Kraftfahrgesetz-Novelle: Regierung verbietet Manipulationen am Auto

Reaktion auf #Dieselgate: Das Manipulieren von Autos wird in Österreich explizit verboten.

12.12.2018 APA

Das Manipulieren von Autos wird in Österreich explizit verboten. Für unzulässig erklärt wird das Manipulieren oder Deaktivieren von Abgasnachbehandlungssystemen ebenso wie das Anbieten oder Bewerben von nicht genehmigungsfähigem Chip-Tuning. Die Regierung hat die Novelle zum Kraftfahrgesetz am 12. Dezember im Ministerrat beschlossen. Nun wird der Entwurf im Parlament behandelt.

Reaktion auf #Dieselgate

Das Verkehrsministerium will Manipulationen von Abgassystemen künftig deutlich erschweren. Die Novelle war bis 26. November in Begutachtung und ist auch eine Reaktion auf den Dieselabgasskandal. Manipulationssoftware, wie sie beispielsweise vom Volkswagen-Konzern eingesetzt wurde, war bisher nur laut EU-Recht illegal, nicht aber nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz.

Weitere Änderungen im Kraftfahrgesetz

Weiters fällt durch die geplante Gesetzesänderung unter anderem Beschränkung, dass jemand nur eine Fahrschule betreiben darf. Auch Betrugsfälle durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen sollen wirksamer unterbunden werden.

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