Welche Dashcams in Österreich unzulässig sind

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Dashcams mit manueller Aufnahmemöglichkein verstoßen gegen das Datenschutzgesetz.

05.10.2016 APA

Sind Dashcams in Österreich erlaubt oder verboten? So einfach die Frage ist, so schwierig erscheint deren Beantwortung. Zumindest für Geräte, die über eine manuelle Aufnahmemöglichkeit verfügen, gibt es jetzt einen Entscheid vom Verwaltungsgerichtshof.

Der Fall, über den zu urteilen war

Ein Autofahrer wollte „zur Beweissicherung bei Verkehrsunfällen“ ein System verwenden, bei dem Kameras im Auto die Bereiche vor und hinter dem Fahrzeug durchgehend verschlüsselt aufzeichnen, die Aufnahmen aber regelmäßig nach 60 Sekunden wieder überschrieben werden. Nur bei starker Erschütterung, etwa durch einen Verkehrsunfall oder manuelle Betätigung eines „SOS“-Knopfs, sollten die aufgezeichneten Bilder eines Zeitraums von maximal 90 Sekunden dauerhaft gespeichert bleiben.

Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Von der Datenschutzbehörde wurde die Registrierung abgelehnt. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums handle, für die der Autofahrer keine Befugnis habe. Das erstinstanzliche Bundesverwaltungsgericht sah dies genauso.

Was sagt der Verwaltungsgerichtshof?

Und auch der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision abgewiesen. Dabei wurde festgehalten, dass das Überwachungssystem als Gesamtheit einer datenschutzrechtlichen Beurteilung zu unterziehen ist. Sein Zweck ist darauf gerichtet, im Anlassfall Personen identifizieren zu können und damit personenbezogene Daten zu verarbeiten. Da somit eine systematische Feststellung von Ereignissen erfolgt, liege eine Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetzes vor.

Wann wäre eine Dashcam zulässig?

Anders als Datenschutzbehörde und Bundesverwaltungsgericht kommt der VwGH aber zum Ergebnis, dass die Zulässigkeit der Dashcam nicht schon deshalb verneint werden kann, weil es an einer rechtlichen Befugnis zur Überwachung der Fahrzeugumgebung fehlte. Für die Zulässigkeit wäre aber auch Voraussetzung, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz verhältnismäßig ist, sowie dass einer der gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestände vorliegt. Das wäre etwa der Fall, wenn anzunehmen ist, dass das überwachte Objekt Ziel eines gefährlichen Angriffs werden könnte. Diese Verhältnismäßigkeit sah der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall nicht gegeben, weil die dauerhafte Speicherung von Bilddaten jederzeit durch Drücken des Knopfs möglich ist. Aus diesem Urteil könnte man schließen, dass eine Dashcam unter Umständen zulässig wäre, wenn sie nur im Fall eines Unfalls durch einen Crashsensor die zuvor aufgenommenen Daten dauerhaft speichert.

  • Gabriel Eisinger

    Dan frage ich mich, wie das jetzt mit dem neuen citron C3 läuft mit der Citroen Connected Cam.

  • Behördlich Assozial

    wäre doch mal vorteilhaft, jede AVK aufzuzeichnen und hinterher beschwerden gegen jede kleinigkeit los zu lassen! wenn dem so ist sollten selbst alle blitzer und zukünftigen mautregistrierungsanlagen abgeschaltet werden da sie ebenfalls nicht den Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten. zudem kommen sämmtlichste verkehrsüberwachungskameras in tunneln, an ampeln etc.. entweder gleiches recht für alle oder gar kein recht für niemanden!

  • MAP

    Warum darf dann der Staat den öfentlichen Raum ohne Not überwachen? Und er speichert die Daten langfristig und das ohne Einverständnis der Staatsbürger. Wo bleiben denn da die Datenschützer? Alles nur Blabla, es geht darum, dass der Staatsbürger nichts beweisen kann und darf, der Staat aber alles und jeden kontrollieren darf. So einfach ist das.

