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Zum zweiten Mal in kurzer Zeit entschied ein US-Gericht zugunsten des deutschen Autobauers Daimler.
 

US-Gerichtshof entscheidet in Menschenrechtsfall zugunsten Daimlers

Mercedes-Benz war vorgeworfen worden, Menschenrechte von Arbeitern in Argentinien verletzt zu haben – Supreme Court kippte Urteil eines Bundesberufungsgerichts vom Mai 2011

14.01.2014 APA

Der oberste US-Gerichtshof entschied am Dienstag, dass der deutsche Autobauer Daimler im Fall um angebliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien in Kalifornien nicht verklagt werden kann. Damit kippte der Supreme Court ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts vom Mai 2011, das zugunsten der Kläger entschieden hatte. „Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des amerikanischen Supreme Court, die den langjährigen Rechtsstreit in den USA endgültig beendet“, erklärte Daimler. „Wir haben die Anschuldigungen immer als unbegründet betrachtet.“

Vorwurf: Mercedes-Benz habe Menschenrechte von argentinischen Arbeitern verletzt

Der Daimler-Tochter Mercedes Benz war vorgeworfen worden, Menschenrechte von Arbeitern in einem Werk in Argentinien in den 1970er Jahren verletzt zu haben. Zu klären war, ob ein US-Gericht eine Klage gegen ein ausländisches Unternehmen annehmen kann, wenn eine Tochtergesellschaft in dem Bundesstaat tätig ist, in dem die Klage eingereicht wurde.

Erst Ende Dezember entschied ein US-Gericht zugunsten Daimlers

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit, dass ein US-Gericht zugunsten von Daimler entschieden hat. Ende Dezember befand eine Bezirksrichterin in New York, dass der Autobauer und Rheinmetall nicht für Übergriffe des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika haftbar gemacht werden können. Wegen einer Besonderheit der US-Gesetze konnten die Klagen in den USA eingereicht werden. Der sogenannte Alien Tort Statute ermöglicht ausländischen Bürgern den Gang vor US-Gerichte, wenn sie internationales Recht verletzt sehen.

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