#Dieselgate: Gericht spricht Österreicherin 29.000 Euro zu

Das Handelsgericht Wien sprach einer Golf-Käuferin rund 29.000 Euro zu – laut Anwalt der Klägerin das “bis jetzt für den Autokäufer vorteilhafteste” Urteil im Dieselskandal.

07.06.2018 APA

Im Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns gibt es ein neues Urteil gegen einen Autohändler – laut dem Anwalt der Klägerin das “bis jetzt für den Autokäufer vorteilhafteste”. Das Handelsgericht (HG) Wien sprach einer Frau, die 2012 um 26.500 Euro einen Golf mit Tageszulassung gekauft hatte, rund 29.000 Euro (mit Zinsen) zu. Nicht rechtskräftig.

Klägerin wollte 24.306 Euro

Die Autofahrerin ist schon 2015 zu Gericht gegangen. Sie klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wollte also ihr manipuliertes Auto wieder abgeben und ihr Geld zurück. Sie forderte 24.306 Euro samt vier Prozent Zinsen, ein Benutzungsentgelt in Höhe von 2.194 Euro hatten ihre Rechtsvertreter von der Linzer Poduschka Anwaltsgesellschaft schon abgezogen.

“Vertrauen in VW verloren”

Per November 2016 betrug der Händler-Einkaufspreis, also jener Preis, um den ein Autohändler heute das Fahrzeug kaufen würde, 11.713 Euro, stellte nun, Ende Mai 2018, das Handelsgericht fest und ließ die Klage der Autofahrerin durch. Die entscheidende Feststellung: “Hätte die Klägerin gewusst, dass in das von der Beklagten angekaufte Fahrzeug eine zur Manipulation der Abgaswerte am Prüfstand entwickelte Software eingebaut wurde, hätte sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.” Auch “hätte sie das Fahrzeug nicht gekauft, wenn sie gewusst hätte, dass die angeführten Abgaswerte durch den Einfluss einer den Ausstoß von Stickoxid am Prüfstand beeinflussenden Software erzielt wurden”, heißt es in dem Urteil (23 Cg 67/15a – 35) weiter. “Aufgrund dieser Manipulation hat die Klägerin ihr Vertrauen in die Volkswagen AG verloren.”

Kein Neuwagenkäufer wolle manipulierte Software

Kein Neuwagenkäufer habe nämlich Interesse an einem Fahrzeug, “das mit einer Software zur Manipulation des Abgasausstoßes ausgestattet ist und er deswegen gezwungen sein wird, an seinem Fahrzeug eine technischen Überarbeitung mit unbekannten Folgen vornehmen zu lassen widrigenfalls die Möglichkeit des Entzugs der Zulassung besteht”, so die Begründung. Wäre es VW gelungen, die Vorgaben der Abgasnorm Euro 5 ohne Einbau der illegalen Umschaltvorrichtung zu erfüllen, “wäre der Einbau einer solchen Software unnötig und sinnlos gewesen”, so der Richter weiters. Es sei zwar “allgemein bekannt”, dass die vom Hersteller angegebenen Abgaswerte wegen der “unzureichenden Testbedingungen” in der Praxis “nur selten erreicht werden können”. Eine andere Sache sei aber, “ob sogar in diesem künstlichen Prüfverlauf noch getäuscht wird.” Tatsächlich habe die Einhaltung der Euro-5-Norm sogar am Prüfstand “nur wegen des Einsatzes einer manipulierenden Software sichergestellt werden” können.

HG hält wenig von Software-Update

Vom Software-Update, das die Klägerin nicht durchführen ließ, hält das Handelsgericht wenig: “Die Klägerin wird aufgrund der mit der Nachrüstung verbundenen möglichen Beeinträchtigung auch nach Durchführung der von Volkswagen angebotenen technischen Maßnahmen nicht so gestellt, wie sie es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses annahm.”

Anwalt der Klägerin zufrieden

Anwalt Michael Poduschka ist besonders mit der Berechnung des Benützungsentgelts zufrieden – zumal andere Gerichte klagenden VW-Fahrern weit weniger als den Kaufpreis zugesprochen hatten. Das Handelsgericht stützte sich auf § 273 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach das Erstgericht bei kompliziert zu berechnenden Schäden diese schätzen soll. “Aus meiner Sicht ist eine Bemessung gemäß dieser Gesetzesstelle OK”, so Poduschka zur APA. Im aktuellen Fall hat das Handelsgericht einzig die fiktive Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges von 300.000 auf 250.000 Kilometer reduziert und deshalb 440 Euro abgezogen.

Noch 41.000 Autos in Österreich vor Umrüstung

Auf Österreichs Straßen sind geschätzte 394.000 manipulierte Dieselfahrzeuge des deutschen Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Seat und Skoda) unterwegs. Mehr als 41.000 müssen noch umgerüstet werden, um die illegalen Abschalteinrichtungen zu entfernen.

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