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Weg für deutsche Autobahnvignette ist offenbar frei

Die deutsche Koalition einigte sich in der Nacht auf letzte Korrekturen bei der Pkw-Maut. Reisende erwartet ein Kurzzeitpickerl um 5 bis 15 Euro. Die „Infrastrukturabgabe“ muss Freitag noch verabschiedet werden.

24.03.2015 APA

In Deutschland haben sich Union und SPD auf letzte Änderungen bei der Pkw-Maut geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag frei gemacht. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Infrastrukturabgabe am Freitag vom Parlament verabschiedet wird.

„Ein schönes Ereignis“

Die Änderungen betreffen vor allem die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer, die von der EU-Kommission kritisiert worden war. Auch aus Österreich hat es dazu heftige Kritik gegeben.

„Freitag haben wir ein schönes Ereignis“, zeigte sich CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt zufrieden. Mit den Änderungen seien drei Bedingungen erfüllt: Es gebe mehr finanzielle Mittel für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, kein deutscher Kfz-Besitzer werde belastet und die Maut sei EU-rechtskonform. Grosse-Brömer erklärte, auf Anregung der SPD sei einiges noch verbessert worden.

Die deutsche Autobahnmaut war bereits Teil des Koalitionsvertrages

„Wir haben sehr gründlich verhandelt“, sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, fügte aber hinzu, dass die Maut „außerhalb der CSU“ im Bundestag „nur begrenzte Zustimmung“ finde. Sie sei aber Teil des Koalitionsvertrages, und insofern sei die SPD verpflichtet, diese mitzutragen, nachdem die Union auch den Mindestlohn mitgetragen habe.

Staffelung nach Schadstoffausstoß

Die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer soll es nun – je nach Umweltverträglichkeit des Autos – für fünf, zehn oder 15 Euro geben. Ursprünglich war geplant, dass ausländische Autofahrer pauschal zehn Euro für zehn Tage zahlen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die Änderungen bei der Kurzzeitvignette mit höheren Einnahmen. Das Ministerium erwarte Mehreinnahmen von 13 Mio. Euro im Jahr, sagte ein Sprecher.

Keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer

Für Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, gibt es die Jahresvignette abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Maximal werden 130 Euro pro Jahr fällig; der Betrag soll inländischen Haltern bei der Kfz-Steuer erlassen werden. Wer ein besonders umweltfreundliches, kleines Auto fährt, kann unter dem Strich sogar etwas herausbekommen.

Start der „Infrastrukturabgabe“ bereits 2016

Mit den Änderungen kurz vor der geplanten Abstimmung reagierte die Koalition in Berlin offenbar auf die wiederholt geäußerten Bedenken, die Maut könne gegen EU-Recht verstoßen, da sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Die Koalition will nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ außerdem die Speicherfristen für die Maut-Daten von drei Jahren auf ein Jahr verkürzen.

Linke: „fauler Kompromiss zwischen SPD und CSU“

Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion: Deren Obmann im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, erklärte, die Pkw-Maut bleibe trotz der „sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen“ eine „Fehlkonstruktion“ und werde einer europarechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Es handle sich um einen „faulen“ Kompromiss zwischen SPD und Union, der dafür sorgen werde, „dass die Kosten für die Mautkontrolle steigen und die Einnahmen aus Kurzzeitvignetten sinken“, erklärte Behrens. Die Abgeordneten der SPD hätten am Freitag die Wahl. „Entweder sie machen der Pkw-Maut ein Ende und stoppen damit den Ansehensverlust Deutschlands in Europa oder sie opfern ihre Reputation den Stammtisch-Parolen von Dobrindt und Seehofer.“

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  • Günni

    Liebe Österreicher, bitte helft, diese unsinnige Abgabe zu verhindern.
    Ein Österreich-Freund aus Niederbayern….

  • Basta

    Ein wirklich fauler Kompromiss. Ein solches Vorgehen hätte ich der Merkelregierung nicht zugetraut und sollte es gelingen, werden sicher schon die nächsten Nachahmer in Europa am Drücker sein….

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