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Dobrindt will den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorlegen.
 

Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut für Ausländer

Kirsten Lühmann kann sich „kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält“.

13.04.2014 APA

Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland stößt bei Politikern von Koalition und Opposition auf Widerstand. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatte angekündigt, den Entwurf für eine Pkw-Maut vor der Sommerpause vorzulegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann sagte nun der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie könne sich „momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält“.

CDU-Verkehrspolitiker: EU-Gesetzeskonforme Maut werde „nie“ klappen

Darin war mit der CDU/CSU vereinbart worden, dass die Maut keinen deutschen Autohalter zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitierte auch namentlich nicht genannte Verkehrspolitiker der CDU mit der Aussage, dies werde „nie“ klappen.

Maut würde  „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn“ machen

In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, deutschen Autofahrern die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zahlen jedoch 30 Prozent der Fahrzeughalter weniger als 100 Euro, dem ins Auge gefassten Preis für eine Jahresvignette. „Diesen Autofahrern die Differenz zurückzuzahlen, ist kaum praktikabel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. „Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch.“ Die Pkw-Maut mache deshalb „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn“, sagte Hofreiter.

Auch in Österreich stoßen Maut-Pläne auf Widerstand

2015 könne laut Dobrint die technische Umsetzung der Maut beginnen, 2016 die Gebühr dann „kassenwirksam“ werden, sagte er Ende März. Er bevorzugt nach eigenen Angaben eine Vignettenlösung. In der Opposition und bei der EU-Kommission stoßen die Pläne jedoch auf Skepsis. Auch in der SPD bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit. Protest kommt auch seitens der österreichischen Bundesregierung, zumal die deutschen Autofahrer im Gegensatz zu ausländischen die Maut ja via Kfz-Steuer rückerstattet bekommen sollen.

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  • Ravenbird

    Ich empfinde eine Lösung, daß nur AUSLÄNDISCHE Autofahrer Maut zahlen sollen als perfekt.
    Außerdem sehe ich nicht ein, daß ich – falls ich einmal wegen eines Notfalles auf die Autobahn fahren muss – eine Jahresvignette kaufen soll, weil ich ja nicht weiß, ob und wann eben ein solcher Notfall eintritt.
    Hat das noch kein Jurist aufgegriffen?
    Die Lösung, eine Tages- oder Wochenvignette im Auto mitzuführen und bei Bedarf zu kleben oder einfach nur entwerten und vorweisen zu müssen, fehlt eindeutig und ist meines Erachtens nach rechtswidrig.

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