© Bild: Bernd Weissbrod / EPA / picturedesk.com
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Porsche-Gerichtsverfahren: Entscheidungen sollen im Sommer fallen

Das Landgericht Braunschweig an, schon am 30. Juli Entscheidungen für alle 5 Klagen rund um den Porsche-VW-Übernahmepoker verkünden zu wollen.

30.04.2014 APA

In die jahrelange juristische Aufarbeitung des Übernahmepokers zwischen Volkswagen und Porsche kommt Bewegung. Die deutsche Justiz könnte in diesem Sommer einen wichtigen Meilenstein in der Auseinandersetzung nehmen und gleich bei einem ganzen Verfahrensbündel erste Urteile fällen. Das Landgericht Braunschweig kündigte am Mittwoch an, aller Voraussicht nach schon am 30. Juli Entscheidungen für alle fünf Klagen verkünden zu wollen, die sich dort derzeit um die Thematik Übernahmekampf drehen.

„Startschuss für eine kleine Porsche-Rallye“

„Das ist heute hier der Startschuss für eine kleine Porsche-Rallye“, sagte der Vorsitzende Richter am Braunschweiger Landgericht, Stefan Puhle, zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung für das kleinste der fünf Verfahren, mit denen sich die 5. Zivilkammer noch beschäftigt. Zwei ähnliche Fälle sind bereits abgewiesen und beendet.  Bei dem von Puhle am Mittwoch erörterten Verfahren (5 O 401/13) klagt ein selbstständiger Finanzdienstleister aus Bad Homburg gegen die Porsche-Mutter PSE auf gut 130 000 Euro Schadenersatz. Sein Fall ähnelt den übrigen vier, die parallel in Braunschweig anhängen.

Entscheidungen nur „voraussichtlich“ am 30. Juli

Die übrigen vier Verfahren haben Zwischentermine Mitte und Ende Mai. Richter Puhle sagte zum neu ausgerufenen Termin 30. Juli, dass er nur „voraussichtlich“ als Tag der Entscheidungen für alle fünf Fälle diene. Die Kammer plane das zwar so. Doch in der Vergangenheit hatte es in dem Klagemarathon mit Krankheitsfällen und überraschenden Anträgen schon viele Verzögerungen gegeben. Mit Urteilen wäre das Bündel wohl nicht beendet, da weitere Instanzen folgen können. Neben Braunschweig beschäftigte die Übernahmeschlacht auch Juristen in Hannover, Frankfurt/Main, Stuttgart, am BGH in Karlsruhe und in den USA. Außerdem gibt es noch einen strafrechtlichen Strang.

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