Nationalratswahl 2017: Das plant die FLÖ in der Verkehrspolitik

Hier sind die Pläne der FLÖ in der Verkehrspolitik. Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Mobilität geschickt.

10.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der FLÖ.

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Eine Änderung der Besteuerung von Kraftstoffen wird von uns nicht geplant.

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin soll im jetzigen Umfang beibehalten werden.

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Die Fahrzeugbesteuerung in der jetzigen Form ist abzulehnen und verteuert gerade den Pendlern die Fahrtkosten. Nach unserer Ansicht gehört diese Besteuerung überdacht und bestenfalls abgeschafft.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Es liegen unzählige Mobilitätskonzepte vor und die Länder sind bemüht, diese Konzepte schrittweise umzusetzen.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Die Raumordnung ist ein Instrument, um die Landflucht zu verhindern. Auch Arbeitsplätze sollten am Land geschaffen werden – das heißt Dezentralisierung. Somit könnte der ländliche Raum aufgewertet werden.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Wir fordern eine Aufstockung des Baubudgets für die Straßensanierung.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Die Straßen müssen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

Entwicklungen von zukunftsorientierten Fahrzeugen stehen wir positiv gegenüber. Besonders in der Antriebstechnik (Brennstoffzellen usw.)

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Wir treten für eine flächendeckende Versorgung von Stromladestationen ein, um so die elektrobetriebenen Fahrzeuge durch ein dichtes „Tankstellensystem“ zu fördern.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Wir sprechen uns gegen eine Erhöhung der Autobahnvignettenpreise aus, weil der Autofahrer bereits jetzt die Melkkuh der Nation ist.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Unsere Wirtschaftsbetriebe sind sehr innovativ. Österreich hat eine lange Tradition, gerade als Automobilzulieferer. Darum wird die heimische Wirtschaft jede Veränderung bewältigen.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Fahrverbote werden von uns nicht geplant.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

Für die Menschen ist die Mobilität ein großes Thema. Jeder ist mehr oder weniger auf Mobilität angewiesen. Jeder Mensch soll ein Recht auf Mobilität haben.

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