Apple gründete gemeinsam mit anderen Industrie-Größen die Lobby-Gruppe "Partnerschaft für Amerikanische Innovation".
 

Apple und Microsoft gegen Aufweichung des Patentsystems

Die Lobbygruppe „Partnerschaft für Amerikanische Innovation“ setzt sich für eine behutsame Reform des Patentsystems ein.

07.04.2014 APA

Die Konkurrenten Apple und Microsoft gründeten in den USA gemeinsam mit anderen Industrie-Schwergewichten die Lobbygruppe „Partnerschaft für Amerikanische Innovation“. Diese wolle sich für eine behutsame Reform des Patentsystems einsetzen, teilte die Initiative am Donnerstag mit. Der Autobauer Ford, der Pharmakonzern Pfizer, das IT-Unternehmen IBM, der Elektro-Gigant GE und der Chemiekonzern DuPont sind ebenfalls mit von der Partie. Sie haben sich prominente Unterstützung geholten: Ein ehemaliger Direktor des amerikanischen Patentamts, David Kappos, berät die Initiative. Kappos leitete die Behörde von 2009 bis Anfang 2013.

Unternehmen fürchten Verlust von Schutzrechten

Im US-Kongress wird derzeit über eine Reform der Gesetze debattiert, um den Missbrauch von Patenten einzudämmen. Zudem prüft das Oberste Gericht Einschränkungen für Software-Patente. Die Unternehmen fürchten, dass Schutzrechte dadurch an Gewicht verlieren.

Patent-Trolle und Zankäpfel

Patente haben sich besonders in der Computerindustrie zum Zankapfel entwickelt. Weltweit verklagen sich Konkurrenten in zahlreichen Prozessen. Aktuell streiten unter anderem Apple und Samsung in Kalifornien um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der iPhone-Anbieter und Microsoft klagten bereits mehrfach gegen Hersteller von Geräten mit dem Google-System Android. Gleichzeitig werden große Unternehmen von sogenannten „Patent-Trollen“ ins Visier genommen. Solche Firmen kaufen Patente auf, ohne dass sie die Erfindungen je selbst einsetzen würden. Sie fordern dann Lizenzzahlungen von anderen Unternehmen.

Gezielte Verbesserungen sollen Innovationen schützen

Das bedeute jedoch nicht, dass das Patentsystem insgesamt kaputt sei, erklärte Berater Kappos. Es gehe darum, gezielte Verbesserungen „am besten Patentsystem auf dem Planeten“ vorzunehmen, um Innovationen zu schützen. Die Unternehmen fordern zudem, das US-Patentamt besser auszustatten.

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