Gerichtsakten für den Porsche-Holding-Prozess
Aktenzeichen 5 O 552/12 ungelöst
 

Porsche kämpft mit klagenden Investoren

Die Porsche-Holding kann sich nach sehr guten eineinhalb Jahren nach Übernahmekandidaten umsehen, wäre da nicht das Problem mit den Altlasten.

29.10.2013 APA

In Bilanzen gewichtiger Konzerne mit ihren vielen Sparten, Produkten und Regionen wimmelt es meist nur so von spannenden Zahlen. Bei der Porsche-Holding PSE scheint dagegen alles eher langweilig. Die Dachgesellschaft, mit der die Familien Porsche/Piëch ihre Stimmenmehrheit bei Deutschlands größtem Industriekonzern Volkswagen steuern, hat eigentlich nur zwei spannende Zahlen: Wie einträglich ist VW und was liegt in der Kasse? Die wirklich spannenden Stellen der Holdinghülle muss man suchen.

10 Millionen Rechts- und Beratungskosten

Fündig wird man im jüngsten Halbjahresbericht auf Seite 36. Dort steht, dass von Jänner bis Ende Juni rund 10 Millionen Euro Rechts-und Beratungskosten anfielen. Das ist ein stattlicher Posten für die PSE mit ihren nur 36 Mitarbeitern, die im selben Zeitraum zusammen 7 Millionen Euro Löhne und Gehälter bezogen.

Teures Klagedickicht

Die Kosten für externen juristischen Beistand und Beratungen liegen also weit höher als die Personalkosten. Ein stolzer Wert, der sich 2012 sogar auf 28 Millionen Euro summiert hatte. Eine Erklärung für diesen Posten ist im Halbjahresbericht von Seite 44 an zu finden und erstreckt sich über vier volle Seiten. „Rechtsstreitigkeiten“ heißt die Überschrift und der Text lässt ahnen, warum die Juristerei bei der PSE derzeit so richtig ins Geld geht. Das Klagedickicht mit seinen vielen Schauplätzen in einem Satz zu beschreiben – unmöglich.

Von Braunschweig bis New York

Braunschweig, Stuttgart, Hannover, London, New York: Investoren haben die PSE mit Schadenersatzklagen überzogen, die teilweise sogar in den einzelnen Fällen um Milliardensummen kreisen. Sie sind allesamt eine Altlast des filmreifen Wirtschaftskrimis rund um die versuchte und am Ende gescheiterte VW-Übernahme durch die PSE 2008/2009.

Von Kurswetten und finanzkräftigen Familien

Anleger verloren damals bei Kurswetten viel Geld und fühlen sich rückblickend fehlinformiert. Die PSE und VW haben inzwischen längst einen gemeinsamen Autokonzern geschmiedet. Die PSE mit den Porsches und Piëchs stärkt VW als Ankerinvestor – so wie die Quandts bei BMW. Das gibt Sicherheit. Manch ein Konkurrent von VW oder BMW hätte so etwas gerne.

Aktentürme

Es könnte also alles so schön sein, denn VW fährt von einem Rekord zum nächsten und flutet die PSE-Kasse mit Riesendividenden. Doch die Investorenklagen sorgen für immer neue Aktenzeichen, für anhaltendes Taktieren und plötzliche Kehrtwenden. Eine der jüngsten Wendungen: Eine fast zwei Milliarden Euro schwere Schadenersatzklage wechselte einst von Stuttgart aus zum Landgericht Braunschweig. Dort türmte sie sich unter dem Aktenzeichen 5 O 552/12 in Gesellschaft von zeitweise sieben anderen PSE-Fällen, sollte dann aber plötzlich nach Hannover.

Zuständigkeitsfrage offen

Die Braunschweiger Richter sahen in diesem einen Fall neben dem generellen Vorwurf aller Klagen – Marktmanipulation – auch Aspekte des Kartellrechts rund um Marktmacht und -missbrauch berührt. Daher wollten sie die Sache den Kartellrechtsexperten in Hannover geben. Die aber meinten, dass das alte Verschieben von Stuttgart nach Braunschweig schon genug der Odyssee sei. Ein Oberlandesgericht muss nun zunächst entscheiden, wer inhaltlich entscheiden soll.

Der Akt soll nicht durch die Republik irren

„Für uns ist entscheidend, dass der Fall behandelt und entschieden wird und nicht weiter durch die Republik irrt“, sagte PSE-Jurist Markus Meier, als 5 O 552/12 ohne inhaltlichen Fortschritt nach Hannover ging.

Auf unbestimmte Zeit verschoben

Am Montag gab es nun abermals Verzögerungen an der Klagefront: Ursprünglich hatten an diesem Mittwoch (30.10.) fünf Investorenklagen am Landgericht Braunschweig weiter verhandelt werden sollen, doch alle Fälle sind vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Kläger Aufschub fordern. Sie wollen abwarten, wie am Landgericht Stuttgart die strafrechtlichen Aspekte der Übernahmeschlacht weiterlaufen.

Strategische Investitionen

Mit der Klagewelle gerät eine weitere Erklärung für den Posten „Beratung“ auf Seite 36 im PSE-Bericht schnell ins Vergessen. Die PSE will ihre VW-Dividenden strategisch in die Autowelt investieren. Noch steht das am Anfang. Kandidaten gilt es zu prüfen, was in der Regel mit Hilfe externer Berater geschieht.

Vergleich kein Thema

Doch diese eigentlich spannenden PSE-Themen werden überschattet von der Klagewelle. Und die wird noch Jahre laufen – womöglich bis zum BGH. „Die Porsche SE hat immer betont, dass sie alle Klagen für unbegründet hält. Bereits im Jahr 2012 hat das Braunschweiger Landgericht zwei Klagen abgewiesen. Ein Vergleich ist für uns kein Thema“, sagt PSE-Kommunikationschef Albrecht Bamler.

 

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