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Weg für deutsche Pkw-Maut frei – Österreich will beim EuGH klagen

Deutscher Bundesrat gab grünes Licht für umstrittene Pkw-Maut – Österreich kündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof an

Veröffentlicht am 01.04.2017

Verkehrsminister Jörg Leichfried (SPÖ) hat am Freitag eine Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Der deutsche Bundesrat hatte kurz zuvor grünes Licht für die umstrittene Pkw-Maut gegeben. Grüne und NEOS unterstützen die Vorgehensweise des Ministers, die FPÖ fordert, anstatt einer Klage das deutsche Maut-Modell in Österreich einzuführen.

Dobrindt: “Österreicher haben Maut-Schizophrenie”

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf Österreichs Ankündigung reagiert. “Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln”, sagte Dobrindt dem “Münchner Merkur” vom Samstag. Er habe “nullkommanull Verständnis” dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Verkehrsminister Leichtfried will “relativ zeitnah” klagen”

Leichtfried will “relativ zeitnah” gegen die Pkw-Maut beim EuGH klagen, weil die deutsche “Ausländermaut” gegen EU-Recht verstoße. Sobald die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstelle, werde Österreich die Klage einbringen, kündigte der Verkehrsminister heute Freitag vor Journalisten an. “Diese Maut ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es ist eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit”, so Leichtfried. Aus Sicht des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer ist auch die geänderte deutsche Maut immer noch diskriminierend, weil sie “de facto” nur für Pkw fällig wird, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht, schreibt Obwexer in einem aktuellen Gutachten.

FPÖ will deutsche Maut-Modell auch in Österreich einführen

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek fordert von Leichtfried, das deutsche Maut-Modell hierzulande ebenfalls einzuführen, anstatt jahrelang vor dem EuGH zu prozessieren. “Niemand hindert Österreich daran, das deutsche Modell zu übernehmen und unsere Autofahrer auch endlich zu entlasten”, so Deimek in einer Aussendung. Wenn Österreich das Verfahren gewinne, werde es binnen kürzester Zeit eine modifizierte deutsche Pkw-Maut geben. Die NEOS unterstützen die Klage und fordern ein “EU-weites System statt Maut-Fleckerlteppich”. Die Grünen sind für eine Pkw-Maut in Deutschland ohne Diskriminierung von Ausländern. Auch der Autofahrerklub ÖAMTC unterstützt die geplante Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut, um ein “EU-Road Pricing zu stoppen”. Leichtfried sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführen. Er könne “den Reflex verstehen, es wäre der einfachste Zugang. “Ich kann ihn aber nicht vertreten, weil ich ihn für wirklich schädlich halte”, so Leichtfried.

EU-Kommission prüft Maut-Modell

Die EU-Kommission wollte keine Bewertung der österreichischen Ankündigung einer EuGH-Klage gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut abgeben. Die EU-Kommission werde die Pkw-Maut auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, sobald diese veröffentlicht und der Brüsseler Behörde mitgeteilt worden sei.

Die geplanten Maut-Regelungen im Überblick

  •  Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht Motorräder oder Kleinlastwagen.
  •  Sie gilt zwar theoretisch auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.
  • Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert, es gibt also keine Aufkleber für die Windschutzscheibe. Dabei wird das Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck erfasst und genutzt werden. Die Gebühr kann direkt von Zuhause über das Internet oder auch an Tankstellen bezahlt werden.
  • Fahrzeughalter aus Deutschland müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Allerdings werden die Halter über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wie der Maut-Beitrag wieder entlastet. Es zahlen unterm Strich also nur Ausländer.
  • Ausländer können statt der Jahresvignette auch Kurzzeitvignetten zwischen zehn Tagen und zwei Monaten kaufen. Für umweltfreundliche Kleinwagen kostet die günstigste Variante 2,50 Euro. Auch dies soll den Grenzverkehr erleichtern und war auf Druck der EU verankert worden. Auch der Schadstoffausstoß bei der Festlegung der Gebühr wurde daher stärker als ursprünglich geplant berücksichtigt.
  • Die Maut soll nach Angaben von Verkehrs- und Finanzministerium jedes Jahr gut 500 Mio. Euro durch die Beiträge der Ausländer bringen. Zuvor müssen aber noch ein Einmal-Beitrag für den Aufbau des Erfassungssystems abgezogen werden. Experten etwa vom ADAC halten die Berechnungen für zu optimistisch für den Staat.
  • Der Aufbau des Systems sowie die Ausschreibung für den Betrieb werden Zeit kosten. Es wird daher damit gerechnet, dass die Maut frühestens ab 2019 kassiert werden kann.


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