Schlüssel mit Geldschein
Wer's zu bunt treibt, zahlt. Oder parkt. Aber deshalb Panik machen?
 

Strafe ist nichts Neues

Es gilt, eine etwas überzogene PR-Meldung zu relativieren.

26.06.2011 Online Redaktion

„Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten“, so beginnt eine Pressemeldung einer deutschen PR-Agentur, die seit ein paar Wochen durch Internet und Medien geistert. Es wird darin betont, dass die Polizei schon beim Verdacht auf einen Regelverstoß eine vorläufige Sicherheit von 1.308,- Euro einfordern und gegebenenfalls auch eine Unterbrechung der Fahrt anordnen darf. So weit so böse, aber was bedeutet das im echten Leben?

Zunächst zum Begriff der Sicherheit: Der Unterschied zu einer Strafe besteht darin, dass eine Sicherheit schon vor dem Einleiten des Strafverfahrens eingefordert wird, also zum Beispiel an Ort und Stelle, nachdem man mit 100 km/h im Ortsgebiet geblitzt wurde. Eine Strafzahlung steht hingegen am Ende eines regulären Amtsverfahrens, jedoch ist eine Strafverfolgung in Nicht-EU-Ländern oft schwierig bis unmöglich. Deshalb hat die Exekutive die Möglichkeit, schon „beim Verdacht“ einer Übertretung einen Sicherheitsbetrag einzufordern.

Allein, das ist nichts Neues. Die Pressemeldung beruft sich auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, § 100 Abs. 3, die am 30. Dezember 2010 ausgegeben wurde. Dort ist zwar zu lesen, dass „als vorläufige Sicherheit ein Betrag von 1 308 Euro festgesetzt werden“ darf, es steht aber nicht, was daran geändert wurde. Geändert wurde nämlich nicht das prinzipielle Recht der Exekutive, eine Sicherheit einzufordern, sondern lediglich der Maximalbetrag derselben und die Möglichkeit, eine Fahrtunterbrechung anzuordnen. Einschränkend ist erwähnt, dass „hierbei (…) mit möglichster Schonung der Person vorzugehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (ist, Anm.).“

Dass man schon bei Verdacht auf eine Übertretung zur Kasse gebeten werden kann, ist also schon länger möglich, die 1.308 Euro sind nur der theoretisch mögliche Maximalbetrag und  die Anbringung einer „technischen Sperre“ (= Radkralle) wird wohl nur in Extremfällen zum Einsatz kommen. Man braucht also auch diesen Sommer nicht in Panik geraten, wenn ein Österreich-Urlaub oder eine Durchreise ansteht, aber es ist immerhin gut zu wissen, was die Polizei hierzulande darf und was nicht.

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