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VKI gewinnt in erster Instanz gegen T-Mobile.
 

T-Mobile: Irreführende Werbung

Der VKI hat T-Mobile auf Unterlassung geklagt und beim Handelsgericht Wien in erster Instanz Recht bekommen. Der Hinweis in der TV-Werbung reicht nicht aus.

02.04.2014 APA

Die erste Instanz gegen den Mobilfunkanbieter T-Mobile hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für sich entscheiden können. Laut Handelsgericht Wien (HG) ist es irreführend, „unlimitiertes Surfen“ anzukündigen, aber ab einem Verbrauch von 3 bzw. 6 Gigabyte die Datenübertragsgeschwindigkeit auf maximal 64 kbit pro Sekunde zu drosseln. T-Mobile will in Berufung gehen.

Tarif „Smart Net Unlimited“ Streitthema

Die Verbandsklage der Konsumentenschützer richtete sich gegen den Tarif „Smart Net Unlimited“, der mit „unlimitiert surfen“ und „soviel mobiles Internet, wie Sie wollen“ beworben wird. Nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens ist die Verbindung allerdings so langsam, dass der übliche Internetgebrauch dermaßen eingeschränkt werde, dass von „unlimitiert“ im allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr die Rede sein könne, befand das HG laut einer VKI-Aussendung vom Mittwoch.

Drei Sekunden sind zu wenig

Der entsprechende Hinweis auf die Drosselung in der Fernsehwerbung reichte dem Gericht nicht. Nur drei Sekunden wurde dieser eingeblendet, die Lesbarkeit ließ nach Meinung des HG zu wünschen übrig.

Urteil mit Signalwirkung

Für VKI-Juristin Ulrike Docekal hat das nicht rechtskräftige Urteil Signalwirkung für die gesamte Branche. Diese solle über das Ziel schießende irreführende Werbung endlich unterlassen. „Einschränkungen von Blickfängen sind erlaubt, aber diese Einschränkungen müssen von einem durchschnittlichen Verbraucher deutlich lesbar sein“, erklärte sie. Insbesondere bei Fernsehwerbung sei das oft nicht der Fall.

Stellungnahme von T-Mobile

T-Mobile indes will das Urteil anfechten, sagte Unternehmenssprecher Helmut Spudich zur APA. T-Mobile nenne derartige Tarife deshalb „unlimitiert“, weil die Datenübertragung nicht ab einem bestimmten Punkt gekappt werde, sondern weitergehe – nur eben langsamer.

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