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Vorratsdatenspeicherung: Verhandlung am Verfassungsgerichtshof

Nach der Aufhebung der EU-Richtlinie entscheidet der VfGH, ob das österreichische Gesetz verfassungswidrig ist – Entscheidung im Herbst erwartet

04.06.2014 APA

Der Verfassungsgerichtshof führt in der morgen, Donnerstag, startenden Juni-Session eine öffentliche Verhandlung (am 12. Juni) zur Vorratsdatenspeicherung durch. Nach der Aufhebung der EU-Richtlinie muss der VfGH entscheiden, ob das heimische Gesetz verfassungswidrig ist.

Entscheidung sollte bis Herbst fallen

Die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat der VfGH mit einem Antrag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit-initiiert. Nun nimmt der VfGH das unterbrochene Verfahren wieder auf; die Entscheidung, ob die österreichische Regelung verfassungswidrig ist, sollte bis zum Herbst fallen. Zumindest bis dahin ist das Gesetz uneingeschränkt in Kraft; alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet müssen sechs Monate lang gespeichert werden.

Antragsteller zur öffentlichen Verhandlung geladen

Vor den VfGH gebracht haben die österreichische Regelung die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens sowie mehr als 11.000 Privatpersonen mit Unterstützung des von den Grünen mitgetragenen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Diese Antragsteller – bzw. ihre Rechtsvertreter – sind zur öffentlichen Verhandlung geladen.

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