Horst Seehofer und Angela Merkel
Neue Regierung, neuer Mautversuch.
 

Deutschland: Neue Regierung will Maut für ausländische Pkw

Neue deutsche Regierung will Autobahnmaut von Pkw mit ausländischen Kennzeichen.

27.11.2013 APA

Seit heute früh ist es bekannt, Deutschland wird eine große Koalition erhalten. Die Regierung hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, von Pkw mit ausländischen Kennzeichen eine Autobahnmaut zu verlangen, deutsche Autos sind davon nicht betroffen. Von Seiten der EU-Kommission wurde bisher ablehnend auf solche Vorstöße reagiert.

Vorhaben 2006 scheiterte

Im Jahr 2006 hätte die Maut für Lkw auf deutschen Autobahnen erhöht werden sollen, während im Gegenzug deutschen Frächtern ein Teil der Mineralölsteuer rückerstattet werden sollte. Die Entlastung hätte ein Volumen von 600 Mio. Euro gehabt. Die Erstattung von Mineralölsteuer gegen Vorlage von Tankquittungen aus Deutschland benachteilige aber ausländische Spediteure, entschied die EU-Kommission damals. Straßen würden gleich belastet, egal wo getankt wurde. Deutschland verzichtete auf den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), auch damals war die Entlastung des Straßengüterverkehrs Teil der Koalitionsvereinbarung.

EU-Kommission auch gegen Vielfahrerrabatte

2006 ging die EU-Kommission auch gegen Rabatte für Vielfahrer in Spanien und Frankreich vor, Mautrabatte dürften die administrativen Einsparungen nicht übersteigen – dort maximal 13 Prozent. In den beiden Staaten reichten die Rabatte jedoch bis zu 50 Prozent, so die EU-Kommission. Das würde – in der Regel inländische – Vielfahrer unverhältnismäßig stark begünstigen.

EU stoppte 2002 Italien und Frankreich

2002 stand die EU-Kommission knapp davor, gegen Italien und Frankreich ein Beihilfeverfahren wegen der Mineralölreduzierung für das einheimische Transportgewerbe zu eröffnen. Damals stoppte der EU-Ministerrat die Maßnahme in den beiden Staaten – auch mit der Stimme Deutschlands.

Auch Österreich gescheitert

Österreich selber hat im Lkw-Verkehr jahrelang versucht, subtil ausländische Fahrzeuge stärker zu belasten als einheimische und ist damit mehrfach gescheitert. Ein sehr komplexes System mit Ökopunkten wurde zwar für die Brennerquerung eingeführt, aber der Versuch, die vor allem von Transit-Lkw befahrene Brenner-Scheitelstrecke weit überproportional zu belasten wurde von Brüssel abgelehnt. Auch das sektorale Fahrverbot, das den Transport bestimmter Güter auf der Autobahn untersagen sollte, wurde vom EuGH abgelehnt, allerdings unter Hinweis auf den freien Warenverkehr und nicht wegen Diskriminierung von ausländischen Fahrzeugen.

EU abwartend

Der derzeitige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wollte sich nicht festlegen, ob die deutschen Mautpläne zur gleichzeitigen Mauterhebung und Kfz-Steuersenkung genehmigt werden könnten. Vorher wolle er die genauen Gesetzesvorschläge sehen. Aber es dürfe keine “direkte Verbindung” zwischen Auto-Maut und Kfz-Steuer hergestellt werden, etwa wenn Autofahrer die Vignette bei der Erhebung der Kfz-Steuer präsentiere, um die Kosten wieder abgezogen zu bekommen. Auch dürfe die Maut nicht nur Ausländer treffen und so den Grundsatz der Antidiskriminierung infrage stellen.

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