IG Metall Demonstration gegen die Abschaffung des VW-Gesetzes 2008
Der jahrelange Streit um das VW-Gesetz ist entschieden
 

VW-Gesetz: Europäischer Gerichtshof hat entschieden

Der EuGH hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Der Gerichtshof sieht keine selbstständige Vertragsverletzung.

22.10.2013 APA

 

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland bezüglich des umstrittenen VW-Gesetzes wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen. Der Gerichtshof sieht keine selbstständige Vertragsverletzung durch die Vorschrift über die herabgesetzte Sperrminorität, sondern nur in Verbindung mit der derjenigen über das Höchststimmrecht.

Deutschland ist seinen Pflichten nachgekommen

Daher sei Deutschland, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hat, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen.

Ermahnung der EU-Kommission unzulässig

Die Rüge der EU-Kommission, Deutschland hätte auch die Satzung von Volkswagen, die nach wie vor eine im Wesentlichen der des VW-Gesetzes entsprechende Bestimmung über die herabgesetzte Sperrminorität enthalte, ändern müssen, weist der Gerichtshof als unzulässig zurück; Gegenstand des Urteils von 2007 ist ausschließlich die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des VW-Gesetzes mit dem Unionsrecht gewesen, nicht die Satzung.

Streit ist entschieden

Damit ist der jahrelang Streit um die Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes endgültig entscheiden. Im Fall einer Verurteilung hätte Berlin 68 Millionen Euro zahlen müssen. Die EU-Behörde war der Auffassung, dass das VW-Gesetz eine Übernahme des Autobauers durch Konkurrenten verhindert. Denn das Bundesland Niedersachsen habe als Anteilseigner ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen. Das sei mit dem freien Spiel der Kräfte im Binnenmarkt nicht vereinbar, argumentierte Brüssel.

Stimmen zum EuGH-Urteil

„Das Land Niedersachsen freut sich sehr“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in der Wolfsburger Zentrale des Autobauers. Die Entscheidung sei für Niedersachsen von fundamentaler Bedeutung: „Wir sehen uns als Teile einer außergewöhnlichen Unternehmensgeschichte.“

Volkswagen-Betriebschef erleichtert

Osterloh sagte: „Dies ist nicht nur ein guter Tag für Niedersachsen, sondern auch für die VW-Belegschaften.“ Der EuGH hatte zuvor die Sonderstellung des Landes bei Europas größtem Autobauer bestätigt. Das seit Jahren umstrittene VW-Gesetz hat damit Bestand.

Vetorecht für Niedersachsen

Die Regelung räumt Niedersachsen ein Vetorecht bei wichtigen Weichenstellungen ein – obwohl das Land als VW-Eigner mit rund 20 Prozent weniger Anteile besitzt, als für eine solche Blockademöglichkeit normalerweise notwendig sind (25 Prozent). Osterloh und Weil betonten, dass die Entscheidung auch die Unternehmenskultur bei VW mit der besonderen Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung stärke.

 

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