Nationalratswahl 2017: Das plant die FPÖ in der Verkehrspolitik

Hier sind die Pläne der FPÖ in der Verkehrspolitik. Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Mobilität geschickt.

02.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der FPÖ.

Die FPÖ und die Verkehrspolitik

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Nein. Eine weitere Erhöhung wäre unverantwortlich, da wir im Verkehr schon jetzt zu den höchstbesteuerten Ländern Europas gehören

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Der Steuerunterschied hat seit seiner Einführung eine Berechtigung. Daher darf es zu keine neuen und zusätzlichen Belastungen für Diesel kommen. Das pauschale ‚Dirty Campaining‘ gegen die Dieseltechnologie muss beendet werden.

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Die Einhebung neuer Steuern lehnen wir ab. Bei der Mineralölsteuer sind wir für eine Zweckwidmung.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut und bedarfsgerecht adaptiert werden. Das Angebot von Bahn und Bussen, aber beispielsweise auch von Sammeltaxis insbesondere im ländlichen Raum, ist deutlich zu verbessern. Dazu sind auch bereits stillgelegte Strecken auf deren Wiederindienststellung, Revitalisierung und Trassenoptimierung zu prüfen. Bei der Erstellung der Fahrpläne sowie bei Anschlussverbindungen ist speziell auf die Bedürfnisse von Pendlern und Schülern Bedacht zu nehmen.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Wichtig ist aus unserer Sicht die Zurverfügungstellung einer gut funktionierenden Infrastruktur. Es gibt ausreichend statistisches und zeitaktuelles Datenmaterial um Infrastruktur optimal zu ertüchtigen und öffentliche Verkehre optimiert zu führen. Daneben sind noch Postdienste, flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet (Glasfaser bis ins Haus) oder Energie, aber auch medizinische Versorgung (Hausarzt, niedergelassene Ärzte mit Kassenverträgen), Möglichkeiten der Kinderbetreuung und die Ansiedlung von Betrieben (Inkoba etc.) von Wichtigkeit.

6)Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Infrastrukturvorhaben sind langfristig zu planen, deren Finanzierung im Zeitraum bis zur ersten Generalsanierung zu sichern und auch eine Umsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu verwirklichen. Sämtliche Straßenbauvorhaben sind nach objektiven Kriterien in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und an geänderte Parameter zu adaptieren. Aber auch Sparprogramme der Länder und Gemeinden dürfen nicht am falschen Platz greifen. Zumindest die Sanierungsprogramme und Neubauten haben in dem Ausmaß stattzufinden, wie die Länder aus einer zweckgewidmeten MÖSt Geldmittel erhalten.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Zumindest im überwiegenden Ausmaß, d.h. insbesondere das hochrangige Straßennetz.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

In Österreich ist mit Ende 2016 der Startschuss für autonomes Fahren gefallen, rund um Graz gibt es bereits Teststrecken für Pkw, die eigenständig lenken, bremsen und beschleunigen. Wir stehen autonomen Fahrzeugen positiv gegenüber. Derzeit müssen insbesondere ausreichend Fördermittel zur Erforschung und Weiterentwicklung dieser Technologie zur Verfügung gestellt werden.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Es fehlen vielfach noch immer die notwendige Infrastruktur und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um diese Fahrzeuge zu betreiben. Insbesondere im Normungswesen ist es notwendig, Maßnahmen staatsübergreifend zu planen. Aus Gründen der Technologieneutralität ist aber auch an Biogasbetriebene Fahrzeuge zu denken, die nicht die Schwachstellen der E-Mobilität aufweisen.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Nein. Wir sind für die Beibehaltung der bisherigen kilometerunabhängigen Pkw-Bemautung (Bekenntnis zur Vignette). Einen Umstieg auf eine kilometerabhängige Maut bei Pkw lehnen wir ab. Auch die Bestrebungen der EU hier normierend einzugreifen lehnen wir wegen Nichtzuständigkeit ab.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Wir sind für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs und damit auch der Autoindustrie. Das heißt konkret: Eine in die staatlichen Zielrichtungen aufgenommene Förderung für angewandte Forschung & Entwicklung, eine darauf hinwirkende Grundlagenforschung an den Universitäten, Unterstützung bei Betriebsansiedlungen (Forschungsprämie) sowie eine weitere Verbesserung des Ansehens dieser Sparte.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Nein. Fahrverbote belasten nicht nur die österreichischen Bürger, auch der Wirtschaftsstandort Österreich würde Schaden nehmen. Vor allem diejenigen, die bereits ein Dieselfahrzeug gekauft haben, wären mit einer massiven Wertminderung konfrontiert. Zudem laufen wir Gefahr, dass der gesamte Gebrauchtwagenmarkt einbricht. Derartige Maßnahmen sind daher der völlig falsche Ansatz und werden von der FPÖ klar abgelehnt.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

Den Einsatz von sogenannten „Gigalinern” auf Österreichs Straßen lehnen wir ab, vielmehr treten wir für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene oder das Schiff ein. Die Erreichung eines ausgewogeneren Modal Split ist angesichts der straßenseitig begrenzten Kapazitäten des Donauraumes unabdingbar. Das heißt konkret mehr Terminals und kein Hafen ohne leistungsfähigen Bahnanschluss.

Einer Fexibilisierung des seit 1. Mai 1974 auf Österreichs Autobahnen geltende Tempo 130 stehen wir gemeinsam mit Begleitmaßnahmen im Bereich Telematik positiv gegenüber. Überkommene Regeln wie der Nacht-60 für LKW oder Teile aus dem IG-L müssen ehest bereinigt werden.

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