verkehr angeboten wird ist er ein oft lebensnotweniger Teil. Zwischen Stadt und Land wird immer ein Gefälle sein, was den Öffentlichen Personenverkehr betrifft. Da sind die Regierungsstellen gefragt, Lösungen zu find. Man könnte einen Teil der Autosteuern dazu verwenden, auch am Land den öffentlichen Verkehr wieder attraktiver zu machen, und eben die bestehenden Verbindungen auszubauen und nicht zu reduzieren.

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