Via "Abtretungs-App" kann man sich an der Klage beteiligen.
 

Sammelklage gegen Facebook

Kläger fordern Rechtskonformität im Bereich Datenschutz – jeder User kann sich anschließen

04.08.2014 APA

Beim Handelsgericht Wien wurde eine umfangreiche Zivilklage gegen die irische Facebook-Tochter eingebracht. Kläger ist der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems, weitere Betroffene können sich anschließen. „Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert.“, so Schrems. Neben datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen wird auch Schadenersatz geltend gemacht.

„Abtretungs-App“ zur Teilnahme an Klage

Alle volljährigen privaten Facebook-Nutzer außerhalb Kanadas und der USA können sich an der Klage mittels entsprechender „Antretungen“ der Forderungen an den Hauptkläger beteiligen. Im Unterschied zu US-Sammelklagen müssen sich Teilnehmer daher aktiv melden. Diese Abtretung kann über eine eigens programmierte und mit Facebook verbundene „Abtretungs-App“ für Computer und Smartphone unter www.fbclaim.com erfolgen.

Die Klage beruht im Kern auf folgenden unrechtmäßigen Handlungen von Facebook Irland:

– Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind

– Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung

– Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“

– Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z.B. über „Like

Buttons“)

– Überwachung und Analyse der Nutzer mit „Big Data“ Anwendungen

– Unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“

– Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen

500 Euro Schadenersatz pro Nutzer

Während europäisches Datenschutzrecht gilt, werden die Schadenersatzansprüche gemäß den Nutzungsbedingungen von Facebook nach kalifornischem Recht zu beurteilen sein. Schrems: „Bei Facebook Irland haben wir die sehr interessante Situation, dass neben europäischem Datenschutzrecht auch US-Schadenersatzrecht anzuwenden ist. Für die Durchsetzung der Rechte der Nutzer ist das natürlich hilfreich.“ Die Schadenersatzforderung wurde dabei bewusst gering mit symbolischen Euro 500 pro Nutzer angesetzt. „Wir klagen nur eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt.“, erklärt Schrems. Für die Unterstützer der Sammelklage besteht kein Kostenrisiko, da nur Schrems als Kläger auftritt.

Derzeit 8 Kläger weltweit

Derzeit gebe es acht Kläger aus verschiedenen Regionen der Welt, „wir gehen aber davon aus, dass es in die Tausenden geht“, zeigte sich der Datenschutz-Aktivist überzeugt. Wie viele schlussendlich in die Klage miteinbezogen werden, müsse noch entschieden werden.

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