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Rückrufaktion wegen Zündschlösser: GM ist nicht haftbar

Für die Probleme, die wegen defekter Zündschlösser in GM-Produkten aufgetreten sind, ist GM nicht haftbar. Dank eines rechtlichen Kniffs.

16.04.2015 Online Redaktion

General Motors hat einen handfesten Skandal hinter sich. Der Konzern hatte Fahrzeuge mit defekten Zündschlössern ausgeliefert. 84 Todesfälle lassen sich auf diese Probleme zurückführen. Der Vorwurf der betroffenen Familien gegen GM ist, dass der Konzern erst viel zu spät auf die Vorwürfe reagiert hätte. Erst 2014 hat der Konzern 2,6 Millionen Fahrzeuge zurück gerufen, obwohl der Defekt schon seit Jahren bekannt gewesen sei.

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© Bild: Alex Wong/Getty Images

GM ist nicht haftbar

Um genau zu sein wurden die Probleme schon vor dem Sommer 2009 bekannt. Damals rutsche der Konzern in den Konkurs und rettete sich in eine Insolvenz nach „Chapter 11“. Mit diesem Schritt spaltete sich GM in zwei unterschiedliche Firmen auf. Das „alte GM“ und das „neue GM“. Das alte GM ist faktisch pleite. Es ist eine Bündelung an nicht erfüllbaren Forderungen – so genannte toxischen Vermögenswerten. Das neue GM hat alle profitablen Geschäftsbereiche übernommen.

Weil die Probleme mit den Zündschlössern aber vom alten Konzern verursacht wurden, müssten sich die Kläger an eben diesen wenden und nicht an das neue GM.

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© Bild: Getty, Bill Pugliano / Freier Fotograf

Mit dem Zündschlossproblem musste sich General Motors freilich trotzdem beschäftigen. Angehörige von 77 Todesopfern erhielten jeweils mindestens 500.000 Dollar. Ehepartner und Unterhaltsberechtigte erhielten je 300.000 Dollar. An die US-Verkehrssicherheitsbehörde ging eine Strafzahlung von 35 Millionen Dollar.

Die Probleme betreffen das alte GM

Trotzdem war gegen das „neue GM“ noch eine Vielzahl von Verfahren anhänglich. Experten zu Folge hätte der Konzern mit Kosten von rund zehn Milliarden Dollar rechnen müssen, wären die Klagen akzeptiert worden. Robert Gerber, ein US-Insolvenzrichter, hat diese Klagen nun aber abgewiesen. Gerber hatte bereits den Konzernumbau nach 2009 überwacht und sollte nun entscheiden, ob das aktuelle GM-Konstrukt haftbar gemacht werden könne. Kann es offenbar nicht.

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© Bild: GEOFF ROBINS/AFP/Getty Images

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