Nationalratswahl 2017: Das planen die Grünen in der Verkehrspolitik

Hier sind die Pläne der Grünen in der Verkehrspolitik. Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Mobilität geschickt.

02.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten der Grünen.

Die Grüne und die Verkehrspolitik

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Ja, die Besteuerung muss gerechter werden, daher regen wir Änderungen insbesondere bei Dieseltreibstoff und nach Möglichkeit auch bei Flugtreibstoff/Kerosin an.

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Diesel trägt entscheidend zum NOx-Problem bei und verursacht über 13% mehr CO2-Ausstoß je Liter als Benzin. Die derzeitige deutliche Besserstellung von Diesel bei der MÖSt ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Dieses “Dieselprivileg” sollte daher im Rahmen einer umfassenden Ökologisch-sozialen Steuerreform beendet werden, die Energie- und Umweltverbrauch belastet, zugleich aber Arbeitskraft entlastet und speziell Betroffene (Fernpendler_Innen) über einen entsprechenden Fonds unterstützt.

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

NoVA, Motorbezogene Versicherungssteuer oder Lkw-Kfz-Steuer setzen verursachergerecht an anderen Aspekten als Treibstoff- oder CO2-Steuer an. Beispielsweise an der Motorleistung, die mit der Unfallbeteiligung und -schwere korreliert. Wegen dieser wichtigen Steuerungs-Effekte sollen diese Steuern grundsätzlich beibehalten, aber ökologisch weiter differenziert werden.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Das Angebot soll stärker ausgebaut, gleichzeitig soll für leistbare Tarife gesorgt werden. Das von Ländern und Bund bereits beschlossene Öffi-Mindestversorgungsniveau muss bundesweit zügig umgesetzt werden, das übrige Angebot soweit sinnvoll vertaktet und der Zugsverkehr (z.B. durch geeigneteres Rollmaterial, das für kürzere Halte sorgt) effizient beschleunigt werden. Genauso wie die Vollelektrifizierung des Bahnnetzes.

Es soll auch ein bundesweites Ticket für alle Öffis zum günstigen Preis kommen. Wir schlagen dafür drei Euro am Tag, also 1.095 Euro im Jahr, vor. Für junge Menschen in Ausbildung sowie Geringverdiener und andere mit besonderen Bedürfnissen noch weit günstiger.

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Mit dem in beharrlichen Verhandlungen durchgesetzten neuen Salzburger Raumordnungsgesetz haben die Grünen neue Standards gesetzt, um Nahversorgung und kompaktere und daher bei der Infrastruktur leistbare Siedlungen zu stärken. Ähnlich ist es mit wirklich flächendeckenden öffentlichen und halböffentlichen Verkehrsangeboten wie in Vorarlberg: Wo auch alle Nicht-Autobesitzer sieben Tage die Woche mobil sind, können Bildungs- und Jobchancen von allen genützt, die Landflucht vermieden und neue Jobs auch am Land geschaffen werden. Mit dem Breitbandausbau, der nach Grüner Überzeugung gerade im ländlichen Raum forciert werden muss, entstehen zudem neue Arbeitsplatz- und Dezentralisierungschancen. Leerstand kann dann auch eine Chance sein, wenn er gezielt bewirtschaftet wird. Aus unserer Sicht ist auch mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr ein unterstützender Beitrag zu mehr regionalem Wirtschaften und kann zudem das nötige Geld für den Straßenerhalt in ballungsraumfernen Regionen sichern.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Der Neubau hochrangiger Straßen nähert sich dem Ende, weshalb die Erhaltung des Bestandsnetzes noch mehr in den Mittelpunkt rücken muss und ansonsten Schuldenrückzahlung und Querfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs (zwecks Stauvermeidung auf der Straße) forciert werden sollten. Im Landes- und Gemeindestraßennetz warten bei der Erhaltung große Brocken und milliardenschwere Rückstände, diese auszuarbeiten wird die Tiefbaubranche sicher viele Jahre gut beschäftigen. Der Lkw sorgt für den Großteil der Schäden, eine flächendeckende Lkw-Maut als Finanzierungshilfe ist daher verursachergerecht und überlegenswert, umso mehr als die Bahn schon längst im Gesamtnetz “Schienenmaut” zahlt.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Ja.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

Die offenen ethischen Fragen rund ums Autonome Fahren sowie Datenschutz und Datensicherheit müssen vorrangig geklärt und nach den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer_Innen und Autobesitzer_Innen geregelt werden. Die Test-Möglichkeiten sind in Österreich gesetzlich bereits sehr großzügig zugunsten der Hersteller geregelt und sollten nicht weiter ausgeweitet werden. Die Anwendung im öffentlichen Verkehr sollte vorrangig unterstützt werden, weil hier auch ansehnliche Kostendämpfungspotenziale liegen, die Angebotsverbesserung und Entlastung der Steuerzahler_Innen ermöglichen können.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Wir sind, neben der einstweiligen Fortsetzung der Förderungen, für die rasche Festlegung eines europäischen und nationalen Enddatums für die Neuzulassung fossiler Pkw und Lieferwagen 2030. Weitere wichtige Themen sind die Ladeinfrastruktur und Investitionen ins Stromnetz im Bereich Ökostrom. Der Ausbau ist weit rascher als zuletzt fortzusetzen. Ein weiteres Thema ist angesichts der Ressourcenfragen rund ums batteriebasierte E-Auto die Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie. Diese hat konzeptionell das Zeug dazu, die „noch bessere“ Alternative zu sein. Hier sollte daher ein Forschungsschwerpunkt gesetzt werden.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Die Grünen halten nicht den Vignettenpreis, sondern vor allem das Verhältnis zwischen Pkw und Lkw bei der Maut für änderungsbedürftig. Der Lkw nutzt die Autobahn zigtausendfach stärker ab, zahlt aber nur das etwa zwanzigfache an Maut pro Kilometer. Die von den Grünen in die Diskussion gebrachte Abschaffung der Vignette wäre also naheliegender als eine Verteuerung.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Die beste Unterstützung in diesem vielfältigen Wandel sind klare, stabile staatliche Rahmenbedingungen. Z.B. ein klares und langfristig festgelegtes Enddatum für die Fossil-Neuzulassung, sowie eine fokussierte statt gießkannenartige Forschungspolitik und -finanzierung.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Es gibt ein Recht auf Atemluft, die nicht krank macht. Wenn die Mehrheit im Bund beim Dieselskandal weiterhin nicht aufräumt, die steuerliche Förderung des Dieseltreibstoffs fortsetzt und gegen Chiptuning und Partikelfiltermanipulation weiter untätig bleibt, werden die Schadstoffwerte zu hoch bleiben. Dann sind die zuständigen Länder aufgrund der EU- und bundesgesetzlichen Vorgaben zu wirksamen Schritten bei den Verursachern verpflichtet. Für diesen Fall müssen zuständige Landespolitiker_Innen die gesetzlich gebotenen Vorbereitungen treffen – aber hoffentlich werden sie diese aufgrund von Maßnahmen einer ebenso verantwortungsbewussten Bundesregierung nie umsetzen müssen.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

Wir Grüne möchten gemeinsam mit den Autofahrerinnen und Autofahrern unsere Mobilität klimaschonend und leistbar gestalten. Saubere Autos, aber auch attraktive Alternativen zum Auto, wie Multimodalität und Sharing, brauchen ein wenig Hinterfragen des eigenen Mobilitätsverhaltens, können aber Kosten sparen und mehr Freiheit, zum Beispiel von künftig steigenden Rohölpreisen, eröffnen.

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