ÖAMTC-Interessenvertretungs-Chef Wiesinger: Finanzminister verdient mit Kfz-Steuer auch ohne Erhöhung bereits um 40 Prozent mehr
 

Kfz-Steuer und NoVA neu: ÖATMC lehnt Erhöhung strikt ab

ÖAMTC fordert Belastungsstopp für Autofahrer – “seriöser Grund für Erhöhung der Abgabe ist nicht gegeben”

22.01.2014 APA

Die Begutachtungsfrist für das Abgabenänderungsgesetz, das eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorsieht, endet heute. In der Bevölkerung wurde bereits starker Protest gegen die geplante Gesetzesänderung laut, auch der ÖAMTC spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Steuern aus. “Aufgrund der ohnehin überproportionalen Mehrbelastung, die die Autofahrer in den letzten Jahren zu tragen hatten – immerhin 20 Prozent über die übliche Teuerung hinaus – lehnt der ÖAMTC jede zusätzliche Steuererhöhung strikt ab”, so Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft 4,6 Millionen österreichische Autobesitzer

Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer würde 4,6 Millionen österreichische Autobesitzerinnen und -besitzer betreffen und ist somit aus Sicht des ÖAMTC eindeutig eine Massensteuer, die – einigen Wahlversprechungen zur Folge – eben nicht hätten erhöht werden sollen. Zudem wäre von einer Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA der gesamte Pkw-Bestand betroffen. “Die Autobesitzer haben keine Wahl – sie müssen zahlen oder ihr Auto verkaufen. Die unmittelbare Lenkungswirkung ist allerdings gleich null”, kritisiert Wiesinger. Die Mehrheit der Autofahrer sei allerdings auf ihr Fahrzeug angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder den Alltag zu bewältigen, weswegen es zu hinterfragen sei, dass Autofahren im selben Atemzug wie Sekt-Trinken oder Zigaretten-Rauchen genannt werde.

Argument zur Anhebung der Kfz-Steuer beruht auf “Milchmädchenrechnung”

Das Argument, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer sei deshalb gerechtfertigt, weil in diesem Bereich seit 14 Jahren keinerlei Valorisierung stattgefunden hätte, lässt Wiesinger nicht gelten: “Das ist falsch und beruht auf einer Milchmädchenrechnung. Im Vergleich zum Jahr 2000 werden heute deutlich leistungsstärkere Autos gekauft. Konkret stieg die Leistung neu zugelassener Pkw um über 18 Prozent – von rund 71kW im Jahr 2000 auf rund 85kW im Jahr 2012.” Dazu komme noch eine deutliche Ausweitung des Fahrzeugbestandes,der von 4,1 Millionen auf über 4,6 Millionen Autos gestiegen sei. “Real verdient der Finanzminister mit der motorbezogenen Versicherungssteuer heute um rund 40 Prozent mehr als im Jahr 2000. Ein seriöser Grund für eine Erhöhung dieser Abgabe ist nicht gegeben”, erklärt der ÖAMTC-Vertreter.

Neue NoVA-Berechnungsmethode bringt erhebliche Mehrkosten mit sich

Die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll durch Einführung eines neuen Schemas einfacher werden. Allerdings sorgt die neue Berechnungsmethode durch die Anhebung des Höchstsatzes von 16 auf 30 Prozent überwiegend für erhebliche Mehrkosten. “Beispielsweise steigt bei einem Familienfahrzeug wie dem Minivan VW Sharan die NoVA um 450 Euro”, rechnet der ÖAMTC-Interessenvertreter vor. Dass gleichzeitig auch besonders spritsparende Fahrzeuge unter 90 g Co2 Ausstoß günstiger werden sollen, bewertet der Club als Mogelpackung. Wiesinger: “Das betrifft ganze 0,8 Prozent der in Österreich angebotenen Automodelle. Hier wird versucht, eine Steuererhöhung in ein grünes Mäntelchen zu kleiden. Wahr ist das Gegenteil, weil mit 31. Dezember 2014 der NoVA-Bonus für alternative Antriebe ausläuft. Damit wird der Anreiz für den Kauf von Elektro- oder Erdgasautos deutlich sinken.”

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