Fahren ohne Versicherungsschutz in Deutschland – diese Konsequenzen drohen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet das Wort „Pflicht“. Es besteht also keinerlei Diskussionsspielraum, ob ein Fahrzeug versichert werden muss oder nicht.

28.09.2015 Online Redaktion

Jeder Autobesitzer ist gemäß § 1 Pflichtversicherungsgesetzt dazu verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, wenn das Auto am Straßenverkehr teilnehmen soll. Freiwillig abzuschließen ist allerdings die Kaskoversicherung. Es liegt im Ermessen jedes einzelnen Halters, ob er sein Fahrzeug teil- oder vollkaskoversichert und wie dieser Versicherungsschutz im Einzelnen ausgestaltet ist.

Ein Unfall ohne passenden Versicherungsschutz kann eine extreme finanzielle Belastung bedeuten.

Ein Unfall ohne passenden Versicherungsschutz kann eine extreme finanzielle Belastung bedeuten.

Wer sich jedoch ohne Haftpflicht-Versicherungsschutz ins Auto setzt und am Straßenverkehr teilnimmt, begeht eine Straftat. Eine Kfz-Versicherung abzuschließen ist heutzutage gar kein Problem mehr und kann 24/7 erledigt werden. Seit dem 1. März 2008 funktioniert das per eVB-Nummer und lässt sich einfach online durchführen. Wie Verbraucher ohne Umwege zur eVB-Nummer kommen, ist hier nachzulesen. Übrigens: die lästigen „grünen Doppelkarten“ der Versicherung fallen damit komplett weg, die Zulassungsstelle braucht nur die eVB-Nummer, um die relevanten Daten abzurufen.

Wann sich Fahrzeughalter und -führer strafbar machen, wenn sie ohne Versicherungsschutz Auto fahren, ist Thema dieses Beitrags.

Wen oder was schützt die Kfz-Haftpflichtversicherung?

Der Versicherungsschutz einer Haftpflichtversicherung bezieht sich auf den Fahrer eines Fahrzeugs. Es gibt Tarife, in denen ausschließlich der Fahrzeughalter abgesichert ist. Eine gängige Formulierung in Haftpflichtversicherungsverträgen ist, dass „alle Fahrer über 25 Jahren“ versichert sind. Das bedeutet, dass alle Personen oberhalb dieser Altersgrenze und das Fahrzeug führen, abgesichert sind. Aus finanziellen Gründen kann es sinnvoll sein, den Versicherungsschutz auf den Halter und eine andere speziell zu benennende Person auszuweiten. Denn es gilt die Faustregel: Je weiter der Versicherungsschutz ausgebreitet wird, desto höher ist die Versicherungsprämie. Manche Versicherungen bieten günstige Tarife an, wenn im Gegenzug dazu zusätzliche persönliche Daten preisgegeben werden. Doch wie sinnvoll ist der Deal „Prämienvergünstigung gegen Datenstriptease?“ Welche Argumente dafür und dagegensprechen, ist Inhalt dieses Artikels.

Generell sollten Verbraucher im Hinterkopf behalten, dass im Alltag durchaus einmal die Situation entstehen kann, dass eine im Versicherungsvertrag nicht inkludiert Person das Fahrzeug führen muss. Das könnte beispielsweise dann geschehen, wenn das Fahrzeug aufgrund von Alkoholgenuss nicht mehr geführt werden kann und der Halter sich von einem Freund oder Bekannten nach Hause fahren lassen möchte. Zwar würde die Haftpflichtversicherung auch im Falle eines Unfalls durch den (nicht versicherten) Fahrzeugführer bezahlen, allerdings hat sie die Möglichkeit, Regressforderungen an den Versicherungsnehmer geltend zu machen.

Das geschieht beim Fahren ohne gültigen Haftpflichtversicherungsschutz

Wie eingangs bereits erwähnt, ist Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz eine Straftat. Trotzdem ist dieses Vergehen nicht im Strafstrafgesetzbuch verankert, sondern im Pflichtversicherungsgesetz. Paragraf 6 des Pflichtversicherungsgesetzes sagt aus, dass sich jeder strafbar macht, der

  • ein nicht versichertes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen benutzt oder
  • ein nicht versichertes Fahrzeug anderen zum Gebrauch überlässt.

Praxisbeispiel: Bei der Besichtigung eines Fahrzeugs will der Interessent eine Probefahrt unternehmen. Dazu setzt er sich in das abgemeldete Auto und bewegt es wenige Hundert Meter die Straße hinunter. Bei diesem Verhalten macht sich nicht nur der Kaufinteressent strafbar, sondern der aktuelle Fahrzeughalter ebenfalls.

Strafmaß für Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz

Das zitierte Beispiel scheint zunächst einmal unkritisch zu sein. Doch der Strafrahmen ist es nicht.

  • Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder
  • eine Geldstrafe.

Falls die Tat ohne Vorsatz begangen wurde, zum Beispiel, weil der Kaufinteressent aufgrund angeschraubter Nummernschilder vom versicherten Zustand des Fahrzeugs ausgegangen ist, senkt sich das Strafmaß auf 6 Monate und die Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze für ihn. Wird die Tat allerdings bewusst und mit Vorsatz begangen, könnte es dazu kommen, dass das Auto des Halters eingezogen wird.

Ob die Kennzeichen zum Fahrzeug gehören, lässt sich nur durch einen Blick in die Kfz-Papiere feststellen.

Ob die Kennzeichen zum Fahrzeug gehören, lässt sich nur durch einen Blick in die Kfz-Papiere feststellen.

Welche Strafe angesetzt wird, hängt vom Einzelfall ab. Handelt es sich um eine Wiederholungstat ohne erschwerende Umstände, wird der Betroffene wahrscheinlich mit einer Geldstrafe davonkommen. Wurden jedoch

  • falsche, gefälschte oder gestohlene Kennzeichen angebracht oder
  • fand die Tat unter dem Einfluss von Alkohol statt oder
  • es wurde beim Fahren ohne Versicherungsschutz ein Unfall verursacht,

kann es durchaus zu einschneidenden Konsequenzen kommen. Oft ergeht ein Strafbefehl und es folgt ein vereinfachtes Strafverfahren, wobei als weitere Konsequenz ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt wird.

Wer Kennzeichen in irgendeiner Form gefälscht oder unkenntlich gemacht hat oder auch fremde Kennzeichen angebracht hat, begeht damit eine weitere Straftat, nämlich die des Kennzeichenmissbrauchs. Das wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. Unterm Strich kann es also nicht nur richtig teuer werden, es kann durchaus sein, dass betrügerische Zeitgenossen hinter Schloss und Riegel gebracht werden.

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Beschuldigter knapp 60 Meter mit einem Fahrzeug in unversichertem Zustand zurückgelegt hat. Der Mann wusste nicht, dass seine Partnerin das Auto bei der Versicherung abgemeldet hatte. Im Vorfeld der Tat war der Polizei das Auto an der Straße aufgefallen, sie hatte es versiegelt und entsprechend gekennzeichnet. Der Beschuldigte brach das Siegel auf und parkte den Wagen abseits der Straße auf einem sicheren Parkplatz, um es vor Beschädigungen zu schützen. Er wurde trotz der beschriebenen Umstände zu einer Geldstrafe von € 900,– verurteilt, die aufgrund seiner prekären finanziellen Situation auf € 450,– reduziert wurde.

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