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“Luft-100er” gilt auch für Elektroautos

Nach Beschwerde: Der Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) auch für Elektroautos gelten.

Veröffentlicht am 06.04.2017

Der “Luft-100er” gilt auch für Elektroautos – obwohl diese keine Luftschadstoffe ausstoßen. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klar. Anlass war die Beschwerde eines Lenkers, der sich nach einer Ermahnung wegen 115 km/h auf der Autobahn bei Linz an das Höchstgericht gewandt hatte.

Entscheidung im Sinne von Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit

Seine Beschwerde wurde nicht einmal in der Sache geprüft, sondern mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten. Denn der VfGH hat schon 2011 festgestellt, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet. Unterschiedliche Limits für Pkw würden den Verkehrsfluss und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen – und mit einem “ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf” würde der “Luft-100er” seinen emissionsreduzierenden Effekt teilweise verlieren, argumentierten die Höchstrichter. 2015 hatte dann ein Elektroautolenker – der wegen Tempo 80 im Raum Salzburg bestraft worden war – versucht, die Regelung zu Fall zu bringen. Auch ihn hatte der VfGH weiter verwiesen – und in der Folge lehnte der VwGH seine Beschwerde ab.

Studie: Österreicher wollen (noch) keine Elektroautos kaufen

Noch sind Elektroauto-Fahrer in Österreich ohnehin stark in der Minderheit – und werden es wohl auch noch einige Zeit lang bleiben. Das legt zumindest eine Studie des Linzer Marktforschungsinstitutes “market” nahe. 75 Prozent der 402 Befragten stehen Elektroautos zwar positiv gegenüber, darunter 33 Prozent sogar “sehr positiv” – dennoch wollen auch diejenigen, die sich den Kauf eines Elektroautos prinzipiell vorstellen können, die Entscheidung noch mindestens 2-3 Jahre lang aufschieben. Eine negative Einstellung gegenüber Elektroautos geben trotzdem nur 21 Prozent der Befragten an.

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Für 39 Prozent kommt E-Auto-Kauf in Frage

19 Prozent der Befragten besitzen/besaßen bereits ein E-Auto oder sind zumindest schon einmal in einem mitgefahren. Weitere 36 Prozent haben noch keine Erfahrung damit, sich aber schon über diese Fahrzeuge informiert. 41 Prozent haben keinerlei Erfahrung oder Kenntnisse. Insgesamt 39 Prozent können sich vorstellen, beim nächsten Autokauf ein Elektroauto zu wählen.

Großteil will Elektroauto in 2-5 Jahren kaufen

Die mit einem Anteil von 47 Prozent größte Kaufbereitschaft weisen die 30- bis 49-Jährigen auf. Innerhalb des kommenden halben Jahres denkt allerdings keiner davon an einen Erwerb, auch im Zeitraum von einem Jahr wollen nur zwei Prozent tatsächlich ein Elektroauto kaufen. Erst innerhalb von 2 bis 3 Jahren können sich 27 Prozent einen Kauf vorstellen, weitere 31 Prozent haben einen Zeithorizont von 4 bis 5 Jahren. 30 Prozent denken an einen Kauf in 6 bis 10 Jahren. Für 6 Prozent kommt er noch später infrage.


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