Nationalratswahl 2017: Das sagt EUAUS zur Verkehrspolitik

Bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich treten insgesamt 16 Parteien zur Wahl an. Wir haben jeder einen Fragenkatalog zur Verkehrspolitik geschickt. Hier sind die Antworten von EUAUS.

02.10.2017 Online Redaktion

Am 15. Oktober finden in Österreich die Nationalratswahlen 2017 statt. Insgesamt treten 16 Parteien an, zehn davon bundesweit, sechs nur in einzelnen Bundesländern. Wir haben jeder Partei einen Fragebogen zur Verkehrspolitik geschickt. Hier folgen nun die Antworten von EUAUS (Liste “Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt”).

EUAUS und die Mobilität

1) Planen Sie Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen?

Ja. Siehe Punkt zwei.

2) Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin?

Eine unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin ist unfair. Kraftstoffe sollten gleich besteuert werden, insbesondere auch Flugbenzin.

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Bezug auf die Fahrzeugbesteuerung?

Keine.

4) Welche Pläne zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gibt es?

Der U-Bahn- und Schnellbahn-Ausbau in Wien ist begrüßenswert. Kürzere Intervalle bei Bahnverbindungen sind wünschenswert. Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs durch Streichung der Privilegien für ÖBB-Bedienstete (wie z.B. durch Streichung der ÖBB-Frühpensionierungen).

5) Planen Sie aufgrund der so genannten „Landflucht“ spezielle Maßnahmen für die betroffenen Regionen – also Großstädte einerseits und die ländlichen Gegenden andererseits?

Ja. Beim so genannten „Finanzausgleich“ kann und soll gegengesteuert werden.

6) Welche Pläne zum Ausbau und zur Pflege des bestehenden Straßennetzes gibt es?

Die Menge an aggressiven Chemikalien, die als Auftaumittel auf Autobahnen verwendet werden, muss reduziert werden. Dann würden die Autos weniger schnell rosten und die Umwelt würde weniger belastet werden. Bau von mehr Lärmschutzwänden entlang von stark befahrenen Straßen.

7) Sollen die Straßen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben?

Ja.

8) Wie würden Sie die Entwicklung autonomer Fahrzeuge fördern (Gesetzesänderungen, Errichtung von Teststrecken…)?

Eine Weiterentwicklung ist immer gut. Aber: Was verstehen Sie unter „autonomen Fahrzeugen“? Man sollte einmal selbsterklärende Begriffe verwenden, damit jeder das auch versteht.

9) Wie würden Sie die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern?

Ja, da Elektrofahrzeuge leise und mit wenig Umweltbelastung verbunden sind.

10) Planen Sie eine Preiserhöhung oder Preisminderung der Autobahnvignette?

Wir planen eine Preisminderung in Form von einer Abschaffung der Autobahngebühren. Durch die Abschaffung der Autobahnmaut würde sich Österreich auch den Umgehungsverkehr von Autobahnen durch die Gemeinden ersparen. Sie so genannten „Autobahnflüchtlinge“. Die Bevölkerung profitiert bei weniger Umgehungsverkehr durch die geringere Abgas- und Lärmbelastung.

11) Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich stark an der Autoindustrie hängt, der allerdings starke Veränderungen bevorstehen. Wie wollen Sie diesen Wandel und die Firmen unterstützen?

Durch bessere Ausbildung der Schüler und durch bessere Jobvermittlung. Die Arbeitslosenbetreuung und – vermittlung muss stark verbessert werden.

12) Planen Sie die Umsetzung von Fahrverboten (Dieselfahrverbote oder ähnliches)?

Ja. Beim Transitverkehr z.B. auf der Brennerstrecke.

13) Haben Sie noch Anmerkungen und Ideen, denen wir in diesem Katalog keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die Sie aber in diesem Kontext für dringend erwähnenswert erachten?

  • Der Luftverkehr innerhalb der EU sollte auf die Schiene verlagert werden. Das würde weniger Lärm und Abgase bedeuten und gleichzeitig den Zuschussbedarf bei den Eisenbahnen senken.
  • Bessere Umsteigemöglichkeiten für Pendler an den Stadtgrenzen.
  • Es sollten vom Verkehrsministerium nur PKW zugelassen werden, bei denen die Treibstoff-, Abgas- und Geschwindigkeitsangaben stimmen.
  • Beim Dieselskandal sollte der Staat den Autofahrern helfen, die Schadenersatzforderungen gegen die Autohersteller durchzusetzen.
Mehr zum Thema
pixel