  • Joachim Waldemar März

    Solange man vernünftig fährt, hat man ja auch nichts zu befürchten. ich habe auch schon Jahre meine Kamera drin. Die nimmt alles auf und ich werde so meine Fahrten aus. Wer unbedingt Weltmeisterschaft im rennen hin legen will sollte auf einer Rennstrecke gehen sein beitrag zahlen und da kann und Darf er Fliegen. kassiert keine Punkte bezahlt keine Strafe. Behält seinen Lappen und Gefährdet niemanden.Also von mir aus kann mich jeder auf der Straße Filmen. ich halte mich an dem was ich gelernt habe. also auch an die STVO.

    • Herbert Schramm

      Das ist mir jetzt ein starkes Bedürfnis darauf zu Antworten:
      „Solange man vernünftig fährt, hat man ja auch nichts zu befürchten“

      Das ist schon ein paar Jahre her da kommt mir aus dem Nebel bei Schnee glatter Fahrbahn ein Auto auf meiner Spur entgegen und traf mein Auto recht heftig. Der Beifahrer des Autos [wo ich nicht mit Gewissheit sagen kann ob nicht er der Fahrer war] war massiv betrunken und sagte das sie ins schleudern kamen und so der Unfall. Später dann was alles da, Polizei Feuerwehr mit Scheinwerfer ect. Später als der Alkohol weg war widerrief er seine Aussage
      [welche ohnehin angeblich ungültig war und drehte diese entsprechend um]
      Hick Hack hin und her – Gutachten usw. Ich konnte nichts beweisen – niemand konnte etwas dem anderen was beweisen, und so bekam ich 50% der Schuld aufgedrückt. Da mir gerade die üblichen Folgen meines Familienvater da sein
      [Ernennung zum Zahlpapa] stark zusetzte war dies beinahe das finanzielle Ende.
      Mit einer Kamera Aufzeichnung wäre das sicherlich anders ausgegangen!

      Viele Motorradfahrer zeichnen ihre Fahrt auf, manche machen einen Action Streifen daraus, das ist schon richtig. Aber es beweist unter Umständen auch fehl verhalten anderer wie zu Beispiel Kurvenschneiden von einem entgegenkommenden Autofahrer. Leider wurde die Kamera seinerzeit so beschädigt das der gemachte Film nicht zu verwerten war und so ist der Tod eines Freundes im September 2013 auf einer beliebten Motorrad Insel weiterhin ein Rätsel geblieben. Offiziell natürlich war er schuld da der Autofahrer durch seine berufliche Position [sagen wir mal] einen gewissen Vorteil hatte.
      Fahrten per Video aufzeichnen hat schon seine Berechtigung, egal wie es die Gesetze Macher hinstellen wollen und tun!

    • Udo

      Sie haben wohl nicht verstanden, worum es eigentlich geht.
      Sich im Notfall entlasten zu können,sollte jedem Bürger zugestanden werden.

  • KARL

    Muss das sein, braucht man immer jeden Schwachsinn, der auf den Markt kommt? Kaum lockt der Markt mit Neuigkeiten müssen die Spätpubertierenden gleich das neue Spielzeug haben. Lächerlich!

    • Wolfgang Röckert

      So ein teil ist aber absolut notwendig! Einmal wurde ich von einem Porsche geschnitten und gerammt, Fahrerflucht begangen, ich hatte nummer nicht gesehen. 2 er fall, Taxi brettert bei Rot los von Linksabbiegerspur, hat wohl Ampel Verwechselt, er hatte besseren Anwalt , ich Totalschaden so, wieso ist die Cam dann Schwachsinn??

    • ScRamBleR

      Weil die Bilder nicht Gerichtsrelevant verwertet werden dürfen. Ich habe schon einen GeisterFahrer gefilmt und das Video durfte im Prozess nicht verwendet werden!

