Kältemittel-Streit: EU-Kommission will Verfahren gegen Deutschland eröffnen

Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Berlin eröffnet werden – Daimler verwendet Kältemittel R134a in neuen Mercedes-Modellen

Einem Bericht des “Handelblattes” zufolge will die EU-Komission im Kältemittel-Streit den Druck auf Deutschland erhöhen: Am Donnerstag soll ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Berlin eröffnet werden. Industriekommissar Antonio Tajani werfe den deutschen Behörden vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen zu dulden, die mit einem veralteten Kältemittel befüllt sind. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Klimaschutzauflagen.

Daimler verwendet nach wie vor das Kältemittel R134a

Konkret geht es um das klimaschädliche Kältemittel R134a. Daimler verwendet das umstrittene Produkt in neuen Mercedes-Modellen, weil das Unternehmen die von der EU zugelassene Alternative für zu feuergefährlich hält.

Kein Kommentar von Industriekommissar Tajani

Tajanis Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. “Wir untersuchen dies um zu sehen, ob es ein Problem mit Gemeinschaftsrecht gibt”, sagte er auf dpa-Anfrage. Brüssel pocht schon länger darauf, dass die Bundesregierung die entsprechenden EU-Regelungen umsetzt.