Deutschland: Diesel-Fahrverbote zulässig

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind zulässig. Millionen Autofahrer sind betroffen.

27.02.2018 APA

In Deutschland drohen Millionen Autofahrern mit Dieselfahrzeugen demnächst Fahrverbote in Städten mit hoher Luftbelastung. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Deutsches Gericht lässt Diesel-Fahrverbot zu

Länder können eigenständig entscheiden

Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

Beitrag zum Dieselfahrverbot in der ZIB 13:00

„Fahrverbote wirken wie eine Enteignung“

“Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Konsumenten für das Ausnutzen aller Spielräume bei der Abgasprüfung durch die Hersteller und auch für das Kontrollversagen der Politik die Zeche zahlen sollen”, kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, die Auswirkungen des Entscheids. “Fahrverbote wirken für die betroffenen Dieselbesitzer wie eine Enteignung, weil die Fahrzeuge nicht mehr genutzt werden können”, sagte Wiesinger in einer Aussendung.

Wie sind die Auswirkungen auf Österreich?

Was die Auswirkungen des Urteils auf Österreich betrifft, so hält sowohl der ÖAMTC wie auch die Arbeiterkammer Fahrverbote für unwahrscheinlich: Die Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Städten wie München oder Stuttgart mit über 70 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen weit über denen in österreichischen Städten, schrieb die AK in einer Aussendung.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Das deutsche Gericht hatte im Rechtsstreit der Länder mit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden. Aber auch rund 20 weitere Städte mit zu hoher Stickoxid-Belastung hat die DUH auf eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne verklagt. Denn die hohe NOx-Belastung greift die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System an. Die EU führt jährlich rund 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa auf Schadstoffe zurück, direkt wegen hoher NOx-Belastung seien 2003 rund 70.000 Menschen verstorben. Der seit 2010 geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm NOx je Kubikmeter Luft wird an Messstellen in 70 deutschen Kommunen noch immer nicht eingehalten, auch wenn der Trend seit Jahren rückläufig ist.

Bis zu 12 Millionen Diesel-Pkw betroffen

Fahrverbote könnten nach einer entsprechenden Änderung von Luftreinhalteplänen deutschlandweit für mehr als zwölf Millionen Diesel-Pkw gelten, die noch nicht die neueste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Verkehrsministerium bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereitet, damit Kommunen selbst Dieselfahrzeuge von belasteten Strecken verbannen können. Darüber hinaus sind viele weitere Maßnahmen wie bessere Verkehrssteuerung oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendig, um die Grenzwerte überall einzuhalten.

EU-Kommission droht mit Klage

Die EU-Kommission stuft die bisherigen Anstrengungen Deutschlands zur Verminderung der Stickoxid-Werte als unzureichend ein und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland steht aber nicht allein am Pranger, sondern zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten: Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Auch gegen Österreich hat die EU-Kommission Anfang 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Grenzwertüberschreitungen gab in diesem Jahr an elf von insgesamt 142 Messstellen

Kann ein Diesel-Verbot überhaupt kontrolliert werden?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt, die Polizei habe keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu kontrollieren. Es stehe fest, “dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden”, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gegenüber deutschen Medien. “Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.”

“Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.”

Weiter sagte Wendt, “wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht”. Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: “Mehr geht einfach nicht.” Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Dienstag weitgehend zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

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