  • U.Justy

    Mit anderen Worten: das autofahrende Opfer ist immer der Dumme!

  • Franz

    Das ist doch alles nur blödes Juristen bla, bla. Wenn ich als Tourist, zu Fuß, mit meiner Kamera unterwegs bin und filme kommt mir genug vor die Linse das mich nichts angeht. Und ist nicht strafbar. Und wie ist es mit den Google Fahrzeugen die bis ins Wohnzimmer filmen? Da wurde unlängst
    eine Frau wegen erregung öffentlichen Ärgernisses bestraft, weil sie ihren nackten Hintern in die Google-Kamera gehalten hat. Den derzeitigen Juristen fehlt doch zum Großteil der gesunde Hausverstand.

    • Michael Anonymous

      Ach, hören Sie mir mit dem „g’sunden Hausverstand“ auf. Das ist doch ein Phrase der Einfältigen.

      Im Übrigen ist auch das Filmen auf der Straße für den privaten Hansl auch nicht so erlaubt, wie Sie es sich denken. Vielmehr wäre das ein Monopol der Medien, also der Staatspropaganda. Typischer Fall für Gesetze, die es gibt, aber nicht angewendet werden – was dann in einer breiten Grauzone endet.

      Eine ordentlich durchdachte, konsequente und vor allem dem Zeitgeist angepasste Gesetzeslage gehört her. Die derzeitigen Regelungen kommen ja noch aus Zeiten, in denen sich ohnehin nur der Rundfunk Kameras leisten konnte.

      Aber ist ja in vielen Bereichen so, mit unserem trägen System.

  • Denker

    Tja, die „geschätzte“ Geschwindigkeit der unfehlbaren Ordnungshüter könnte man dann auch angreifen: Strecke messen, die Zeit ist auf der cam…… Unsere Regierungen wollen doch gar nicht, dass sich der kleine Bürger selbst wehren kann!

  • Bobbi

    Wer hat denen ins Hirn geschissen? Als würde ich mit meiner Karre ins Schlafzimmer anderer Menschen fahren und dort alles aufzeichnen. Deppen.

  • Andreas

    Was ist wenn man die Cam nur für private Aufnahmen nutzt , zb. fahraufnahmen , und dabei durch Zufall den Unfallhergang mit filmt ?? Man könnte ja somit seine Unschuld beweisen .

  • Zeljko

    Mich würde brennend interessieren ob denn Dashcams existieren die eine reine Aufnahmefunktion haben die ausschließlich über den Crashsensor ausgelöst wird und keine manuelle Aufnahmemöglichkeit bietet. Weiß da vielleicht jemand etwas?

    • Necti

      Das ist bisher wenn dann nur nicht nötig gewesen. Wenn man airbags bauen kann,dann auch dashcams mit sensor :-)

    • Karl Fleischhacker

      Necti ,technisch wäre es möglich, aber nicht empfehlenswert, warum:
      Man könnte es mit den Crashsensor verbinden, Der spricht aber absolut nicht bei jeden Unfall an. Und weiteres meiner Meinung nach sollte die Dashcams mind, 3 Sekunden vorher schon aufzeichnen, damit alle Unklarheiten beseitigt sind.
      Wäre positiv zu klären welche Camera zur Zeit am Markt ist, darf man verwenden ? Ich verwende eine GeoPro-Camera, stelle sicher das niemand die Aufzeichnungen vom CD-Ship sieht, wird regelmäßig gelöscht. Und im Falle eines Falles wird der SD-Ship herausgenommen, korrekt verwahrt und der Behörde notfalls als Beweis vorgelegt. Jeglich Manipulation ist ausgeschlossen, da solches auch nachher feststellbar ist, meiner Meinung ist..Würde mich auf eine faire Info sehr freuen.

    • Herr Fischer

      Wenn die erst anfangen aufzuzeichnen wenn es „Bumm“ macht, dann ist es schon zu spät.

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