Nationalratswahl 2017: Das plant die NBZ in der Verkehrspolitik

Hier sind die Pläne der NBZ in der Verkehrspolitik. Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Mobilität geschickt.

02.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft).

Die NBZ und die Mobilität

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Wir planen keine Änderung der Besteuerung von Kraftstoffen.

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Diese sollten beibehalten werden.

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Im Rahmen der Steuerreform sollte diese neu überarbeitet werden. Bei Fahrzeugen unter 160 PS sollte die Steuer um 15 Prozent gesenkt, bei denen über 160 PS um 20 Prozent angehoben werden.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Wir planen den Ausbau der Schienenbahnen in den Industriegebieten, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Schaffung von Alternativen für den Schulverkehr mit Öffentlichen Verkehrsmittel. Es ist durchaus denkbar den Schulverkehr (Schulbusse etc.) zu privatisieren.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Wir planen einen umfangreichen Lösungsplan gegen die Landflucht. Die Zugänglichkeit der einzelnen Gemeinden auf Ressourcen der Städte sollte erleichtert werden, damit betroffene Regionen vom technologischen Fortschritt profitieren. Der Erhalt des regionalen Markts ist für den Arbeitsmarkt, den Tourismus und das Sozialsystem entscheidend.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Der hohe Verwaltungsaufwand für Anträge wird reduziert. Hier wird ein Ressourcenpool für die Pflege der bestehenden Straßen eröffnet, der frei zugänglich für die einzelnen Gemeinden und Städte ist. Die Priorisierung der einzelnen Vorhaben erfolgt durch zentrale Schnittstellen im jeweiligen Bundesland.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Hierzu haben wir noch keine konkrete Vorstellung und Ausarbeitung der Situation.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern
(Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

Eine Teststrecke wäre denkbar – jedoch in Abhängig der technologischen Entwicklung und der Serientauglichkeit der Fahrzeuge.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Hier ist es wichtig, die Forschungsarbeiten der einzelnen Betriebe zu unterstützen, um die Herstellungskosten der Fahrzeuge zu reduzieren. Sobald die Serienproduktionskosten der einzelnen Fahrzeughersteller reduziert sind, wird der Verkauf drastisch steigen. Die Produktionserweiterung der einzelnen Fahrzeughersteller würde eine kontinuierliche Reduzierung der Herstellkosten mit sich bringen und somit wäre auch die Rentabilität für den Kunden gegeben.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Die Autobahnvignette für Pkw und Motorräder wird abgeschafft. Für alle anderen ist keine Preiserhöhung geplant.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Die Autoindustrie wird uns noch die nächsten hundert Jahren bleiben, das Streben nach Veränderung der globalen Industriewelt hängt mit der Knappheit der fossilen Brennstoffe zusammen. Hierzu sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Universitäten in Planung, die uns mittel- und langfristig die starke wirtschaftliche Lage in unserm Land sichern soll.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge ist grundsätzlich nicht angedacht. Wir planen, dass der Werksverkehr in Bereichen der Schulen und Kindergarten eingeschränkt wird.

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