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R1234yf: Vom Kältemittel zum Auslöser einer „industriepolitischen Schlacht“

Das KBA sieht nach Tests keine Veranlassung zum Rückruf von Fahrzeugen, in denen das umstrittene Kältemittel zum Einsatz kommt – gefährlich werde es erst unter „extremen Bedingungen“.

15.08.2013 APA

Nachdem Daimler vor knapp eine Jahr mögliche Probleme mit dem Kältemittel R1234yf festgestellt hatte, boykottiert der Autobauer die Substanz. R1234yf ist derzeit aber das einzige Kältemittel, dass die EU-Klimaauflagen erfüllt. Dadurch war es zu einem Zulassungsstopp für Mercedes-Modelle in Frankreich gekommen. Inzwischen hält der Streit um das Kältemittel höchste Politikkreise zwischen Berlin und Brüssel auf Trab. Hinter den Kulissen tobt laut dem Greenpeace-Experten Wolfgang Lohbeck gar eine „industriepolitische Schlacht“.

KBA: Gefahren birgt das Kältemittel nur unter extremen Rahmenbedingungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte durch seine Untersuchungen diesem Konflikt eine entscheidende Wendung geben können. Denn bei umfangreichen Crashtests ging R1234yf in Flammen auf oder setzte gefährlichen Fluorwasserstoff frei. Allerdings geschah das erst unter extremen Rahmenbedingungen. Deshalb sah das KBA keine Veranlassung, Autos zurückzurufen. Der Kältemittel-Hersteller Honeywell wertete das als Beleg für die Sicherheit seiner Chemikalie.

EU-Kommission entscheidet: Risikoreich aber umweltfreundlich, oder sicherer aber klimaschädlicher?

Jetzt befasst sich die EU-Kommission in Brüssel mit diesen Ergebnissen. Sie muss entscheiden, ob sie trotz möglicher hoher Risiken an dem umstrittenen Mittel festhält – oder etwa die weniger gefährliche, dafür klimaschädlichere Vorgängersubstanz R134a länger erlaubt. Denn es gibt derzeit keine marktreife Alternative zu R1234yf, die in puncto Klimafreundlichkeit die EU-Auflagen erfüllt.

Problem ist durch einzelne Tests nicht mehr aus der Welt zu schaffen

Aber welches Gewicht haben die KBA-Ergebisse überhaupt für diese Entscheidung? Ein Brief von EU-Industriekommissar Antonio Tajani aus dem Frühjahr legt nahe, dass das Thema längst nicht mehr durch einzelne Tests aus der Welt zu schaffen ist. Die Auseinandersetzung hat eine ganz andere Größenordnung erreicht: In dem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, betonte Tajani bereits damals die „nicht unerhebliche internationale Dimension dieser Angelegenheit“. Das war kurz vor dem Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

In Zeiten so entscheidender und komplexer Verhandlungen „müssen wir Vertrauen schaffen und unter Beweis stellen, dass wir die Rechtsvorschriften der EU entschlossen durchsetzen“, schrieb Tajani zu dem Streit. „Genau dieser Aspekt wurde von unseren internationalen Partnern angesprochen.“ Mischten die USA schon damals in der Debatte mit?

„Die USA haben zweifelsohne Druck ausgeübt“

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) spricht Klartext: „Dass die Vereinigten Staaten Druck gemacht haben, das ist zweifelsohne so.“ Greenpeace-Mann Lohbeck pflichtet ihm bei. Nach seiner Ansicht machen die beiden einzigen R1234yf-Hersteller, die US-Konzerne Honeywell und Dupont, sowie die US-Umweltbehörde EPA und Autobauer General Motors gemeinsame Sache, um die Chemikalie mit allen Mitteln zu verteidigen. Denn beim Geschäft mit den Kühlmitteln geht es um einen Milliarden-Markt. „Das ist eine echte US-Seilschaft“, meint Lohbeck. Ihr sei auch zuzuschreiben, dass vor Jahren nicht Klimaanlagen mit umweltfreundlicherer CO2-Kühlung zum weltweiten Standard erklärt worden seien, sondern solche mit Fluorkohlenwasserstoffen, die Greenpeace bekämpft.

Die beiden großen US-Hersteller stehen im Verdacht, ihre Rechte für den Verkauf von R1234yf auszunutzen: Seit Dezember 2011 ermittelt die EU-Kommission in einem Kartellverfahren. So waren Beschwerden eingegangen, wonach Honeywell und DuPont Vereinbarungen getroffen hätten, die dem Wettbewerb schaden. „Die Untersuchung dauert an und wir haben nichts hinzuzufügen“, sagt ein Kommissionssprecher dazu.

Fest steht: R1234yf ist deutlich teurer als sein Vorgänger R134a. Aber von Preistreiberei will man bei Honeywell nichts wissen. „Es ist in der Herstellung einfach ein viel teureres Produkt“, sagte Paul Sanders, der beim Unternehmen für das Kältemittel mit zuständig ist, unlängst der dpa. „Ich kann nicht sagen, wie viel, aber wir haben eine erhebliche Menge Geld in all diese Forschung investiert.“ Wie sich der Preis genau zusammensetzt, wollte er nicht sagen.

EU-Kommission: Noch keine Beweise für generelles Sicherheitsrisiko

Brüssel hält sich bei der Risikobewertung des Mittels derzeit zurück: „Die Kommission hat die Dokumente des KBA erhalten, wir untersuchen sie sorgfältig und warten natürlich den Endbericht im Herbst ab“, erklärte ein Sprecher lediglich. Nach wie vor fehlten der Behörde Beweise für ein generelles Sicherheitsrisiko durch die Brennbarkeit von R1234yf. Oder dafür, dass man das Risiko nicht durch technische Lösungen eindämmen könnte.

Darüber hinaus wartet die Kommission auf eine Stellungnahme der deutschen Behörden, die bis zum 19. August auf dem Tisch liegen muss. Der deutschen Regierung droht ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht, weil sie das klimaschädlichere R134a weiterhin zulässt – Daimler etwa verwendet die Substanz auf Basis einer nachträglichen Genehmigung durch das KBA. Vor der Bundestagswahl am 22. September dürfte aber nichts entschieden werden, meinen Beobachter.

Streit zwischen Daimler und Frankreich geht in die nächste Runde

Indes geht schon nächste Woche der Streit um den französischen Zulassungsstopp für bestimmte Daimler-Autos wegen des vom Autobauer verwendeten Kältemittels weiter. Der Hersteller und die Zulassungsbehörde treffen sich nächsten Freitag (23. August) vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht. Doch auch in diesem Konflikt könnte eine endgültige Entscheidung womöglich erst in Brüssel fallen.

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