StVO-Novelle: Temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht

Der Nationalrat beschloss eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die eine temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht. So sollen stark befahrene Autobahnabschnitte zu Spitzenzeiten entlastet werden.

15.06.2018 Online Redaktion

In Zukunft ist es möglich, dass Pannenstreifen temporär befahren werden dürfen. So sollen stark befahrene Autobahnabschnitte während der Spitzenzeiten entlastet werden. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Pilz wurde die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung im Nationalrat beschlossen.

Neuregelung gilt ab Juli auf bestimmten Streckenabschnitten

Die temporäre Pannenstreifenfreigabe werde bereits in Deutschland, England, den Niederlanden und der Schweiz als schnell umsetzbare Maßnahme zur Kapazitätserweiterung des hochrangigen Straßennetzes genutzt, heißt es in einer Aussendung. In Österreich soll die Neuregelung ab Mitte Juli gelten. Zunächst soll die temporäre Freigabe der Pannenstreifen auf der Ostautobahn A4 zwischen Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat ermöglicht werden.

Novelle zum Gefahrengutbeförderungsgesetz einstimmig beschlossen

Zudem beschloss der Nationalrat einstimmig eine Novelle zum Gefahrengutbeförderungsgesetz, das die gewerbliche und nichtgewerbliche Beförderung gefährlicher Güter regelt. Die Änderungen wurden im Sinne von Anpassungen an aktuelles EU-Recht und an internationale Übereinkommen vorgenommen, wie SPÖ und ÖVP betonten.

Entfall von Wartezeit nach Online-Vignettenkauf gefordert

Diverse Oppositionsanträge fand hingegen keine Mehrheit. Ein Iniviativantrag der NEOS, die eine raschere Gültigkeit von digitalen Vignetten nach dem Kauf fordern, wurde dem zuständigen Justizausschuss zugewiesen. Derzeit vergehen zwischen Kauf und Gültigkeit 18 Tage, Grund dafür ist das geltende Rücktrittsrecht beim Kauf von Online-Produkten. Die NEOS fordern einen Entfall dieser “Wartezeit”.

 

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